MESOP MIDEAST WATCH: BIDEN HANDS SYRIA OVER TO ASSAD! – U.S. Withdrawal from Northern Syria: Arab and Kurdish Reactions

  • MOHAMMED HASSAN

Despite a long history of hostilities, Kurdish and Arab tribal forces in the region may be forced to pursue a political settlement with the Syrian regime.

  • February 27, 2024 CARNEGIE ENDOWMENT

In January 2024, an article in Foreign Policy cited high-level sources within the U.S. Defense and State Departments who suggested that the United States is planning to end its military presence in Syria. According to these sources, the White House is “no longer invested in sustaining a mission that it perceives as unnecessary,” and internal discussions are taking place to determine the logistics and timing of the withdrawal.

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MESOP MIDEAST WATCH „GEGEN DIE KURDEN!“ – Warum sich die Syrien-Politik der Türkei bald ändern könnte

Kurz vor den Kommunalwahlen sieht sich die Erdogan-Regierung in einer gefährlichen Situation, die eine neue militärische Intervention erforderlich macht.

  • Februar 2024

In Nordsyrien, im Nordirak und in der gesamten Region entwirren sich mehrere Fäden, die die türkische Führung dazu bringen könnten, ihre Syrien-Politik zu revidieren.

Es ist fast schon zur Gewohnheit geworden, dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Vorabend einer Wahl ihre Rhetorik über die von der türkisch-syrischen Grenze ausgehenden Sicherheitsbedrohungen verschärft. Am 31. März werden in der Türkei die Kommunalverwaltungen erneuert.

Wie immer treffen in Nordsyrien die regionalen Ambitionen der Türkei auf die Realität vor Ort. Mit vier Einfällen auf syrisches Territorium im Zeitraum von 2016 bis 2020 hat die Türkei große Landstriche besetzt, um die Bedrohung durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu neutralisieren, die bewaffnete kurdische Rebellengruppe, die südlich der türkischen Grenze sowohl in Syrien als auch im Irak präsent ist.

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MESOP MIDEAST WATCH : »Wir wollen uns nicht von Syrien abspalten«

Khaled Davrisch, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, über den neuen Gesellschaftsvertrag

  • Interview: Christopher Wimmer 25.01.2024, 17:36 Uhr NEUES DEUTSCHLAND

 

Sie vertreten die »Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien«, ein autonomes Gebiet, in dem Araber, Kurden und viele weitere Religionen und Ethnien leben. Wie kam es dazu?

Wer an Syrien denkt, hat meist Bürgerkrieg, Flucht und islamistischen Terror vor Augen. Zu Recht, denn seit mehr als einem Jahrzehnt bringt die syrische Tragödie viel Leid über die Menschen und ihr Land. Undemokratische Politik, Unterdrückung und staatlicher Autoritarismus prägen Syrien schon viel zu lange. Hunderttausende haben ihr Leben verloren, Millionen mussten fliehen. Inmitten dieser Krise ist es den Menschen im Norden und Osten des Landes jedoch gelungen, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Die Bilder unseres Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat gingen um die Welt. Ausgehend vom Kampf um die Stadt Kobanê konnten wir die Terroristen zurückdrängen. Das Kalifat des IS ist seitdem Geschichte.

Die Gebiete, die Sie vertreten, kennen viele als Rojava. Das wurde offiziell geändert. Warum?

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MESOP MIDEAST WATCH SYRIEN / KURDENGEBIETE – ERNEUTE TÜRKISCHE ANGRIFFE AUF ZIVILE INFRASTRUKTUR

ÄRZTE DER WELT  25-1-24  

 

Die Attacken hören nicht auf. Seit Oktober 2023 bombardiert die türkische Armee den Nordosten Syriens. Vom 13. bis 16. Januar 2024 wurden durch 40 Angriffe mindestens sechs Zivilisten verletzt und mindestens 26 kritische Infrastrukturen entweder schwer beschädigt oder ganz zerstört. Während des Höhepunkts der Eskalation am 15. Januar 2024 waren 92 Prozent der humanitären Organisationen, die lebenswichtige Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene anbieten, wegen der Sicherheitslage kaum handlungsfähig.

Fast ohne internationale Aufmerksamkeit attackiert die türkische Armee seit Monaten den Nordosten Syriens, der unter kurdischer Verwaltung steht. Ende Dezember zerstörte die Armee das Gesundheitszentrum in Mishtaneur in Kobane. Ärzte der Welt arbeitet seit 2020 in Mishtaneur und hat dort über 100.000 Menschen mitversorgt. Seit dem Angriff ist die Klinik kaum funktionsfähig: Zahlreiche Behandlungsräume einschließlich eines Kreißsaals, der Kinderabteilung sowie die Apotheke sind zerstört. Die gesamte medizinische Ausrüstung, Medikamente, Impfstoffe, Verbrauchs- und Hygienematerialien sind unbrauchbar.

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MESOP MIDEAST WATCH AUSWEITUNG DER KRIEGSZONE : Erdoğan droht nach Angriffen auf Kurden wieder mit Syrien-Einmarsch

Nach einem PKK-Anschlag auf türkische Soldaten reagiert die Türkei mit intensiven Luftangriffen auf kurdische Milizen im Nordirak und in Syrien. Dabei wurde auch zivile Infrastruktur getroffen

Flora Mory DER STANDARD WIEN  17. Jänner 2024, 19:00,

Dieser Tage ist es schwer, in Nahost den Überblick zu wahren. Nicht nur bombardiert Israel nach dem Massaker am 7. Oktober die Hamas im Gazastreifen: Seither haben sich auch zahlreiche weitere Fronten zwischen proiranischen Milizen, Israel und seinem wichtigsten Verbündeten USA aufgetan – etwa an der Israel-Libanon-Grenze, im Roten Meer vor dem Jemen und im Irak.

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MESOP MIDEAST WATCH SYRIEN : SDF/PKK KURDEN : SEZESSION IN SYRIEN

SDF auf dem Weg zur Abspaltung von Syrien: Neuer politischer und sozialer Vertrag für die kurdische Verwaltung

Freitag, der 15. Dezember 2023 von AL-MODON (Libanesische Website)

Die Autonome Verwaltung hat einen neuen Gesellschaftsvertrag (Verfassung) vorgestellt, der mehrere umstrittene Prinzipien einführt. An erster Stelle steht die Entscheidung, den syrischen Staat in Demokratische Republik umzubenennen und damit von der bisherigen Bezeichnung “Arabische Republik Syrien” abzuweichen, sowie eine Umstrukturierung der Regierungsform.

Im Rahmen dieses Vertrags werden die Gebiete unter der Gerichtsbarkeit der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) administrativ zu einer einzigen Region zusammengefasst, die 7 Gouvernements (al-Jazira, Deir ez-Zor, Raqqa, Euphrat, Tabqa, Manbidsch, Afrin und al-Shahba) umfasst. Der Vertrag sieht die Annahme des Namens “Demokratische Autonome Verwaltung” im Norden und Osten Syriens vor. Darüber hinaus werden die Einrichtung der Volksversammlung (Parlament), die Schaffung eines Gerichts zur Wahrung des Gesellschaftsvertrags, ähnlich den Obersten Verfassungsgerichten, und die Bildung des Zentralen Währungs- und Zahlungsamtes skizziert.

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MESOP MIDEAST WATCH: Defend Kurdistan ruft zu Aktionstagen gegen deutsche Waffenindustrie auf

Angesichts der Angriffe auf Rojava ruft die Initiative Defend Kurdistan zu Aktionstagen gegen die deutsche Waffenindustrie auf. Insbesondere die Beteiligung der Firma Hensoldt am türkischen Drohnenkrieg soll sichtbar gemacht und angeprangert werden.

  • ANF REDAKTION Donnerstag, 12 Okt. 2023, 07:04

Die internationale Initiative Defend Kurdistan against Turkish Occupation ruft zu praktischer Solidarität mit der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien und Aktionstagen gegen die deutsche Waffenindustrie auf. In dem Aufruf heißt es:

Deutsche Waffen, deutsches Geld – Aktionsaufruf!

Seit Donnerstag, dem 5. Oktober 2023, bombardiert die Türkei vorwiegend zivile Infrastruktur der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (AANES). Das Ziel dieser Angriffe ist es, das Leben vor Ort unmöglich zu machen und die Bevölkerung so zu vertreiben. Seit Jahren bereits führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen die Selbstverwaltung, der in den aktuellen Angriffen seinen traurigen Höhepunkt erfährt. Mit diesem Krieg wird nicht nur die Bevölkerung angegriffen und ermordet. Der türkische Staat will auch die Idee des demokratischen Konföderalismus, die Hoffnung auf Frieden und eine politischen Lösung der kurdischen Frage zerstören. Er führt eine Vernichtungspolitik durch, die nur als faschistisch bezeichnet werden kann. Die Bewegung, die den neo-osmanischen Großmachtfantasien des türkischen Staates eine Welt der Vielfalt der Völker und der Demokratie entgegensetzt, soll mit allen Mitteln vernichtet werden. Eine Welt der Frauenbefreiung und sozialen Ökologie.

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MESOP MIDEAST WATCH : 151 Organisationen fordern sofortiges Ende der militärische Eskalation in Syrien

151 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und angesichts der eskalierenden militärischen Gewalt eine Erklärung mit deutlichen Forderungen an die UN, die EU, die USA und weitere Akteuren formuliert. Adopt a Revolution unterstützt dieses Statement.Der kurdisch geprägte Nordosten

Bei türkischen Angriffen auf Nordostsyrien am 5. Oktober zerstörtes Krankenhaus in Derik/al-Malikiya. Zivile Ziele und kritische Infrastruktur stehen derzeit im Fokus der Angriffe – sowohl von der Türkei, als auch dem syrischen Regime und Russland.

Das Statement im Wortlaut übersetzt aus dem Englischen:

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MESOP MIDEAST WATCH – THE FOG OF WAR ENVELOPES SYRIA
Bottom Line Up Front: THE SOUFAN CENTER USA  10-10-23
  • The U.S. shootdown of a Turkish armed drone in northeastern Syria demonstrates the potential for unintended conflict when so many actors are operating militarily in one space.
  • Türkiye and the United States continue to differ on the prominent role that Kurds play in the U.S.-led effort to suppress Islamic State forces in both Syria and Iraq.
  • Russia’s continued struggles with its faltering war in Ukraine are creating space for external actors to pursue their separate agendas in Syria.
  • A lethal armed drone strike on a Syrian military academy illustrates that the Assad regime, contrary to its pronouncements, has not pacified the country or set the stage for reconstruction.
On October 5, perceiving a potential threat to U.S. forces in Syria, U.S. F-16s shot down an armed Turkish drone that was striking Kurdish forces near the northeastern Syrian city of Hasakah. Describing the rationale for what they called a “regrettable” incident, U.S. military officials said the Turkish drone had been observed striking targets within a declared “restricted operating zone” – to which Türkiye had been notified – by U.S. commanders. While adding that the Turkish drone did not appear to intend to strike any U.S. forces, U.S. officials stated that the weapon’s proximity to U.S. forces caused them to “relocate to bunkers.” The United States maintains 900 troops in eastern Syria, where they work with Kurdish-dominated militia partners known as the Syrian Democratic Forces (SDF) to combat remnants of Islamic State (also known as ISIS or Da’esh). The Kurdish forces partnering with the U.S. military in eastern Syria are largely from the People’s Protection Units (YPG), which Türkiye considers an offshoot of the Kurdistan Workers’ Party (PKK). The PKK has conducted periodic terrorist attacks on the Turkish government and other targets since 1984. It claimed responsibility for a suicide attack on the Turkish Ministry of Interior building in Ankara on October 1, wounding two Turkish security officers and resulting in the deaths of two suspects – one a suicide bomber and the other a gunman killed in a shootout with police.

The downed Turkish armed drone was part of Türkiye’s retaliatory operations for the Ankara attack. Claiming that the Ankara attackers entered Türkiye from Syria, Turkish security authorities immediately began conducting armed drone strikes on YPG targets there. Turkish Foreign Minister Hakan Fidan stated that: “All infrastructure, superstructure and energy facilities that belong to the PKK and the YPG, especially in Iraq and Syria, are legitimate targets of our security forces, armed forces and intelligence units from now on.” The Turkish drone attacks on the U.S.’s Kurdish allies inside Syria put Ankara in direct opposition to U.S. policy. Some experts interpreted the U.S. shootdown of the Turkish drone as an indirect message to Turkish leaders not to attack, or even continue to threaten, the Syrian Kurdish partners of the United States. Following a familiar pattern, as part of its retaliation, Türkiye also struck PKK bases in Kurdish-controlled northern Iraq. In Iraq, approximately 2,500 U.S. forces are deployed to support both central government forces controlled by Baghdad as well as Kurdish peshmerga fighters in their combat against remnants of Islamic State that still operate in remote locations inside Iraq. However, few U.S. personnel are based in northern Iraq and Turkish strikes there do not risk striking any U.S. facilities or personnel.

Acknowledging that the drone downing represented an unprecedented clash between two NATO allies, U.S. officials immediately sought to downplay strains between Washington and Ankara. U.S. Defense Secretary Lloyd Austin, in a call with his Turkish counterpart, “acknowledged Türkiye’s legitimate security concerns and underscored the importance of close coordination between the United States and Türkiye to prevent any risks to U.S. forces or the global coalition’s Defeat ISIS mission.” U.S. officials also noted that the United States has designated the PKK as a terrorist organization, although Washington asserts that the Syrian Kurds who work with U.S. forces have no connection to that group. Yet, Ankara continued to conduct strikes on Kurdish militia positions inside Syria even after the high-level damage control contacts between Ankara and Washington.

The shootdown incident also exposed several cross-cutting trends and dangers inherent in the number of outside and domestic actors fielding sophisticated weaponry inside Syria. The regime of Syrian President Bashar Al Assad holds power in Damascus, but it depends on outside support from Russia and Iran, both of which have deployed military forces to Syria to assist the beleaguered Syrian Arab Army (SAA). Yet, Russian forces are consumed in a faltering war effort in Ukraine and have redeployed some forces and combat aircraft from their pro-Assad mission in Syria. The drawdown has weakened the Assad regime and perhaps emboldened the anti-Assad opposition as well as outside actors to pursue their separate agendas more vigorously. Israel, for example, has been freer to strike Iranian and pro-Iranian targets in Syria than the Israelis were able to do when Russian forces were more focused on their Assad support mission. Given the Hamas attacks in Israel over the weekend, Israel may very well step up targeting Iranian-backed groups operating on Syrian soil in the coming weeks. The U.S. military mission in Syria is formally directed against ISIS, but is widely known as performing the additional task of limiting Iranian influence in Syria and deterring Iran from using Syrian overland routes to arm Lebanese Hezbollah.

Demonstrating the degree to which the Russian drawdown in Syria might have energized the anti-Assad opposition, an armed drone attacked a military academy graduation ceremony in the central province of Homs on October 5, reportedly killing more than 100 cadets and family members. The strike hit the site minutes after Syria’s defense minister left the event, suggesting that the attackers had precise intelligence about the timing and attendance of the ceremony. No group claimed responsibility, leaving experts to speculate about the perpetrators. Turkish operations inside Syria target Syrian Kurds and Türkiye’s leaders have been expanding ties with the Assad regime in recent years. Israel confines its strikes to Iranian and pro-Iranian targets. Further, U.S. policy – and thus the actions of U.S. forces – is to oppose the Assad regime through diplomatic and economic – but not military – means. Suspicion immediately turned to ISIS as well as the Islamist and secular opposition – any of which could have been provided with armed drones sufficiently sophisticated to carry out the attack on the ceremony. ISIS probably has more experience using armed drones than do other Assad regime opponents. Yet, the secular and Islamist opposition, although largely confined to the northern province of Idlib, are more likely to have had contacts inside the regime to acquire precise information about the attendance and timing of the ceremony. The Assad regime responded to the attack by bombing opposition enclaves in Idlib, suggesting it blamed – or saw an interest in blaming – the mainstream opposition for the assault.

No matter the perpetrators of the Homs attack, the incident contradicts the narrative advanced by the Assad regime and his outside supporters that the Syrian government has succeeded in defeating its opponents and pacifying the bulk of the country. The strike on the ceremony came after months of anti-government demonstrations and attacks on government facilities in the southern province of Sweida. The Homs assault also undermines the Assad regime’s assertions that its return to the Arab League and normalization of relations with many of the Arab states will augur in a period of substantial reconstruction of the country and its economy. Rather, the strike on Homs shows the degree to which the decline of Russia’s presence and operational tempo inside Syria has emboldened not only other outside powers but also domestic actors to expand their operations and pursue their own agendas inside Syria.

 

 

MESOP MIDEAST WATCH 10. Okt.23 – : SYRIAN NETWORK FOR HUMAN RIGHTS : Dem syrischen Regime wird vorgeworfen,  51.190 Menschen, darunter 94 Kinder und 2011 Frauen, in seinen Haftanstalten unter Folter getötet zu haben, während fast 136.000 nach wie vor gewaltsam verschwunden sind – 10-10-23

Die Klage Kanadas und der Niederlande gegen das syrische Regime vor dem IGH ist ein ernster Schritt auf dem Weg zur Rechenschaftspflicht, und wir hoffen, dass der Gerichtshof die härtesten vorläufigen Maßnahmen im vollen Umfang des Gesetzes verhängen wird

Pressemitteilung: (Laden Sie den vollständigen Bericht unten herunter)

Den Haag – Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) hat heute einen Bericht mit dem Titel “Das syrische Regime wird beschuldigt, seit März 15 051.190 Personen, darunter 94 Kinder und 2011 Frauen, in seinen Haftanstalten unter Folter getötet zu haben, während fast 136.000 gewaltsam verschwunden sind”, in dem die Gruppe die Klage Kanadas und der Niederlande gegen das syrische Regime vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) als einen ernsten Schritt auf dem Weg dorthin begrüßte Rechenschaftspflicht.

Der 14-seitige Bericht betont, dass Folter in den Haftanstalten des syrischen Regimes in Übereinstimmung mit einer gut geplanten, zentral organisierten, umfassenden und kalkulierten Politik praktiziert wird, in die die überwältigende Mehrheit der Haftanstalten des Regimes verwickelt ist und die alle verschiedenen Machtebenen unter den Sicherheitsbehörden des Regimes einbezieht, von den niedrigsten bis zu den ranghöchsten Offizieren.

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