MESOP MIDEAST WATCH : Todestag Mahsa Aminis: Mehr als 260 Festnahmen im Iran

18-9-23

Rund um den ersten Todestag der Kurdin Jina Mahsa Amini haben Sicherheitskräfte im Iran mehr als 260 Menschen inhaftiert. Der Staat will neue Proteste unbedingt verhindern. Auch in Deutschland zeigt sich Solidarität.

Am Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini gab es im Iran einen massiven Einsatz von Sicherheitskräften

Die Festnahmen seien innerhalb von 24 Stunden erfolgt, berichtete die iranische Zeitung “Shargh” am Sonntag. Die Sicherheitsbehörden des Iran begründeten die Festnahmen demnach unter anderem mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit, der Anstiftung zu Protesten oder mit Waffenbesitz. Die Nachrichtenagentur Irna meldete mehrere Festnahmen wegen “Plänen zum Anrichten von Chaos” oder wegen der Herstellung von Inhalten für “feindliche Medien” – insbesondere in Aminis Heimatprovinz Kurdistan, aber auch in anderen Regionen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Staatsmedien hunderte Festnahmen wegen geplanter Proteste zu Aminis Todestag gemeldet.

Der Tod der jungen iranischen Kurdin Amini, der sich am Samstag zum ersten Mal jährte, hatte im Herbst 2022 die schwersten Proteste im Iran seit Jahrzehnten ausgelöst. Zum Jahrestag ergriffen iranische Einsatzkräfte strenge Sicherheitsmaßnahmen, um neue Proteste zu unterbinden.

Aminis Grab abgeriegelt

Am Grab von Jina Mahsa Amini verhinderten die Behörden hingegen jedes Gedenken. Menschenrechtsgruppen zufolge sperrten Sicherheitskräfte den Zugang zum Friedhof. Nach ihren Angaben wurde Aminis Vater am Samstag beim Verlassen seines Hauses vorübergehend festgenommen und zu Hause festgesetzt. Amdschad Amini sei davor gewarnt worden, eine Erinnerungsveranstaltung zu organisieren. Sicherheitskräfte hätten ihn zunächst daran gehindert, das Grab seiner Tochter in Saghes in der iranischen Provinz Kurdistan zu besuchen. Aus gut informierten Kreisen in den Kurdengebieten hieß es, der Vater habe am Todestag seiner Tochter schließlich in Begleitung von Sicherheitskräften zum Grab gehen dürfen, um ein Totengebet zu sprechen.

Die junge Kurdin Mahsa Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran gestorben. Sie war festgesetzt worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlung durch die Sittenpolizei. Die Behörden weisen diese Darstellung zurück.

Aminis Tod löste landesweit monatelange Demonstrationen unter dem Slogan “Frau, Leben, Freiheit” aus. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Protestierenden vor. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden dabei mehr als 550 Demonstranten getötet. Sieben Männer wurden im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet. Wie Amnesty International mitteilte, gab es mehr als 22.000 Festnahmen.

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Protestaktionen trotz Sicherheitsaufgebot

Trotz des repressiven Vorgehens der Sicherheitskräfte rund um den Jahrestag äußerten Menschen mehreren Organisationen und Medien zufolge ihren Unmut über das Regime. Nach einer Mitteilung der pro-kurdischen Organisation Hengaw zeigten die Bewohner im Westen des Iran ihre Unzufriedenheit durch einen Generalstreik; in dutzenden Städten blieben demnach aus Protest die Geschäfte geschlossen. Der Onlinedienst 1500tasvir veröffentlichte Aufnahmen von dutzenden Menschen, die in Karadsch tagsüber protestierten und “Wir werden uns Iran zurückholen” riefen. Ähnliche Versammlungen wurden aus der zentraliranischen Stadt Isfahan und der südlichen Stadt Schiras gemeldet.

In der Stadt Nurabat im Süden des Landes töteten unbekannte Angreifer ein Mitglied der berüchtigten Basidsch-Einheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am meldete. Drei Männer seien verwundet worden. Die Miliz spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Land. Die Einheit ist Teil der Revolutionsgarden, ihr sollen mehrere Hunderttausend systemtreue Anhänger angehören.

Viele Solidaritätskundgebungen

Am Vorabend des Jahrestages hatten die EU, die USA und Großbritannien weitere Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Proteste verhängt. Das Außenministerium in Teheran wies das “illegale und undiplomatische” Vorgehen des Westens zurück.

Im australischen Melbourne gedenken Demonstrierende der iranischen Protestikone AminiBild: Diego Fedele/AAP/picture alliance

Exil-Iraner organisierten zum Todestag Protestmärsche in mehreren Städten, darunter New York, Sydney, Toronto, Paris und Brüssel. In Deutschland fanden Kundgebungen in mehreren Städten statt. Auf Hamburg wurden Demonstrationen mit 2500 Menschen gemeldet. In Berlin gab es Aktionen unter anderem am Großen Stern und vor dem Reichstagsgebäude. Mehrere Hundert Demonstrierende gingen in Frankfurt am Main auf die Straße.

Demonstration vor dem Berliner Reichstag am ersten Todestag von Jina Mahsa AminiBild: Omer Messinger/Getty Images

kle/fw (dpa, afp, rtre)