|
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat auf seinem amtlichen Twitter-Profil, also als Vertreter des Staates, öffentlich die Entscheidung eines Automobilkonzerns begrüßt, keine Anzeigen mehr auf der „Achse des Guten“ zu schalten, und dabei unter anderem Autoren rechtswidrig „rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ vorgeworfen. Dort Anzeigen zu schalten, finanziere „Verschwörungsmythen“, dies müsse „dringend ein Ende haben“. Das Verwaltungsgericht Stuttgart untersagte diese auch gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Rechts- und Verfassungsbrüche. Dies ist nicht mit der „Spiegel“-Affäre zu vergleichen, die Geisteshaltung aber, der Wunsch, die Presse mundtot zu machen, ist dieselbe.
Antisemitismus-Beauftragtem werden Aussagen über „Achse des Guten“ verboten
Warum „Die Achse des Guten“ Michael Blume erfolgreich verklagt hat
Gericht untersagt Antisemitismusbeauftragten Äußerungen über „Die Achse des Guten“
Verwaltungsgericht pfeift Antisemitismusbeauftragten zurück
Der Gegner ist hier der Staat, das Bundesland Baden-Württemberg, das mit dem Geld der Steuerzahler gegen eine politische Publikation zu Felde zieht, die ihr nicht passt. Um dem kraftvoll und erfolgreich begegnen zu können, benötigen wir Mittel. Also Ihre Unterstützung.
Erfolge gegen einen so mächtigen Gegner, erfordern erheblichen Einsatz, sorgfältige, zeit- und kostenaufwendige Arbeit. Nur so kann man Erfolg haben, wie unsere Arbeit zeigt.
Den Rechts- und Verfassungsbrüchen des Bundeslandes Baden-Württemberg gingen rechtwidrige Schmähungen der Landesvertretung Baden-Württembergs gegenüber uns (Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel) voraus, für die das Bundesland Unterlassungserklärungen abgeben musste und mehrere tausend Euro an Anwaltskosten erstattete. Wir haben Klage auf Zahlung von Schadensersatz in 5-stelliger Höhe gegen das Land erhoben.
In einem Kommentar für die „BILD“-Zeitung habe ich die Rückgratlosigkeit deutscher Unternehmen thematisiert, die auf schmähenden Zuruf anonymer Denunzianten ihre Werbung auf der „Achse des Guten“ einstellen („Eurowings & Co. – Moral heucheln und Denunzianten gehorchen“).
Nicht Meinungsstreit, sondern wirtschaftliche Vernichtung ist das Ziel. Schaut man sich die Profile der aus dem Verborgenen agierenden Personen an, erkennt man schnell, mit wem man es zu tun hat. So werden von diesen Personen auch judenverachtende Karikaturen verbreitet und geliked, die einer nationalsozialistischen Hetzschrift entnommen sein könnten.
Wenn der Staat Derartiges in verfassungswidriger Weise anpreist, muss man dagegen kämpfen. Mit einem Gegner, der Macht und unbegrenzte Ressourcen hat. Daher unsere Bitte um Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“.
Auch das Twitter-Profil der „Achse des Guten“ wurde vor 14 Tagen gelöscht, uns gelang eine Wiederherstellung innerhalb von 24 Stunden. Während wir dies schreiben, ist das Profil wegen massenhafter und koordinierter Denunziationen erneut gelöscht. Diesmal müssen wir den Rechtsweg beschreiten, weil eine gütliche Einigung mit Twitter nicht möglich war. Anfang der Woche traf es den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, der sich klar gegen islamischen Extremismus positioniert. Auch hier waren wir erfolgreich.
Mehr www.mesop.de |