Man kann natürlich der extremen Rechten ihre Ent-Extremisierung nicht glauben und sie für bloße Tarnung halten: Die tun nur so, um die Mitte in Sicherheit zu wiegen, und sind in Wahrheit heute noch genau extrem drauf wie vor 100, 50, 30 Jahren. Zu behaupten, was man nicht belegen kann, ist aber im besten Falle eine hilf- und folgenlose Bekenntnisgeste und im schlechtesten ein essentialistischer Move, den man ohnehin besser den Rechten überlassen sollte. So oder so verstellt es den Blick auf die vielleicht eigentlich viel interessantere Geschichte: Und wenn es so wäre, dass man Rechts und Rechtsextrem nicht mehr auseinanderhalten kann? Wenn die Unterscheidung zwischen guten, staats- und europatragenden Konservativen und schlimmen, subversiven, unappetitlichen Rechtsextremen nichts mehr unterscheidet – was bedeutet das?

Innen und außen verschwimmen ineinander. Wer Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bei der Arbeit zugesehen hat, der weiß, dass man die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung nicht stürzen, nicht von außen überrennen muss, um sie zu zerstören. Viel effizienter ist es, ihre inneren Schwachstellen aufzuspüren und auszunützen, bis sie sich gegen sich selber wendet und zu einem bloßen Werkzeug des Machterhalts der Regierung wird. Als Orbán damit anfing, waren die Extremisten bei Jobbik oder noch weiter draußen. Orbáns Fidesz-Partei repräsentierte die bürgerlich-konservative Mitte.

In Deutschland ist die NPD längst sogar zum Verbotenwerden zu unbedeutend. Ihre Stelle hat die AfD eingenommen, die sich mit vor Eifer schwitzigen Händen als die glühendsten Grundgesetz-Fans inszeniert, die die Republik je gesehen hat (ich will da nicht hin verlinken, aber wenn Sie’s nicht glauben und über eine hinreichend robuste Verdauung verfügen, googeln Sie mal “Stephan Brandner Gemeinsam für das Grundgesetz”).

Dass sich die Rechte gerade leicht tut, Wahlen zu gewinnen, wundert mich nicht. In Zeiten wie diesen ist für viele Menschen in Europa das Versprechen sehr attraktiv, ihnen noch für eine Weile die Zumutung vom Leib zu halten, die externalisierten Kosten unserer Ernährung, unseres Energiekonsums, unserer Gesellschafts-, Außen- und Wirtschaftspolitik wieder internalisieren zu müssen. Je weniger jemand hat, desto attraktiver. Das macht es für die Linke so schwer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.10.22 – allein in den letzten sieben Tagen haben wir zahlreiche Erfolge und richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg, vor dem Landgericht Essen und Oberlandesgericht Köln gegen Meta Platforms (Facebook) und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen YouTube. Das ändert nichts daran, dass die Meinungsfreiheit sowohl von staatlicher Seite weiter stark unter Beschuß geraten ist wie von anonymen Denunzianten. 

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat auf seinem amtlichen Twitter-Profil, also als Vertreter des Staates, öffentlich die Entscheidung eines Automobilkonzerns begrüßt, keine Anzeigen mehr auf der „Achse des Guten“ zu schalten, und dabei unter anderem Autoren rechtswidrig „rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ vorgeworfen. Dort Anzeigen zu schalten, finanziere „Verschwörungsmythen“, dies müsse „dringend ein Ende haben“. Das Verwaltungsgericht Stuttgart untersagte diese auch gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Rechts- und Verfassungsbrüche. Dies ist nicht mit der „Spiegel“-Affäre zu vergleichen, die Geisteshaltung aber, der Wunsch, die Presse mundtot zu machen, ist dieselbe.

Antisemitismus-Beauftragtem werden Aussagen über „Achse des Guten“ verboten

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Gericht untersagt Antisemitismusbeauftragten Äußerungen über „Die Achse des Guten“

Verwaltungsgericht pfeift Antisemitismusbeauftragten zurück

Der Gegner ist hier der Staat, das Bundesland Baden-Württemberg, das mit dem Geld der Steuerzahler gegen eine politische Publikation zu Felde zieht, die ihr nicht passt. Um dem kraftvoll und erfolgreich begegnen zu können, benötigen wir Mittel. Also Ihre Unterstützung.

Erfolge gegen einen so mächtigen Gegner, erfordern erheblichen Einsatz, sorgfältige, zeit- und kostenaufwendige Arbeit. Nur so kann man Erfolg haben, wie unsere Arbeit zeigt.

Den Rechts- und Verfassungsbrüchen des Bundeslandes Baden-Württemberg gingen rechtwidrige Schmähungen der Landesvertretung Baden-Württembergs gegenüber uns (Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel) voraus, für die das Bundesland Unterlassungserklärungen abgeben musste und mehrere tausend Euro an Anwaltskosten erstattete. Wir haben Klage auf Zahlung von Schadensersatz in 5-stelliger Höhe gegen das Land erhoben.

In einem Kommentar für die „BILD“-Zeitung habe ich die Rückgratlosigkeit deutscher Unternehmen thematisiert, die auf schmähenden Zuruf anonymer Denunzianten ihre Werbung auf der „Achse des Guten“ einstellen („Eurowings & Co. – Moral heucheln und Denunzianten gehorchen“).

Nicht Meinungsstreit, sondern wirtschaftliche Vernichtung ist das Ziel. Schaut man sich die Profile der aus dem Verborgenen agierenden Personen an, erkennt man schnell, mit wem man es zu tun hat. So werden von diesen Personen auch judenverachtende Karikaturen verbreitet und geliked, die einer nationalsozialistischen Hetzschrift entnommen sein könnten.

Wenn der Staat Derartiges in verfassungswidriger Weise anpreist, muss man dagegen kämpfen. Mit einem Gegner, der Macht und unbegrenzte Ressourcen hat. Daher unsere Bitte um Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“.

Auch das Twitter-Profil der „Achse des Guten“ wurde vor 14 Tagen gelöscht, uns gelang eine Wiederherstellung innerhalb von 24 Stunden. Während wir dies schreiben, ist das Profil wegen massenhafter und koordinierter Denunziationen erneut gelöscht. Diesmal müssen wir den Rechtsweg beschreiten, weil eine gütliche Einigung mit Twitter nicht möglich war. Anfang der Woche traf es den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, der sich klar gegen islamischen Extremismus positioniert. Auch hier waren wir erfolgreich.

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