MESOP MIDEAST WATCH : FAESERS FAIRY TALES ODER MAN MUSS KRIEGSGEBIETE EINFACH FÜR „SICHER“ ERKLÄREN – SCHON KANN MAN ABSCHIEBEN!

Geflüchtete aus Syrien – Rückkehr in Assads Bürgerkriegsland

Stand: 20.06.2024 12:17 Uhr  ARD – Von Karin Feltes, ARD Kairo – Die Zeit, da Geflüchtete aus Syrien verständnisvoll empfangen werden, ist längst vorbei. Das gilt für das Nachbarland Libanon wie für die EU. Der Libanon setzt auf die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Was blüht ihnen dort?

Anfang Juni gab es einen Angriff auf die US-amerikanische Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die Botschaft sei “von einer Person mit syrischer Staatsangehörigkeit beschossen worden”, erklärte die libanesische Armee auf der Online-Plattform X. Der Vorfall gießt Öl ins Feuer. Denn schon seit Jahren wächst die Spannung zwischen Libanesen und syrischen Geflüchteten.

Mit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 hat der Libanon 1,5 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen – in Relation zur Größe der Bevölkerung die weltweit höchste Anzahl. Die anfängliche Hilfsbereitschaft ist größtenteils verflogen, ebenso wie die Hoffnung, dass sich die Situation im Nachbarland Syrien schnell verbessern würde. Nach mehr als zehn Jahren Flucht und Exil sind die finanziellen Ressourcen der Syrerinnen und Syrer längst aufgebraucht.

Gleichzeitig steckt der Libanon in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, steht selbst kurz vor dem Zerfall. Die syrischen Geflüchteten dienen Politikern im Land als Sündenböcke, werden beschuldigt, Ursache vieler Probleme im Libanon zu sein – für Unruhen, Terroranschläge, steigende Kriminalität.

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MESOP MIDEAST WATCH : Syriens Regime in Paris vor Gericht: Können Assads Schergen noch zur Rechenschaft gezogen werden?

In Frankreich wird erstmals Vertretern des Assad-Regimes wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Prozess gemacht. Experten bewerten, wie sinnvoll ein solches Verfahren ist.

Von   Julia Duchrow TAGESSPIEGEL  21-5-24

Es ist ein historischer Prozess. Erstmals müssen sich ab dem 21. Mai drei hochrangige Vertreter des Regimes von Baschar al Assad wegen des Todes zweier französisch-syrischer Staatsbürger vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Allerdings werden die Angeklagten Ali Mamlouk, Jamil Hassan und Abdel Salam Mahmoud, gegen die internationale Haftbefehle vorliegen, nicht im Pariser Gerichtssaal anwesend sein. Die drei Männer leben in Syrien.

Sie werden beschuldigt, als Mitarbeiter des Geheimdienstes für den gewaltsamen Tod von zwei Franzosen verantwortlich zu sein. Vater und Sohn wurden 2018 vom Regime für tot erklärt. Sie waren zuvor jahrelang in einem berüchtigten Gefängnis festgehalten worden.

Der Anklageschrift zufolge „erscheint es hinreichend erwiesen“, dass die beiden „wie Tausende von Gefangenen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe Folterungen von solcher Intensität erlitten, dass sie daran starben“.

Ein Prozess ist wichtig, aber dem Land droht ein gefährlicher Zerfall

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MESOP MIDEAST WATCH : Wird Assad angesichts der Eskalation zwischen dem Iran und Israel neu auf die arabischen Staaten blicken?

FAYSAL ABBAS MOHAMAD

Irans Abenteurertum könnte Damaskus dazu bringen, sich den von Saudi-Arabien angeführten Bemühungen anzuschließen und sich wieder in den arabischen Schoß zu integrieren. – 23. April 2024 CARNEGIE ENDOWMENT USA  عربي

Die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran haben das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in eine zunehmend unangenehme Lage gebracht. Der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April, der iranische Vergeltungsangriff auf Israel 12 Tage später und die jüngsten israelischen Luftangriffe auf iranischem Boden – die eine beispiellose Eskalation im Schattenkrieg niedriger Intensität zwischen Tel Aviv und Teheran darstellten – könnten einen viel größeren Flächenbrand auslösen.

Trotz seiner performativen Rhetorik versucht das Regime in Damaskus seit langem, eine direkte Konfrontation mit Israel zu vermeiden. Könnte die Aussicht auf eine iranische Antwort auf Israel von syrischem Territorium aus das Regime dazu veranlassen, seine Beziehung zu Teheran zu überdenken und damit seine Führung in Richtung des arabischen Blocks zu treiben?

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MESOP MIDEAST WATCH: BIDEN HANDS SYRIA OVER TO ASSAD! – U.S. Withdrawal from Northern Syria: Arab and Kurdish Reactions

  • MOHAMMED HASSAN

Despite a long history of hostilities, Kurdish and Arab tribal forces in the region may be forced to pursue a political settlement with the Syrian regime.

  • February 27, 2024 CARNEGIE ENDOWMENT

In January 2024, an article in Foreign Policy cited high-level sources within the U.S. Defense and State Departments who suggested that the United States is planning to end its military presence in Syria. According to these sources, the White House is “no longer invested in sustaining a mission that it perceives as unnecessary,” and internal discussions are taking place to determine the logistics and timing of the withdrawal.

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MESOP MIDEAST WATCH „GEGEN DIE KURDEN!“ – Warum sich die Syrien-Politik der Türkei bald ändern könnte

Kurz vor den Kommunalwahlen sieht sich die Erdogan-Regierung in einer gefährlichen Situation, die eine neue militärische Intervention erforderlich macht.

  • Februar 2024

In Nordsyrien, im Nordirak und in der gesamten Region entwirren sich mehrere Fäden, die die türkische Führung dazu bringen könnten, ihre Syrien-Politik zu revidieren.

Es ist fast schon zur Gewohnheit geworden, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Vorabend einer Wahl ihre Rhetorik über die von der türkisch-syrischen Grenze ausgehenden Sicherheitsbedrohungen verschärft. Am 31. März werden in der Türkei die Kommunalverwaltungen erneuert.

Wie immer treffen in Nordsyrien die regionalen Ambitionen der Türkei auf die Realität vor Ort. Mit vier Einfällen auf syrisches Territorium im Zeitraum von 2016 bis 2020 hat die Türkei große Landstriche besetzt, um die Bedrohung durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu neutralisieren, die bewaffnete kurdische Rebellengruppe, die südlich der türkischen Grenze sowohl in Syrien als auch im Irak präsent ist.

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MESOP MIDEAST WATCH : »Wir wollen uns nicht von Syrien abspalten«

Khaled Davrisch, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, über den neuen Gesellschaftsvertrag

  • Interview: Christopher Wimmer 25.01.2024, 17:36 Uhr NEUES DEUTSCHLAND

 

Sie vertreten die »Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien«, ein autonomes Gebiet, in dem Araber, Kurden und viele weitere Religionen und Ethnien leben. Wie kam es dazu?

Wer an Syrien denkt, hat meist Bürgerkrieg, Flucht und islamistischen Terror vor Augen. Zu Recht, denn seit mehr als einem Jahrzehnt bringt die syrische Tragödie viel Leid über die Menschen und ihr Land. Undemokratische Politik, Unterdrückung und staatlicher Autoritarismus prägen Syrien schon viel zu lange. Hunderttausende haben ihr Leben verloren, Millionen mussten fliehen. Inmitten dieser Krise ist es den Menschen im Norden und Osten des Landes jedoch gelungen, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Die Bilder unseres Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat gingen um die Welt. Ausgehend vom Kampf um die Stadt Kobanê konnten wir die Terroristen zurückdrängen. Das Kalifat des IS ist seitdem Geschichte.

Die Gebiete, die Sie vertreten, kennen viele als Rojava. Das wurde offiziell geändert. Warum?

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MESOP MIDEAST WATCH SYRIEN / KURDENGEBIETE – ERNEUTE TÜRKISCHE ANGRIFFE AUF ZIVILE INFRASTRUKTUR

ÄRZTE DER WELT  25-1-24  

 

Die Attacken hören nicht auf. Seit Oktober 2023 bombardiert die türkische Armee den Nordosten Syriens. Vom 13. bis 16. Januar 2024 wurden durch 40 Angriffe mindestens sechs Zivilisten verletzt und mindestens 26 kritische Infrastrukturen entweder schwer beschädigt oder ganz zerstört. Während des Höhepunkts der Eskalation am 15. Januar 2024 waren 92 Prozent der humanitären Organisationen, die lebenswichtige Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene anbieten, wegen der Sicherheitslage kaum handlungsfähig.

Fast ohne internationale Aufmerksamkeit attackiert die türkische Armee seit Monaten den Nordosten Syriens, der unter kurdischer Verwaltung steht. Ende Dezember zerstörte die Armee das Gesundheitszentrum in Mishtaneur in Kobane. Ärzte der Welt arbeitet seit 2020 in Mishtaneur und hat dort über 100.000 Menschen mitversorgt. Seit dem Angriff ist die Klinik kaum funktionsfähig: Zahlreiche Behandlungsräume einschließlich eines Kreißsaals, der Kinderabteilung sowie die Apotheke sind zerstört. Die gesamte medizinische Ausrüstung, Medikamente, Impfstoffe, Verbrauchs- und Hygienematerialien sind unbrauchbar.

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MESOP MIDEAST WATCH AUSWEITUNG DER KRIEGSZONE : Erdoğan droht nach Angriffen auf Kurden wieder mit Syrien-Einmarsch

Nach einem PKK-Anschlag auf türkische Soldaten reagiert die Türkei mit intensiven Luftangriffen auf kurdische Milizen im Nordirak und in Syrien. Dabei wurde auch zivile Infrastruktur getroffen

Flora Mory DER STANDARD WIEN  17. Jänner 2024, 19:00,

Dieser Tage ist es schwer, in Nahost den Überblick zu wahren. Nicht nur bombardiert Israel nach dem Massaker am 7. Oktober die Hamas im Gazastreifen: Seither haben sich auch zahlreiche weitere Fronten zwischen proiranischen Milizen, Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA aufgetan – etwa an der Israel-Libanon-Grenze, im Roten Meer vor dem Jemen und im Irak.

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MESOP MIDEAST WATCH SYRIEN : SDF/PKK KURDEN : SEZESSION IN SYRIEN

SDF auf dem Weg zur Abspaltung von Syrien: Neuer politischer und sozialer Vertrag für die kurdische Verwaltung

Freitag, der 15. Dezember 2023 von AL-MODON (Libanesische Website)

Die Autonome Verwaltung hat einen neuen Gesellschaftsvertrag (Verfassung) vorgestellt, der mehrere umstrittene Prinzipien einführt. An erster Stelle steht die Entscheidung, den syrischen Staat in Demokratische Republik umzubenennen und damit von der bisherigen Bezeichnung “Arabische Republik Syrien” abzuweichen, sowie eine Umstrukturierung der Regierungsform.

Im Rahmen dieses Vertrags werden die Gebiete unter der Gerichtsbarkeit der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) administrativ zu einer einzigen Region zusammengefasst, die 7 Gouvernements (al-Jazira, Deir ez-Zor, Raqqa, Euphrat, Tabqa, Manbidsch, Afrin und al-Shahba) umfasst. Der Vertrag sieht die Annahme des Namens “Demokratische Autonome Verwaltung” im Norden und Osten Syriens vor. Darüber hinaus werden die Einrichtung der Volksversammlung (Parlament), die Schaffung eines Gerichts zur Wahrung des Gesellschaftsvertrags, ähnlich den Obersten Verfassungsgerichten, und die Bildung des Zentralen Währungs- und Zahlungsamtes skizziert.

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MESOP MIDEAST WATCH: Defend Kurdistan ruft zu Aktionstagen gegen deutsche Waffenindustrie auf

Angesichts der Angriffe auf Rojava ruft die Initiative Defend Kurdistan zu Aktionstagen gegen die deutsche Waffenindustrie auf. Insbesondere die Beteiligung der Firma Hensoldt am türkischen Drohnenkrieg soll sichtbar gemacht und angeprangert werden.

  • ANF REDAKTION Donnerstag, 12 Okt. 2023, 07:04

Die internationale Initiative Defend Kurdistan against Turkish Occupation ruft zu praktischer Solidarität mit der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien und Aktionstagen gegen die deutsche Waffenindustrie auf. In dem Aufruf heißt es:

Deutsche Waffen, deutsches Geld – Aktionsaufruf!

Seit Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, bombardiert die Türkei vorwiegend zivile Infrastruktur der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (AANES). Das Ziel dieser Angriffe ist es, das Leben vor Ort unmöglich zu machen und die Bevölkerung so zu vertreiben. Seit Jahren bereits führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Selbstverwaltung, der in den aktuellen Angriffen seinen traurigen Höhepunkt erfährt. Mit diesem Krieg wird nicht nur die Bevölkerung angegriffen und ermordet. Der türkische Staat will auch die Idee des demokratischen Konföderalismus, die Hoffnung auf Frieden und eine politischen Lösung der kurdischen Frage zerstören. Er führt eine Vernichtungspolitik durch, die nur als faschistisch bezeichnet werden kann. Die Bewegung, die den neo-osmanischen Großmachtfantasien des türkischen Staates eine Welt der Vielfalt der Völker und der Demokratie entgegensetzt, soll mit allen Mitteln vernichtet werden. Eine Welt der Frauenbefreiung und sozialen Ökologie.

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