MESOPOTAMIA NEWS DEUTSCHE MENSCHEN : KITA ERZIEHUNG MIT LEITFADEN DER EHEMALIGEN STASI MITARBEITERIN ANETTA KAHANE / SCHULERZIEHUNG DURCH FRÜHERE SYMPATHISANTIN DER TÜRKISCHEN „GRAUEN WÖLFE“ – Cemile Giousouf

Hagener CDU-Politikerin kontert Extremismus-Vorwürfe / Ausländeranteil der Stadt Hagen Westfalen nun bei 60 %

Michael Koch17.12.2018 – 19:19 Uhr Westfalen Post – Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf (40) aus Hagen will Vize-Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Hagens Ex-CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf will Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Plötzlich werden Vorwürfe laut.

Die frühere Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) will stellvertretende Leiterin der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) werden, die unter anderem deutschlandweit Unterrichtsmaterial für Schulen verbreitet.

Das hat die Politikerin, die von 2013 bis 2017 als erste muslimische CDU-Abgeordnete im Bundestag saß, der WESTFALENPOST bestätigt. Als Leiterin der so genannten Fachabteilung würde sie die Arbeit von sieben Fachbereichen (unter anderem Veranstaltungen, Förderung, Veröffentlichungen und Extremismus) innerhalb der Behörde koordinieren – und Präsident Thomas Krüger (SPD) in dessen Abwesenheit vertreten.

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MESOPOTAMIA NEW : WIE DIE EU / BRÜSSEL DAS AUTO TOTAL ABSCHAFFEN WILL – ÖKO-DIKTATUR

EU-Plan: Ab 2020 soll der Spritverbrauch jedes Autofahrers überwacht werden – Video: Neue Verbrauchsmessgeräte könnten schon 2020 kommen  – FOCUS-Online-Redakteur Sebastian ViehmannDienstag, 18.12.2018,

Nach dem Dieselverbots-Urteil des EU-Gerichts vollzieht die EU den nächsten Schritt und verhängt die weltweit schärfsten CO2-Grenzwerte. PKW und LKW fahren künftig elektrisch – oder gar nicht mehr. Was die neuen Regeln für Autofahrer bedeuten.

In China wird durch die Nutzung fossiler Brennstoffe innerhalb von drei Wochen mehr CO2 in die Luft geblasen als durch den gesamten PKW-Verkehr in der EU innerhalb eines Jahres. Insgesamt hat China im Jahr 2015 mehr als 10.000 Millionen Tonnen des als Treibhausgas eingestuften Kohlendioxids in die Luft gejagt.

In Deutschland waren es 798 Millionen Tonnen – ein Wert, der in etwa dem Chinas im Jahre 1970 entspricht. Kein Wunder also, dass China zwar brav an Klimaschutz-Gipfeln teilnimmt, sich aber keinerlei verpflichtende Reduzierungsziele setzt: Ähnlich wie der zweitgrößte CO2-Emittent, die USA, würde das Riesenland es niemals wagen, seinen Wirtschaftsaufschwung durch ein internationales Regelkorsett zu gefährden.

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MESOPOTAMIA NEW : HENRYK M. BRODERS SPIEGEL

 

17 Dec 2018 – Die Bundesregierung kann nahezu ungestört an Volk und Parlament vorbei regieren. Die parlamentarische Opposition ist eingehegt oder ausgegrenzt und Angst vor einer Protestbewegung, die den Gelbwesten in Frankreich vergleichbar wäre, muss die deutsche Politik nicht haben.

Lenin hat bekanntlich einst gespottet, dass Revolutionäre in Deutschland nicht einmal einen Bahnhof besetzen könnten, weil sie ja erst eine Bahnsteigkarte lösen müssten. Zwar gibt es schon lange keine Bahnsteigkarten mehr, doch spontanen Protest daheim scheinen die Deutschen immer noch nicht zu mögen.

Video sehen  https://www.youtube.com/watch?v=7V3F3Bz7ehs

MESOPOTAMIA NEWS : HISTORY REMEMBERED !

(AUS: HEPLEV) 25 Dez 2018

Die fatalen Folgen der Neuschreibung der Geschichte des Westens und der Muslime / Wie kann eine fundamental schwache muslimische Welt eine Bedrohung für einen wirtschaftlich und militärisch überlegenen Westen sein? – Von Raymond Ibrahim

Eine der am wenigsten ausgeloteten Antworten auf dieses Rätsel kreist um eine Antithese – nämlich wie der Westen den Islam heute darstellt, verglichen mit seinen tatsächlichen Erfahrungen mit dem Islam.

Fakt ist, dass seit dem ersten Kontakt mit westlicher Zivilisation und mehr als ein Jahrtausend danach Muslime sich nicht unähnlich dem Islamischen Staat verhalten und das aus derselben Überzeugung heraus: dass der Islam Krieg gegen – und die Versklavung von – Nichtmuslimen befiehlt.

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They lied: The UN Migration Pact IS legally binding and could be valid FOR ALL countries

MESOPOTAMIA NEWS „VOICE OF EUROPE“ – By Laura Cat 15 December 2018 – VOICE OF EUROPE

They lied.

For months proponents of the UN Migration Pact  told us that the pact was non-binding. The response to the many citizens of nation states worldwide having signed country specific petitions was that it was non-binding so there was nothing to worry about, it was going to be good.

The immensely opposed and disastrous document declares unlimited migration to be treated as a human right, thereby deprecating the term ‘illegal migrants’, and criminalises any criticism of migration as hate speech:

The points that raised alarm for most was that it seeks to eliminate all forms of dissent. Media organisations for example, should they criticise anything to do with migration would lose access to state funding. People would be labelled as racists or guilty of hate speech which will now be criminalised. This pact will literally erase our borders.

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MESOPOTAMIA NEWS : EX-GOLDMANN DRAGHI’S SIMULATIONS-ÖKONOMIE – BIS DIE BOMBE EXPLODIERT

Wer das Ausmaß der Finanzierung von Staaten und Unternehmen in der Eurozone durch die Geldpolitiker wenigstens halbwegs zu erfassen versucht, muss die Bilanzsumme der EZB ins Verhältnis zur Leistungskraft aller Volkswirtschaften der Eurozone setzen. Unvorstellbar, aber wahr: Mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums läuft über die Bilanz der EZB.

Entscheidung der EZB : Draghi gibt weiter Gas –   Von Holger Steltzner – 13.12.2018- FAZ WIRTSCHAFT  – Wer nun erzählt, die EZB trete auf die geldpolitische Bremse, geht dem Präsidenten Mario Draghi auf den Leim. Doch was machen die Notenbanker eigentlich, wenn irgendwann der nächste Abschwung kommt?

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MESOPOTAMIA NEWS : “HÖRT NICHT AUF DIE GUTEN!” – Von Henryk M. Broder /

 Mein Name ist Elmar, und ich lasse die Terroristen nicht gewinnen – 13 Dez 2018

Eine der bräsigsten und seifigsten Gestalten, welche die deutsche Politik seit Erich Mende hervorgebracht hat, ist der CDU-Politiker Elmar Brok. Er gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an und ist damit das dienstälteste Mitglied eines Hohen Hauses, das wie ein Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, tausende von Marketendern und Marketenderinnen in seinem Gefolge.

Nach fast 40 Jahren als Berufspolitiker ergeht es Brok so wie Luis Trenker, der seit seinem ersten Film Berg des Schicksals immer nur Bergsteiger und Bergführer spielen musste, bis er nicht mehr zwischen seinem Leben und seinen Rollen unterscheiden konnte. Die Liste der Ämter, die Brok innehatte oder noch innehat, ist lang. Beinahe ebenso lang ist das Verzeichnis der Ehrungen, die ihm zuteil wurden, wobei der Pfeifenraucher des Jahres ihm am ehesten gerecht wurde.

Er sei, so hört man es immer wieder, „einer der einflussreichsten Politiker“ des Europäischen Parlaments, eine Behauptung, die ebenso belegt ist wie die, dass es ein Leben nach dem Tode gibt. Jedenfalls ist er einer der präsentesten – oder sagt man meistpräsenten? – Angehörigen der Brüssel-Straßburger Nomenklatura, über die schon  William Shakespeare vor über 400 Jahren eine wunderbare Komödie geschrieben hat. 

So war es nur eine Frage von Stunden, bis Brok die Gelegenheit bekam, zum Attentat von Straßburg Stellung zu nehmen, in seiner Eigenschaft als Überlebender. Zum Zeitpunkt des Anschlags, erzählte er im DLF, sei er noch „im Parlament gewesen“. Es war ein ganz normaler Tag mit einem unerwarteten Ausklang: 

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EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

MESOPOTAMIA NEWS : DIE ERWEITERUNG DER NAZISTISCHEN REICHSSCHRIFTUMSKAMMER AUF EUROPÄISCHE DIMENSION /

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug. – am 07.12.2018 um 10:00 – Tomas Rudl – NETZPOLITIK.ORG

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com neonbrand

Die EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ im Internet ausgesprochen. Zudem stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die knappe Ein-Stunden-Frist, innerhalb der Diensteanbieter auf eine Meldung womöglich illegaler Inhalte reagieren und gegebenenfalls den Zugang dazu sperren oder den betreffenden Inhalt löschen müssen.

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MESOP SPECIAL A MOSQUE IN MUNICH Said Ramadan – The Brotherhood – The NAZI’s + German intelligence

Europe’s Underestimated Islamists

by Ian Johnson – Middle East Quarterly – Fall 2011, pp. 39-46

In early 1959, a small West German intelligence operation stumbled over a sensational find: U.S. collusion with the Muslim Brotherhood. According to the West  German sources—two ex-Wehrmacht soldiers who were in Washington’s pay but still felt loyalty to their old German bosses—Washington was supporting one of the  Brotherhood’s top men, the Geneva-based Said Ramadan, son-in-law of the movement’s founder Hassan al-Banna, in the hope of using him in the global battle against communism. The U.S. double-agents wanted to know if the West Germans would also help support Ramadan.

Bonn’s response was an unequivocal “no”: not because of ethical qualms about doing business with the Brotherhood but because of practical considerations. “Ramadan doesn’t possess the slightest influence in the Orient,” read an evaluation by the head of the West German intelligence operation, Gerhard von Mende. “A connection with him would only yield negative consequences.”[1]

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Anatomie einer Desinformationskampagne – DANIEL COHN BENDIT / Von Guillaume Paoli

MESOPOTOTAMIA NEWS : COHN BENDITS BERATERVERTRAG MIT MACRON

Cohn-Bendit hatte Macron schon bei seiner Präsidentschaftskandidatur unterstützt. Zudem schätzt ihn der Präsident als Freund und Berater. (taz) Und Macron hat einen dringenden Bedarf, seine Politik den von ihm enttäuschten Linkswählern zu verkaufen. (taz 2018)

Anatomie einer Desinformationskampagne / Von Guillaume Paoli

  1. Dezember 2018 – Immer wieder wird auf meine Timeline das Interview gepostet, das Jan Feddersen mit Daniel Cohn-Bendit über die Gelbwesten führte (taz vom 6.12.18). Den Leuten scheint insbesondere ein Satz zu gefallen: „Die Linke macht mal wieder den Fehler, den sie immer macht: Revolten, die ihr Herz erwärmen, schon für emanzipativ zu halten“. Über die Behauptung lässt sich streiten. Unleugbar ist allerdings, dass Cohn-Bendit sich vor keiner Faktenverdrehung scheut, um die Gelbwesten als rechtsextrem zu diffamieren. Das wäre nicht sonderlich erwähnenswert, wenn nicht beispielhaft für eine laufende Desinformationskampagne, deren Mechanismen in diesem speziellen Fall sich leicht rekonstruieren lassen. Dafür muss ich ein wenig ins Detail gehen. Aber es lohnt sich.

Cohn-Bendit sagt: „Der überwiegende Teil der Gelbwesten-Bewegung stammt aus dem Front National, aus dem Reservoir der ganz Rechten.“ Eine kühne Behauptung; Zum Zeitpunkt des Gesprächs sind bereits etliche Studien, Kartografien und Umfragen veröffentlicht worden, die auf das Gegenteil schließen. Aber Cohn-Bendit weiß: „Wie Sprecher es ausdrücken“, hätten die Gelbwesten „am liebsten wieder einen General an der Spitze“ des Staates. Woher hat er die Information?

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