THEO VAN GOGH WATCH : MACRON FINALLY SUPPORTS LE PEN!

“Sein Überleben in der Regierung wird ganz vom Wohlwollen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen abhängen. Das macht sie zur Königsmacherin und erlaubt es ihr, Barnier und vielleicht auch Macron den Geldhahn zuzudrehen, wann immer es ihr passt, ein Misstrauensvotum zu unterstützen. (…) Barnier sieht aus wie Macrons letzte Karte, um sein Erbe zu bewahren, in der Hoffnung, dass sich zwischen jetzt und 2027 etwas ergibt, um die politische Mitte zu retten. Verlassen Sie sich nicht darauf.”

In picking Barnier, Macron has put his – and France’s – fate in Le Pen’s hands

Paul Taylor After months of dithering, the French president’s choice of prime minister leaves him more vulnerable than ever

Fri 6 Sep 2024 08.00 CEST – THE GUARDIAN

 

Waiting two months for a new prime minister may be standard procedure for the Belgians, Dutch, Germans or Italians, inured to extended coalition negotiations, but to the French 50 days has seemed like an insufferable eternity. This was not the way things were supposed to be in the Fifth Republic, with a constitution framed in 1958 to deliver stable parliamentary majorities for a powerful president, Charles de Gaulle. Le général must be spinning in his grave.

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DIE LÜCKE IN DER ZEIT.   GIORGIO AGAMBEN UND HANNAH ARENDT

„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.” (René Char) 

“Niemals, niemals”? werden wir, weil sie nur als Gerücht überliefert wurde, mit Sicherheit wissen, was die kaiserliche Botschaft in Kafkas gleichnamiger Erzählung enthält.  

Mit einiger Wahrscheinlichkeit können wir annehmen, daß diese Botschaft, die der Kaiser auf seinem Sterbebett dem Einzelnen, seinem in die fernste Ferne geflüchteten Untertanen, übermitteln wollte, sein Testament ist. Um Geringeres als die Bestimmung seines Erbes hätte der Kaiser wohl kaum so viel Aufhebens gemacht, hätte sich kaum abermals und vor der ehrwürdigsten Zeugenschaft des Reichs der Richtigkeit ihres Wortlauts versichert, als er auf dem erhabenen, freien Platz den Boten mit ihr losschickte.  

Daß dieser Unermüdliche niemals, aber auch niemals an den Ort seiner Bestimmung gelangt, ist wohl kaum seiner mangelnden Beharrlichkeit zuzuschreiben, denn die Hindernisse wachsen im Laufe der Jahrtausende zunehmend ins Maßlose. Schließlich trägt er nur noch die letztwillige Verfügung eines Toten mit sich, doch den Adressaten erreicht er nicht. So begleitet kein Testament das Erbe des Kaisers.  

Erwartungsvoll sitzt jener, für den die Botschaft bestimmt war, am Fenster und erträumt sie sich, wenn der Abend kommt, der Lebensabend oder das Ende der Zeiten. Und weil uns die Kunde von der Botschaft nur als Literatur überliefert ist, werden wir niemals wissen, ob der Mann am Fenster in die Vergangenheit oder in die Zukunft schaut, ob er den Blick auf ihren Ursprung richtet und sich sie, die Botschaft des Kaisers, erträumt, oder ob er sich, um weiterleben und etwas weitergeben zu können, alles nur ausgedacht hat, den Kaiser, die Botschaft und den Boten, die Erbschaft selbst.  

„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.”

 

Diese Worte Rene Chars, die Hannah Arendt ihrem Vorwort zu “Between Past and Future”2 voranstellt, eröffnen den Befund eines Verlusts und die Herausforderung einer Möglichkeit.  

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THEO VAN GOGH ANALYSE: The Instrumentalization of Russia’s War in European Politics

Elections in East Germany reveal how Russia’s war on Ukraine can be exploited for political gain. Rising domestic pressures fueled by societal discontent are becoming a risk for collective Western support for Kyiv.

by Gwendolyn Sasse (BERLIN) Published on September 5, 2024 –  (CARNEGIE ENDOWMENT)

Germany’s regional elections in Thuringia and Saxony on September 1 spelled out the weakness of the country’s mainstream democratic parties. But they also revealed how effectively Russia’s war against Ukraine can be instrumentalized.

The war is not the cause of the weakness at the heart of many Western democracies, but Germany has become the most extreme case. Thirty years after the country’s reunification, the political distance between east and west remains large. It functions as a lab for the instrumentalization of foreign and security policy. Elements of these dynamics exist in many Western democracies.

Russia’s war against Ukraine has now become part of local politics in European countries. It was the dominant overarching topic in Germany’s elections in Thuringia and Saxony in East Germany. The election results of 1 September mark a caesura in German politics.

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MESOP MIDEAST WATCH :  Kurdische Selbstverwaltung in Syrien kritisiert Faeser IS-Abschiebeplan

04.09.2024,  Kilian Beck – FRANKFURTER RUNDSCHAU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will „sehr bald“ Gefährder nach Syrien abschieben. Dort droht auch dadurch ein erneutes Erstarken des „Islamischen Staats“.

Berlin/Ain Issa – Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass Gefährder „sehr bald“ aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. Der mutmaßliche Täter aus Solingen, ein Syrer, bekannte sich zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien hält Tausende ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien fest und kämpft noch immer gegen IS-Zellen. Nun kritisiert eine hochrangige Vertreterin der kurdischen De-facto-Regierung Faesers Abschiebepläne scharf.

Sprecherin der Kurdischen Selbstverwaltung warnt vor Abschiebung in IS-Gefährdern nach Syrien

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THEO VAN GOGH WATCH : GRÜNE & SPD WOLLEN GROSSE TEILE DES TAUNUS DAUERHAFT VERNICHTEN !

Energiewende: Kritik an geplante Stromtrasse Rhein-Main-Link

04.09.2024, 18:39Lesezeit: 4 Min. FAZ

Der Netzbetreiber Amprion plant, Strom von der Nordsee nach Hessen zu bringen. Das Vorhaben gefährdet Trinkwasservorkommen, Weinberge, Feldhamster und Baudenkmäler. Die Kommunen im Taunus bringen der Bundesnetzagentur ihre Bedenken vor. Auch der Ministerpräsident schaltet sich ein.

In wenigen Jahren sollen Erdkabel auf einer Strecke von 600 Kilometern Strom aus Windenergie von der Nordsee bis nach Hessen transportieren. Verwirklichen soll das der Stromnetzbetreiber Amprion, die Bundesnetzagentur muss das Vorhaben genehmigen. Doch der Verlauf der Trasse ist umstritten. Vor allem im Main-Taunus-Kreis regt sich Widerstand. Aber auch der Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis, der Landkreis Gießen und die Städte Mainz und Wiesbaden sind betroffen. Die Kommunen können ihre Einwände in sogenannten Antragskonferenzen vorbringen. Am Mittwoch ging es in Königstein um den Knoten und zwei Konverterstationen im Rhein-Main-Gebiet.

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MESOP MIDEAST WATCH : FRIEDRICH MERZ SIEHT IN ASSAD KEINE BRANDMAUER!

 

Abschiebungen nach Syrien – Verhandeln mit Assad? Swr Stand: 03.09.2024 10:33 Uhr –  Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren?

Von Dirk Schraeder und Svitlana Magazova, SWR 4-9-24

Am 23. August sterben zwei Männer und eine Frau bei einem Anschlag in Solingen, niedergestochen vom mutmaßlichen Straftäter Issa al-H., dessen Motive islamistisch gewesen sein sollen. Der 26-Jährige sollte bereits Anfang Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, dort hatte er zuerst den Boden der EU betreten. Seine Abschiebung scheiterte bekanntermaßen: Issa al-H. war zuvor einfach untergetaucht.

Schon vor dem Terroranschlag von Solingen hatten gleich mehrere Innenminister der Länder gefordert, schwer straffällig gewordene syrische Asylbewerber auch wieder direkt in ihr Heimatland abzuschieben. Trotz des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien ist die Koalition der Befürworter von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach dem Anschlag noch gewachsen, und ihre Mitglieder kommen keineswegs nur aus den konservativen Parteien.

Neben den Landesinnenministern Armin Schuster (Sachsen, CDU) und Joachim Herrmann (Bayern, CSU), fordern auch Andy Grote (Hamburg, SPD), Iris Spranger (Berlin, SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Prominenteste Stimme in diesem Chor der Befürworter ist Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Regierungserklärung vom 6. Juni, also vor dem Attentat von Solingen, sagte Scholz: “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.”

Vereinbar mit der Flüchtlingskonvention?

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THEO VON GOGH WATCH: DIE WACHSENDE INTERNATIONALE ANERKENNUNG DER TALIBAN! – THE TALIBAN SUCCEED IN BROADENING REGIONAL AND GLOBAL ENGAGEMENT

 

Bottom Line Up Front: THE SOUFAN CENTER USA  4-9-24

 

  • The Taliban rulers of Afghanistan have achieved significant success breaking Afghanistan out of its diplomatic isolation, including recently posting ambassadors to China and the influential Gulf state United Arab Emirates (UAE).
  • Even though a growing number of countries have established ties to the Taliban, the United Nations insists member states withhold formal recognition of the movement as Afghanistan’s rulers until it meets several human rights conditions.
  • The Taliban is increasingly viewed as a potential partner to counter the Islamic State – Khorasan organization (ISIS-K), and in developing Afghanistan’s critical minerals and other natural resources.
  • Taliban leaders are seeking relief from international terrorism-related and other sanctions and the release of Afghanistan state assets impounded worldwide when the U.S.-backed former government collapsed in August 2021.
Since capturing control of Afghanistan and ousting the U.S.-backed government in August 2021, Taliban leaders have sought to end their regional and global isolation. While insisting on enforcement of Islamic law domestically, the group’s leaders are trying to chart a different foreign policy course than that which led to the movement’s ostracism and overthrow by U.S.-led operations following al-Qaeda’s September 11, 2001 attacks on the United States. While the Taliban regime, including officials who served at low levels or in peripheral positions during the group’s earlier period of rule (1996-2001), has made commitments to the U.S. and other powers not to harbor terrorist groups of global reach, including al-Qaeda, reporting from the United Nations Analytical Support and Sanctions Monitoring Team suggests that there are al-Qaeda training camps throughout Afghanistan.

The leaders of 16 countries decided to maintain embassies in Kabul under the Taliban regime. Still, the global community has held back recognition of the Taliban government mainly because it is not inclusive and severely restricts the rights of women and girls in the country. The regime’s policies on women and girls have been accused by human rights organizations and UN experts as likely amounting to gender apartheid. A third round of UN-led talks to explore engagement with Afghanistan took place in late June, drawing representatives from nearly two dozen countries to meet with Taliban officials in Doha, Qatar, over two days. The talks excluded the participation of Afghan women. Rosemary DiCarlo, UN Undersecretary-General for Political and Peacebuilding Affairs, who presided over the event, called the talks “constructive” and “useful.” However, she ruled out UN support for UN member states to formally recognize the Taliban regime as the legitimate Afghanistan rulers unless the movement ended edicts banning women’s education and effectively erasing their participation in public life. The Doha meetings concluded without the Taliban making any reform pledges or winning public concessions from the international community.

The movement has also benefitted diplomatically from the fact that a branch of Islamic State, Islamic State – Khorasan (IS-K), has emerged as the Taliban’s most potent domestic opposition group and metastasizing global threat. Russia, in particular, has predicated its engagement with the Taliban on cooperation against IS-K and ISIS more broadly. The major March 2024 terrorist attack on the Crocus City Hall concert venue near Moscow, which killed nearly 140 persons, has been attributed to IS-K. As a clear indication Moscow wants to work with the Taliban on counterterrorism, the Russian foreign and justice ministries submitted a formal proposal to President Vladimir Putin to remove the Taliban from Russia’s list of designated terrorist organizations in June. The Taliban has been on that list since 2003, along with groups like al-Qaeda, for backing separatists in the North Caucasus back then. Kazakhstan took a similar decision in December 2023, and Uzbekistan, which at no time designated the Taliban as an extremist organization, has taken a leading role in pushing for the Taliban to be recognized as a regional power.

Countering terrorist movements is one of the motivations for the influential Gulf state United Arab Emirates (UAE) to broaden its ties to the Taliban. Beyond security ties, UAE leaders reportedly want to explore cooperation with the Taliban on key topics such as Afghanistan’s lucrative and largely untapped minerals sector. Of particular interest is Afghanistan’s deposits of critical minerals such as lithium, critical to electric vehicle batteries and other technologies vital to tackling climate change. In late August, UAE leaders accepted the credentials of a Taliban diplomat as ambassador of Afghanistan, continuing the shift in Abu Dhabi’s approach to Taliban rule. As have governments worldwide, Abu Dhabi made clear the diplomatic accreditation did not represent a recognition of the Taliban as the legitimate rulers of Afghanistan, but the move was nonetheless hailed by Taliban supporters as furthering the group’s international legitimacy.

Yet, the UAE move was more an evolution of policy than a sharp departure. Following the failure of talks with Qatar and Türkiye, Taliban authorities in May 2022 signed a deal with UAE-based GAAC Solutions to manage Afghanistan’s airports in Herat, Kabul, and Kandahar. Low-cost airline FlyDubai resumed flights to Kabul in November 2023, two years after ceasing operations. In June, UAE President Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan (MBZ) received an Afghan delegation led by Interior Minister Sirajuddin Haqqani, a clear signal of a shift toward formal bilateral ties. During the 1996-2001 Taliban rule, the UAE was one of only three countries to recognize the movement (the others were Saudi Arabia and Pakistan), and the UAE reportedly maintained some ties to the hardline Islamist network of Jalaluddin Haqqani. The Haqqani Network has been a backbone of the Taliban during all its periods as rulers and as anti-U.S. insurgents.

A major global power, China, has also leaned forward to expand diplomatic, economic, and commercial ties to the Taliban leadership. As does the UAE, China seeks to cooperate with the Taliban on counter-terrorism issues. In China’s case, Beijing wants to combat hardline Islamists operating in China’s northwest who might seek safe haven across the border in Afghanistan. Leaders of China’s vibrant electric vehicle sector and other industrial sectors also see Afghanistan as a major source of mineral resources. In 2023, several Chinese companies signed multiple business deals with the Taliban government. The most prominent among them was a 25-year-long, multimillion-dollar oil extraction contract with an estimated investment value of $150m in the first year, and up to $540m over the next three years.

In September 2023, the Taliban hailed the arrival of China’s ambassador to Afghanistan with fanfare, saying his arrival is a sign for other nations to come forward and establish relations with them. An accompanying statement from China’s embassy in Kabul urged the international community to maintain its dialogue and encourage the country to put in place an inclusive political framework, adopt moderate policies, combat terrorism and develop friendly external relations. In January 2024, after over two years of negotiations, China recognized Bilal Karimi, a former Taliban spokesman, as an official envoy to Beijing, making Xi’s government the first in the world to do so since the group regained power in 2021. China’s Ministry of Foreign Affairs balanced the ceremony with a statement clarifying that the acceptance of diplomatic credentials did not signal Beijing’s official recognition of Afghanistan’s current rulers.

Taliban leaders want not only diplomatic acceptance, but concrete economic and financial benefits to help alleviate the severe humanitarian crisis in the country. Even at the height of the U.S.-led multilateral presence in Afghanistan, the Afghan people remained primarily dependent on foreign assistance, including humanitarian aid. The situation has worsened since the Taliban takeover, which resulted in foreign firms leaving the country, assistance drying up, and the impoundment of state assets held in banks abroad.

At UN-brokered and bilateral meetings, including the June UN-led meeting in Doha, Taliban officials have insisted that “restrictions on banking and economic avenues should be lifted.” Although Afghanistan’s banks are not subject to international sanctions, experts say the country is disconnected from the global banking system and the dominant Belgium-based SWIFT financial transaction network because Western banks are wary of doing business with Afghan banks and exposing themselves to the reputational and financial risks they pose. Even though Taliban officials and some global diplomats support easing sanctions, no new policy or sanctions easing was announced by any of the countries in attendance in Doha, according to Western diplomats privy to the talks. Still, if the Taliban ever institutes even modest reforms that ease the severe restrictions on and oppression of women, and uphold other basic human rights practices, it is likely the Taliban will enjoy some measure of sanctions relief in the not-too-distant future, despite how odious many consider its regime to be.

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THEO VAN GOGH PERSPEKTIVEN : Putin wird in der Ukraine niemals aufgeben!

Der Westen kann sein Kalkül nicht ändern – er kann nur auf ihn warten

Von Peter Schroeder FOREIGN AFFAIRS USA – 3. September 2024

Zweieinhalb Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Strategie der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges immer noch dieselbe: Russland so viele Kosten aufzuerlegen, dass sein Präsident Wladimir Putin entscheiden wird, dass er keine andere Wahl hat, als den Konflikt zu beenden. In dem Bemühen, sein Kosten-Nutzen-Kalkül zu ändern, hat Washington versucht, den Sweet Spot zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Bestrafung Russlands auf der einen Seite und der Verringerung der Eskalationsrisiken auf der anderen Seite zu finden. So rational dieser Ansatz auch erscheinen mag, er beruht auf einer falschen Annahme: dass Putins Meinung geändert werden kann.

Die Beweise deuten darauf hin, dass Putin in Bezug auf die Ukraine einfach nicht zu überzeugen ist; Er ist voll dabei. Für ihn ist es eine strategische Notwendigkeit, zu verhindern, dass die Ukraine zu einer Bastion wird, die der Westen nutzen kann, um Russland zu bedrohen. Er hat die persönliche Verantwortung für das Erreichen dieses Ergebnisses übernommen und beurteilt es wahrscheinlich als fast jeden Preis wert. Der Versuch, ihn zum Aufgeben zu zwingen, ist eine fruchtlose Übung, die nur Leben und Ressourcen verschwendet.

Es gibt nur eine gangbare Option, um den Krieg in der Ukraine zu für den Westen und Kiew akzeptablen Bedingungen zu beenden: Putin abzuwarten. Nach diesem Ansatz würden die Vereinigten Staaten die Stellung in der Ukraine halten und die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, während sie gleichzeitig das Ausmaß der Kämpfe und den Ressourcenaufwand minimieren, bis Putin stirbt oder anderweitig aus dem Amt scheidet. Nur dann wird es eine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben.

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THEO VAN GOGH WATCH SENSATIONELL: BRICS: Türkei beantragt Mitgliedschaft – Abwendung vom Westen?

Die Türkei hat eine Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten beantragt. Damit würde man sich weiter vom Westen abwenden.

  1. September 2024 Claudio KummerfeldBloomberg – Finanzwelt

Mit der EU-Mitgliedschaft geht es seit Jahren nicht voran, und innerhalb der NATO ist die Türkei auch ein ziemlich unbequemer Partner. Da passt es gut, wenn man auf beiden großen Hochzeiten tanzen kann? Eine Zuwendung in Richtung der neuen globalen Supermächte außerhalb des Westens verbessert die Position der Türkei auf lange Sicht deutlich? Ein Bündnispartner von Indien, China, und Russland zu sein, und gleichzeitig NATO-Partner zu sein, das wäre eine echter Ausnahmestellung.

Die Türkei hat jetzt offiziell darum gebeten, der BRICS-Gruppe von Schwellenländern beizutreten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen über ihre traditionellen westlichen Verbündeten hinaus zu knüpfen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Ansicht, dass sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg verlagert, so die Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt sind, Kommentare abzugeben.

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MESOP MIDEAST WATCH: INTERNATIONALE DIPLOMATISCHE TALIBAN-AUFWERTUNG – MIT DEUTSCHER BETEILIGUNG

Die Welt rückte näher an die Taliban heran, aber ein neues Gesetz könnte all das gefährden

“Wenn sich jede Woche voll zertifizierte Botschafter mit Taliban-Vertretern treffen, zeigt das nur, dass sie alles andere als isoliert sind.”

THE NEW HUMANITARIAN  3-9-24 Ali M. Latifi Asien-Redakteur

Mehr als drei Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan geht die internationale Gemeinschaft Schritt für Schritt einen Weg zu einem verstärkten Dialog mit der Regierung des Islamischen Emirats.

Diplomatische und humanitäre Quellen nannten ein von den Vereinten Nationen geleitetes Treffen in Katar im Juli als einen bedeutenden Schritt nach vorne. “Es war eine wichtige Gelegenheit, Bedingungen und Erwartungen für alle auf den Tisch zu legen”, sagte ein westlicher Diplomat gegenüber The New Humanitarian über das dreitägige Treffen.

Doch die Hoffnung auf ein stärkeres Engagement, das dazu beitragen könnte, eine der schwersten humanitären Krisen der Welt zu lindern – 23,7 Millionen Menschen sind nach wie vor auf Hilfe angewiesen – stößt erneut auf internationale Kritik an den zunehmenden Einschränkungen für Frauen und Mädchen durch die Taliban.

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