THEO VAN GOGH WATCH „WEST OF PUTIN“: DAS INFAMSTE STAATLICHE DENUNZIATIONSGESETZ DER WESTLICHEN WELT TRITT IN SCHOTTLAND IN KRAFT – INITIIERT VOM ERSTEN MINISTER HUMZA YOUSAF (400 MELDESTELLEN! – KINDER KÖNNEN ELTERN MELDEN!)
Schottland: Schlechte Nachrichten für die Redefreiheit
In Schottland tritt ein Gesetz gegen sogenannte Hasskriminalität in Kraft. Nur: wo enden provokative Meinungen, und wo fängt strafbarer Schüren von Hass an?
Ein Kommentar von Jochen Bittner DIE ZEIT 1. April 2024, 16:08 Uhr
Es gibt nur zwei Geschlechter. Ein Mann kann keine Frau werden. Der Islam ist keine Religion des Friedens. Sind diese drei Sätze legitime Meinungsäußerungen, oder schüren sie Hass und müssen sanktioniert werden?
In Schottland sollte man sich als Bürgerin, Bürger oder auch Tourist da besser ganz sicher sein, denn am 1. April tritt dort der “Hate Crime and Public Order Act” in Kraft, ein Gesetz, das sogenannte Hasskriminalität umfassender und härter bestrafen soll als bisher. Nicht mehr nur das “Schüren von rassistischem Hass” steht künftig unter Strafe, sondern auch Äußerungen, die Hass schüren aufgrund von Religion, sexueller Orientierung, Alter oder Transgender-Identität.
Nur, wo enden anstößige, spitze und provokative Meinungen, und wo fängt dieses strafbare Hass-Schüren an? Klare Antworten auf diese Fragen bleibt der “Hate Crime Act” schuldig, und genau deswegen ist er bedenklich.
MESOP MIDEAST WATCH: BIDENS FURCHT MITTEN IN DEN SA WAHLEN – IRAN AND U.S. MESSAGING TO AVOID DIRECT CONFLICT
Bottom Line Up Front: THE SOUFAN CENTER USA 19-3-24
Through both actions and indirect talks, the United States and Iran have signaled that they want to avoid direct conflict.
- The Sultanate of Oman is a critical mediator between Tehran and Washington, hosting indirect U.S.-Iran meetings and holding Iranian assets freed up by U.S. sanctions waivers.
- To avoid war with the United States, Iran has sought to restrain its allies in Lebanon, Iraq, and Syria but has been unable to prevail on the Houthis to cease attacking commercial ships in the Red Sea.
- Iran’s reduction of its stockpile of highly enriched uranium signals Iran does not want nuclear issues to add to the already high tensions related to the Israel-Hamas war.
MESOP MIDEASTWATCH: STREIT IN DER ISRAELISCHEN MILITÄR FÜHRUNG! Hat der Gaza-Krieg der Hisbollah geholfen?
- MICHAEL JUNG – CARNEGIE ENDOWMENT
Während der Iran in der Lage war, seine regionalen Netzwerke zu mobilisieren und seine regionale Bedeutung zu bekräftigen, ist die Geschichte im Libanon komplizierter. 7.2 Februar 2024
Während nur wenige daran zweifeln, dass der Iran und die Hisbollah von der Absicht der Hamas wussten, israelische Städte in Gaza anzugreifen, bleibt unklar, ob sie von dem Zeitpunkt wussten oder ihn sogar begrüßten. Tatsächlich berichtete Reuters unter Berufung auf drei Quellen, dass der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, Anfang November zu Ismail Haniyeh von der Hamas sagte: “Sie haben uns keine Warnung vor Ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gegeben und wir werden nicht in Ihrem Namen in den Krieg eintreten.” Die Hamas dementierte den Bericht später und nannte ihn “eine Lüge”.
MESOP MIDEAST WATCH : IRAN DEMONSTRATES STRENGTH TO KEEP ADVERSARIES AT BAY
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MESOP MIDEAST WATCH: ISRAEL MAIN WEAPONS SUPPORTER OF AZERBAIJAN DICTATORSHIP / THE WAR CONTRA ARMENIAN CHRISTIANS
Karabakh escalation: Iran flexes muscles to warn Israel, Russia a main benefactor
Ariel KoganSeptember 19, 2023 at 06:18 PMlatest revision September 20, 2023 at 07:36 AM
i24NEWS contributor
Iran accuses Azerbaijan-ally Israel of having a part in the escalation, saying it will not tolerate any ‘Zionist initiative on border reshuffling in the region’
Azerbaijan’s anti-terror operation launched on Tuesday in its Nagorno-Karabakh conclave – a response to a series of terror attacks on civilian and police vehicles – was aimed at separatist militia in the territory, populated by Armenians who live under the control of a Russian peacekeeping force.
The escalation plays into the hands of two major players in the region – Iran and Russia.
MESOP MIDEAST WATCH : U.S. AND IRAN FINALIZE PRISONER SWAP
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MESOP MIDEAST WATCH : Todestag Mahsa Aminis: Mehr als 260 Festnahmen im Iran
18-9-23
Rund um den ersten Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini haben Sicherheitskräfte im Iran mehr als 260 Menschen inhaftiert. Der Staat will neue Proteste unbedingt verhindern. Auch in Deutschland zeigt sich Solidarität.
Am Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini gab es im Iran einen massiven Einsatz von Sicherheitskräften
Die Festnahmen seien innerhalb von 24 Stunden erfolgt, berichtete die iranische Zeitung “Shargh” am Sonntag. Die Sicherheitsbehörden des Iran begründeten die Festnahmen demnach unter anderem mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit, der Anstiftung zu Protesten oder mit Waffenbesitz. Die Nachrichtenagentur Irna meldete mehrere Festnahmen wegen “Plänen zum Anrichten von Chaos” oder wegen der Herstellung von Inhalten für “feindliche Medien” – insbesondere in Aminis Heimatprovinz Kurdistan, aber auch in anderen Regionen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Staatsmedien hunderte Festnahmen wegen geplanter Proteste zu Aminis Todestag gemeldet.
MESOP MIDEAST WATCH: NETANJAHU: TEHERAN VERSTÖSST GEGEN ALLE SEINE GLOBALEN VERPFLICHTUNGEN
In einem “beispiellosen” Schritt verbietet der Iran 1/3 der UN-Inspektoren den Zugang zu Atomanlagen
IAEA-Chef kritisiert “zutiefst bedauerliche” iranische Entscheidung und warnt davor, dass sie die Fähigkeit der Agentur zur Überwachung des Atomprogramms beeinträchtigen wird; Teheran behauptet “politischen” Einsatz von Watchdog durch den Westen
Von TOI-MITARBEITERN und AGENTUREN16. September 2023, TIMES OF ISRAEL
Der Iran hat rund ein Drittel der erfahrensten Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde daran gehindert, Atomanlagen im Land zu beaufsichtigen, teilte die UN-Beobachtungsgruppe am Samstag mit. Der Chef der IAEO bezeichnete den Schritt als beispiellos und sagte, er würde die Inspektion des iranischen Atomprogramms erschweren.
MESOP MIDEAST WATCH: MENSCHENRECHTE DER „REGELBASIERTEN WERTEGESELLSCHAFT“ VON DER LEYHEN
Spanien schob kurdische Familie in den Iran ab
Der Familienvater, der an Demonstrationen nach dem Tod Mahsa Aminis teilgenommen hatte, seine Frau und und sein Kind durften den Flughafen Barcelona nie verlassen. Bericht aus Madrid
Reiner Wandler DER STANDARDWIEN 15. September 2023, 14:44
Es nützte alles nichts. Weder die Proteste der Präsidentin des katalanischen Autonomieparlaments noch ein Eilantrag der Anwälte von Mohamed Rahmatinia bei der spanischen Audiencia Nacional, seinen Asylantrag erneut zu überprüfen und eine drohende Abschiebung auszusetzen. Die spanische Regierung ließ den 26-jährigen kurdischen Aktivisten aus dem Iran sowie seine schwangere Frau Zeinab und den sieben Jahre alten Sohn am Freitag zwangsdeportieren. Die Familie wurde um 9.30 Uhr gezwungen, ein Flugzeug von Barcelona nach Teheran zu besteigen.
MESOP MIDEAST WATCH : ISRAELS GROSSE FRAGE ! – Irans globale diplomatisch-wirtschaftliche Kampagne!
In den letzten Monaten hat der Iran eine Kampagne geführt, um sein Ansehen in Asien, Afrika und Lateinamerika in verschiedenen Ländern zu verbessern, die nicht mit dem Westen verbündet sind. Wird dies dem Iran helfen, seine internationale Isolation zu mildern und das Sanktionsregime zu lockern?
INSS Insight Nr. 1761, 5. September 2023 Sima Glanz und Yair Zukerman – ISRAEL