Irakisch-Kurdistan in den Händen von Dynastien und bedroht von Erdogan

  • Parlamentswahlen in Irakisch-Kurdistan von regionalen Machtkämpfen überschattet

  • Tim Krüger  nd – 17.10.2024,
  • Die Autonomieregion Kurdistan im Irak bereitet sich auf die Wahlen zum Regionalparlament vor. Rund 2,9 Millionen Einwohner des mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiets im Nordirak sind am 20. Oktober berechtigt, ihre Stimme für 1196 Kandidaten abzugeben. Das seit 1992 bestehende Parlament der Autonomieregion wird durch Verhältniswahl bestimmt und umfasst 100 Abgeordnete. Dabei müssen mindestens 30 der Sitze von Frauen besetzt sein, fünf stehen Repräsentanten der turkmenischen und christlichen Minderheiten zu.

Bei den letzten Wahlen im September 2018 gingen die regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) mit 45 Sitzen und die oppositionelle Patriotische Union Kurdistans (PUK) mit 21 Sitzen mit Abstand als die stärksten Parteien hervor. Während die Autonomieregion auf dem Papier zwar durch eine einzige Regierung verwaltet werden sollte, ist sie seit dem Ende des innerkurdischen Bürgerkriegs im Jahr 1997 in zwei Teile gespalten.

Dynastische Regenten

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MESOP MIDEAST WATCH: NATO ERDOGAN PRODUZIERT FLÜCHTLINGE DURCH KRIEG IM IRAK

Karasu: Kurdistan steht in Flammen

Die Guerillagebiete in Südkurdistan werden täglich von der türkischen Luftwaffe bombardiert, es brennt überall. Die Türkei sieht die Region inzwischen als eigenes Herrschaftsgebiet an. Der Widerstand dagegen wird weitergehen, sagt Mustafa Karasu (KCK).

Türkische Invasion im Nordirak –  ANF  REDAKTION  Donnerstag, 22 August 2024, 07:01

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der KCK, hat sich in einer Sondersendung bei Medya Haber TV zu aktuellen Themen der kurdischen Freiheitsbewegung geäußert. In dem Interview sprach Karasu unter anderem über das Ausmaß des Krieges in Südkurdistan und den Widerstand der Guerilla gegen die türkische Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten. Es folgt ein kurzer Ausschnitt in deutscher Übersetzung:

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MESOP MIDEAST WATCH : NATO- ERDOGANS MILITÄRISCHE INTERVENTION IM NORDIRAK – DIE ANTWORT DER KURDISCHEN PKK

Al-Monitor: Von den Berggipfeln in den Untergrund

Der HPG-Sprecher Serdar Yektaş beschreibt in einem Artikel in der Online-Zeitung Al-Monitor, wie der Einsatz von Drohnen durch die Türkei den klassischen Guerillakampf in Kurdistan verändert hat. Antwort der PKK auf türkische Drohnen

  • ANF  REDAKTION  Mittwoch, 21 August 2024, 16:33

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) intensiviert ihre Strategie der Untergrundkriegsführung als Reaktion auf den Einsatz von Drohnen durch die Türkei. Das sagte Serdar Yektaş, Sprecher der Volksverteidigungskräfte (HPG), der Journalistin Amberin Zaman in einem aufschlussreichen Interview für Al-Monitor, einer Online-Zeitung, die für ihre ausführliche Berichterstattung über den Nahen Osten bekannt ist.

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MESOP MIDEAST WATCH: VON MENSCHEN, DIE NICHT MIGRIEREN WOLLTEN – ABER MUSSTEN ! DAS DEUTSCHE KAPITEL!

 

Aufarbeitung des Völkermords an den Jeziden : Wie konnte die Welt das zulassen?

Nr. 32 – 8. August 2024  – WOZ Die internationale Anerkennung des Genozids ist für die Jesiden eine wichtige Respektbekundung – doch nur konkrete Taten können ihre Zukunft verbessern. Zwei Stimmen aus der grossen deutschen Diaspora.

Von Bartholomäus Laffert WOCHENZEITUNG SCHWEIZ

In den frühen Morgenstunden des 3. August 2014 hört Jan İlhan Kızılhans Telefon nicht auf zu klingeln. «20, 50, 100 Anrufe. Die Leute schrien mich an: ‹Hier passiert etwas Unvorstellbares: Die töten Menschen! Kannst du irgendwas tun?›» Kızılhan lebt damals im süddeutschen Villingen, die Anrufe erreichen ihn von Freunden aus der nordirakischen Region Sindschar, über 3000 Kilometer Luftlinie entfernt. Kızılhan ist Psychologe und Gewaltforscher – und er ist Jeside. Damit gehört er zu jener Glaubensgemeinschaft, die der Islamische Staat (IS) in den darauffolgenden Stunden im August 2014 auszurotten versuchen wird.

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MESOP MIDEAST WATCH: DER OFFENE KRIEG DES NATO PARTNERS TÜRKEI GEGEN MENSCHEN, DIE NICHT MIGRIEREN WOLLEN ( KURDISTAN-IRAK)

Informationsdossier zum türkischen Annexionskrieg in Südkurdistan

Die Türkei eskaliert derzeit ihre Aggression in Südkurdistan, auch bekannt als Kurdistan-Region des Irak. Das Berliner Informationszentrum Civaka Azad hat ein Dossier mit Daten, Fakten und Hintergründen herausgegeben.

CIVAKA AZAD  ANF  BERLIN    Montag, 22 Juli 2024, 18:55

Die Türkei eskaliert derzeit ihre Aggression in der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Das in Berlin ansässige kurdische Informationszentrum Civaka Azad e.V. hat ein Dossier herausgegeben, das einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im türkischen Annexionskrieg in der Region gibt. In dem Dokument wirft Civaka Azad auch einen Blick auf die Hintergründe der türkischen Besatzungsoperationen in der KRI, schlüsselt die dortigen Interessen der Regierung in Ankara auf und beschäftigt sich mit den regionalen und überregionalen Reaktionen auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei.

Factsheet: Der türkischer Annexionskrieg in Südkurdistan

  • Am 15. Juni 2024 hat das türkische Militär eine neue Offensive in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRI) gestartet. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe im Vergleich zu bisherigen Operationen dar.
  • Seit Beginn der neuen Angriffswelle hat die Türkei 381 Bombardierungen durchgeführt. Mehr als 6.800 Hektar Ackerland wurden durch die Angriffe verbrannt (Stand: 15. Juli 2024).
  • Neun Dörfer, davon sieben mit christlicher Bevölkerung, wurden seither entvölkert, 184 Familien aus ihren Häusern vertrieben (Stand: 15. Juli 2024).
  • Rund um die strategisch wichtige Stadt Amediye sind aktuell zahlreiche Truppen, schweres Gerät, Panzer und Artillerie stationiert.
  • Zehn neue türkische Militärbasen wurden in den Regionen Amediye, Zaxo und Soran errichtet. Sie enthalten zusätzlich Checkpoints zur Überprüfung von Zivilisten, Ausweispapieren und Fahrzeugen.
  • Unterstützung erfährt die Türkei bei der Offensive von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), die sich politisch und wirtschaftlich in einem engen Abhängigkeitsverhältnis zu Ankara befindet.
  • Die irakische Zentralregierung hat keine klare Haltung zur völkerrechtswidrigen Invasion und Verletzung der Souveränität des Irak formuliert.
  • Der völkerrechtswidrige Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei wird von der europäischen Politik und westlichen Medien weitgehend ignoriert, während die USA der Türkei de facto „grünes Licht“ gegeben haben.
  • Der Einsatz von Panzern und der Bau neuer Militärstützpunkte deuten auf eine langfristige Annexionspolitik der Türkei hin, mit über 110 Militärbasen bis zu 35 Kilometer innerhalb des irakischen Territoriums.
  • Verschiedene kurdische Akteur:innen in und außerhalb der Region fordern einen Stopp der Militäroffensive. Internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft werden aufgefordert, die Kriegshandlungen der Türkei zu verurteilen. Zudem wird eine Rückkehr zu Verhandlungen des türkischen Staates mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert.

Der türkische Annexionskrieg in Kurdistan – Ein kurzer Überblick

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MESOP MIDEAST WATCH: ERDOGANS EIGENE SEIDENSTRASSE DURCH IRAK UND DIE VERNICHTUNG DES KURDISCHEN Widerstands

Bagdad schweigt, während die Türkei im Nordirak tiefer gegen PKK-Kämpfer vorgeht

Ein Drohnenangriff am Montag erfolgte inmitten der Ausweitung der türkischen Operationen gegen PKK-Ziele in Irakisch-Kurdistan. Amberin Zaman– 8. Juli 2024 AL MONITOR

Eine türkische Drohne traf am Montag ein Fahrzeug, das angeblich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Dorf Tel Qasab im irakischen Sindschar-Distrikt gehörte, was zu mehreren Todesopfern führte, so eine von irakischen Medien zitierte Quelle der Bundespolizei. PKK-nahe Medien berichteten, dass zwei Journalisten und ihr Fahrer sowie ein Unbeteiligter bei dem Angriff verletzt wurden.

Die Türkei hat in den letzten Jahren wiederholt mutmaßliche PKK-Aktivisten in Sindschar ins Visier genommen, um die Kontrolle der Gruppe über das Gebiet zu beseitigen, in dem die ethnischen Jesiden im Irak leben und das eine strategische Landbrücke für PKK-Kämpfer bildet, die sich zwischen dem Irak und dem kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens bewegen. Die PKK fasste 2014 in Sindschar Fuß – als der Islamische Staat seine Völkermordkampagne gegen die Jesiden entfesselte – und brachte Tausende durch einen Korridor nach Syrien und dann zurück zum Berg Sindschar in Sicherheit.

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MESOP MIDEAST WATCH: VOM ENDE DER DEMOKRATIE IN KURDISTAN-IRAK / EINE POLITISCHE GEOGRAPHIE ÜBERSICHT

Keine wirkliche Alternative: Das Scheitern der Oppositionsparteien in der irakischen Region Kurdistan – Analyse MEI MIDLE E AST EYE 20. Juni 2024- Winthrop Rodgers ME

 

Die Politik in der irakischen Region Kurdistan konzentriert sich auf das herrschende Duopol der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Beide Parteien üben erheblichen Einfluss auf die Verwaltung staatlicher Institutionen, die Wirtschaft und die Medien aus. Zehntausende Peschmerga, Sicherheitskräfte und Asayish stehen ihnen zur Verfügung, und Hunderttausende von Beamten sind Teil ihrer Patronagenetzwerke.

Trotz dieser Vorteile sind sie bei weiten Teilen der Bevölkerung zutiefst unbeliebt, die sie als korrupt, inkompetent und unterdrückerisch ansehen. Eine im Jahr 2022 veröffentlichte Arab Barometer-Umfrage ergab, dass 63 % der Befragten in der Region Kurdistan “überhaupt kein Vertrauen” in die Regionalregierung Kurdistans (KRG) haben.

Andere politische Parteien – allgemein als Opposition bezeichnet – bieten sich als Alternativen zur PDK und der PUK an, sind aber unorganisiert, gespalten und weitgehend nicht in der Lage, aus den öffentlichen Beschwerden über die Regierungsführung Kapital zu schlagen. Derzeit stellen sie keine tragfähige Alternative zu den Regierungsparteien dar.

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MESOP MIDEAST WATCH : Region Kurdistan im Irak: Das Ende der Autonomie?

Neuwahl des Parlaments verschoben 12-6-24 –  AUTORIN Dastan Jasim

Eigentlich war für den 10. Juni die Neuwahl des Parlaments der teilautonomen Region Kurdistan im Irak (KRI) angesetzt. Doch im Vorfeld dieses Wahltermins eskalierten die Auseinandersetzungen gleich auf mehreren Ebenen: zwischen den Parteien in der Region, zwischen der Region und der Zentralregierung in Bagdad und zwischen den auswärtigen Regionalmächten.

Als die Menschen in der KRI am 30. September 2018 das bisher letzte Mal zu den Wahlurnen gerufen wurden, war die Region enorm geschwächt. Jahre des Krieges gegen den Islamischen Staat (IS), die internen Auseinandersetzungen zwischen den dominierenden Akteuren, der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), und nicht zuletzt das gescheiterte Unabhängigkeitsreferendum 2017 zerrieben die Autonomie innen- wie außenpolitisch. Die Abstimmung über die Abspaltung der Region führte zu starken Spannungen mit Bagdad wie auch mit den Nachbarstaaten.

Dastan Jasim ist Associate Fellow am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) und hat zur politischen Kultur von Kurden im Iran, in Syrien und im Irak promoviert. Sie arbeitet zu verschiedenen Themen der Region sowie zu Islamismus und Antisemitismus.

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MESOP MIDEAST WATCH : SADRIST RETURN MIGHT UPEND IRAQI POLITICS AND REGIONAL ORIENTATION
Bottom Line Up Front: AL SOUFAN CENTER USA 24-5-24
  • The popular Shia cleric Moqtada Al Sadr is preparing to return his movement to Iraq’s intra-Shia and broader political competition, potentially upending Iran’s influence in Iraq.
  • Outmaneuvered by pro-Iranian Shia rivals in 2021-2022, Sadr’s movement commands the loyalty of many Iraqi Shias who want political and economic reform.
  • Sadr’s willingness and ability to mobilize mass demonstrations could produce short-term instability, but his return might ultimately curb the influence exerted by Iran-backed militia commanders.
  • Sadr agrees with the current government on the need to balance Iraq’s relations with Washington and Tehran, but he is ideologically opposed to many U.S. interests and allies.
Iraqi stability and its future regional orientation might be upended by the apparent decision of the popular and mercurial Shia cleric, Moqtada Al Sadr, to return his movement to Iraq’s multi-tiered and fractious political competition. Reflecting the Shia majority population, Shia factions dominate Iraq’s institutions and, by an agreement that followed the U.S.-led overthrow of Saddam Hussein’s Sunni Arab-dominated regime, a Shia politician serves as prime minister. That post is the country’s chief executive and commands the Iraqi armed forces including, at least in principle, all Shia and other militias serving as part of the “Popular Mobilization Forces” (PMF) organized in 2014 to confront the challenge posed by Islamic State. However, differences among Iraq’s Shia groups provide opportunities for minority Sunni Arabs and the Kurdish community that is dominant in northern Iraq to become key swing players or even “kingmakers” in some circumstances.

On the strength of its strong support particularly among urban, poorer Shias, Sadr’s movement, competing under the “Sayeroon” banner, prevailed in the 2021 parliamentary elections, winning 73 out of the 329 seats of Iraq’s unicameral Council of Representatives. However, blocs dominated by pro-Iranian Shia militia commanders and politicians won enough seats to thwart Sadr’s efforts to form a “majority” government, including Sunni Arab and Kurdish factions. The more pro-Iranian leaders insisted instead that Sadr abide by the informal post-Saddam agreement among Shia leaders to assemble a “consensus” government encompassing all Shia parties. Unable to reach an accord, Sadr ordered the deputies elected under his banner to resign, then announced a “final withdrawal” from politics in 2022, following attacks on large Sadrist demonstrations by rival armed Shia groups.

In recent months, Sadr has signaled his movement will compete in the next national elections planned for 2025 – a development that will undoubtedly unsettle the fragile political stability that has prevailed since Prime Minister Mohammad Shia al-Sudani took office in October 2022. In March, Sadr held a rare meeting with Grand Ayatollah Ali al-Sistani, revered by millions of Shias worldwide, who helped end the clashes in 2022 that preceded Sadr’s political exit. Sadrists interpreted the meeting as a tacit endorsement of Sadr and his vision of an Iraq re-integrated into the Arab fold and not under the strategic or economic sway of either Tehran or Washington. Days after that meeting, Sadr reportedly instructed his partisans to re-engage with the movement’s political base under a new banner entitled the “Shia National Movement.” Using that title signals that, for the first time, Sadr seeks to consolidate support among Iraq’s Shias, including those who have supported his rivals.

That goal directly challenges the politicians and militia leaders atop the pro-Iranian Coordination Framework that engineered Sadr’s political defeat in 2022 – as well as Tehran itself. In a late April social media posting, Sadr foreshadowed his line of political attack against his pro-Iranian Shia rivals, criticizing Framework leaders as those who “think that only the corrupt can rise to power and form a corrupt government.” Indirectly painting his Shia rivals as unpatriotic and beholden to Tehran, Sadr has characterized his popular base in Iraq as prioritizing the “country, its independence, security and sovereignty.”

Sadr’s apparent return to the political arena has energized his support among poorer Shias, including those concentrated in the large Sadr City enclave of Baghdad – named for his father, Ayatollah Mohammad Sadiq al-Sadr, who was assassinated by Saddam’s regime in 1999. Supporters believe Sadr’s accession to power – even if Sadr himself does not seek to become prime minister – will bring jobs and services that Sadrists believe have been monopolized by the rival factions. Also encouraged by a Sadrist re-emergence are Sunni and Kurdish groups that joined his unsuccessful effort to form a government during 2021-22.

Anticipating Sadr will again try to form a governing coalition that excludes pro-Iranian Shia rivals, a former Sadrist parliamentary deputy told journalists: “This time, the Sadrist movement has stronger plans than the last time round to win more seats in order to form a majority government.” Yet, Sadr’s willingness and ability to send large numbers of his supporters into the streets sets up the potential for renewed election-related violent clashes with Shia militia groups. Sadr’s movement, likely to win more seats than any other group in the 2025 national elections, is certain to respond to his opponents’ efforts to thwart his government formation plans as they did in 2021-22.

U.S., regional, and global officials are concerned that the intense competition will shatter the current fragile political stability in the country. Still, at the same time, they welcome the potential for the Sadrist movement to reduce the influence of Tehran and its allies on governance. Some experts express optimism that the government formation process in 2025 will be less contentious than in 2021 because Sadr is reportedly willing to work with some Coordination Front members, particularly Prime Minister Sudani, who also wants to steer a middle course between Tehran and Washington. Sadr’s potential cooperation with Sudani illustrates that there are exploitable fault lines in the Coordination Framework and that, contrary to the view of many experts, Iranian influence on Iraqi politicians is tenuous and fragile.

A Sadr-Sudani alliance might, for example, serve to isolate such pro-Iranian figures as Qais Al-Khazali, leader of the powerful, Iran-backed political and military group Asaib Ahl al-Haq. For its part, Iran is said to view Sadr’s return to politics as potentially important to maintaining the dominance of the Shia community in the Iraqi political system, even though Tehran rejects Sadr’s aspirations to be recognized as the community’s single most dominant force.

Although Washington wants to dilute Iranian influence in Iraq, many U.S. policy officials remain wary of Sadr’s potential to act against U.S. interests and allies. Sadr’s agreement that Baghdad needs to balance its relations with Iran and the United States explains why expelling U.S. military personnel from Iraq is not a Sadrist priority, or even a goal, as it is for his Shia rivals. However, U.S. officials recall that U.S. forces in Iraq were at war with Sadr’s “Mahdi Army” militia during 2004-2011. In 2019, the U.S. Department of Defense declassified a finding that pro-Iranian militias, which then included Sadr’s militia, killed at least 608 U.S. troops in Iraq between 2003 and 2011.

Most of the pro-Iranian militias that have been attacking U.S. forces in Iraq since the 2014 U.S. military return to Iraq, including Kata’ib Hezbollah (KH), are offshoots of the Mahdi Army, having organized during 2007-2009 as distinct factions. Officials at the U.S. Embassy in Baghdad do not meet with Sadr, although they might have some contacts with Sadrist politicians or those operating Sadr’s social welfare and charity organizations. In July 2023, Sadr instigated a mass demonstration outside the Swedish Embassy in Baghdad in response to the burning of a Quran, by an Iraqi refugee in Sweden, in front of the Iraqi Embassy in Stockholm. The crowd set fire to the Swedish Embassy and, following Sadr’s call for Baghdad to take a “firm position” on the Quran burning, the government expelled Sweden’s ambassador.

In October 2023, Sadr called on the Iraqi government to close the U.S. Embassy in Baghdad because of Washington’s “unconditional support” for Israel in its war with Hamas. In late April, Sadr publicly expressed his support for pro-Palestinian encampments at universities in the United States and called for an end to police action against them. He issued the following statement: “We call for a halt to the crackdown on voices advocating for peace and freedom…The voice of American universities demanding an end to Zionist terrorism is our voice.” Still, U.S. strategists calculate that, on balance, an Iraqi political structure that includes Sadr is preferable to one dominated by Iran and its acolytes.

 

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MESOP MIDEAST WATCH : Israel verteidigen, aber nicht Kurdistan? (ISRAEL LÄSST KURDEN ZU GUNSTEN ERDOGANS FALLEN)

  • WLADIMIR VAN WILGENBURG

Als US-Patrioten am 15. April eine iranische Rakete über Erbil abschossen, fragten sich die Kurden, warum solche Abwehrmaßnahmen nicht aktiviert wurden, als sie angegriffen wurden. April 2024 CARNEGIE MIDDLE EAST ENDOWMENT

Am späten Abend des 13. April wurde Erbil, die Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan, durch das Geräusch einer Patriot-Raketenbatterie erschüttert, die eine iranische ballistische Rakete abschoss, die auf Israel zuflog. “Eine dieser Raketen war eine ballistische Rakete, die in der Nähe von Erbil abgeschossen wurde, die auf dem Weg nach Israel war”, bestätigte der Pressesprecher des Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Pressekonferenz.

 

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