THEO VAN GOGH WATCH : MACRON FINALLY SUPPORTS LE PEN!
“Sein Überleben in der Regierung wird ganz vom Wohlwollen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen abhängen. Das macht sie zur Königsmacherin und erlaubt es ihr, Barnier und vielleicht auch Macron den Geldhahn zuzudrehen, wann immer es ihr passt, ein Misstrauensvotum zu unterstützen. (…) Barnier sieht aus wie Macrons letzte Karte, um sein Erbe zu bewahren, in der Hoffnung, dass sich zwischen jetzt und 2027 etwas ergibt, um die politische Mitte zu retten. Verlassen Sie sich nicht darauf.”
In picking Barnier, Macron has put his – and France’s – fate in Le Pen’s hands
Paul Taylor After months of dithering, the French president’s choice of prime minister leaves him more vulnerable than ever
Fri 6 Sep 2024 08.00 CEST – THE GUARDIAN
Waiting two months for a new prime minister may be standard procedure for the Belgians, Dutch, Germans or Italians, inured to extended coalition negotiations, but to the French 50 days has seemed like an insufferable eternity. This was not the way things were supposed to be in the Fifth Republic, with a constitution framed in 1958 to deliver stable parliamentary majorities for a powerful president, Charles de Gaulle. Le général must be spinning in his grave.
DIE LÜCKE IN DER ZEIT. GIORGIO AGAMBEN UND HANNAH ARENDT
„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.” (René Char)
“Niemals, niemals”? werden wir, weil sie nur als Gerücht überliefert wurde, mit Sicherheit wissen, was die kaiserliche Botschaft in Kafkas gleichnamiger Erzählung enthält.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit können wir annehmen, daß diese Botschaft, die der Kaiser auf seinem Sterbebett dem Einzelnen, seinem in die fernste Ferne geflüchteten Untertanen, übermitteln wollte, sein Testament ist. Um Geringeres als die Bestimmung seines Erbes hätte der Kaiser wohl kaum so viel Aufhebens gemacht, hätte sich kaum abermals und vor der ehrwürdigsten Zeugenschaft des Reichs der Richtigkeit ihres Wortlauts versichert, als er auf dem erhabenen, freien Platz den Boten mit ihr losschickte.
Daß dieser Unermüdliche niemals, aber auch niemals an den Ort seiner Bestimmung gelangt, ist wohl kaum seiner mangelnden Beharrlichkeit zuzuschreiben, denn die Hindernisse wachsen im Laufe der Jahrtausende zunehmend ins Maßlose. Schließlich trägt er nur noch die letztwillige Verfügung eines Toten mit sich, doch den Adressaten erreicht er nicht. So begleitet kein Testament das Erbe des Kaisers.
Erwartungsvoll sitzt jener, für den die Botschaft bestimmt war, am Fenster und erträumt sie sich, wenn der Abend kommt, der Lebensabend oder das Ende der Zeiten. Und weil uns die Kunde von der Botschaft nur als Literatur überliefert ist, werden wir niemals wissen, ob der Mann am Fenster in die Vergangenheit oder in die Zukunft schaut, ob er den Blick auf ihren Ursprung richtet und sich sie, die Botschaft des Kaisers, erträumt, oder ob er sich, um weiterleben und etwas weitergeben zu können, alles nur ausgedacht hat, den Kaiser, die Botschaft und den Boten, die Erbschaft selbst.
„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.”
Diese Worte Rene Chars, die Hannah Arendt ihrem Vorwort zu “Between Past and Future”2 voranstellt, eröffnen den Befund eines Verlusts und die Herausforderung einer Möglichkeit.
THEO VAN GOGH ANALYSE: The Instrumentalization of Russia’s War in European Politics
Elections in East Germany reveal how Russia’s war on Ukraine can be exploited for political gain. Rising domestic pressures fueled by societal discontent are becoming a risk for collective Western support for Kyiv.
by Gwendolyn Sasse (BERLIN) Published on September 5, 2024 – (CARNEGIE ENDOWMENT)
Germany’s regional elections in Thuringia and Saxony on September 1 spelled out the weakness of the country’s mainstream democratic parties. But they also revealed how effectively Russia’s war against Ukraine can be instrumentalized.
The war is not the cause of the weakness at the heart of many Western democracies, but Germany has become the most extreme case. Thirty years after the country’s reunification, the political distance between east and west remains large. It functions as a lab for the instrumentalization of foreign and security policy. Elements of these dynamics exist in many Western democracies.
Russia’s war against Ukraine has now become part of local politics in European countries. It was the dominant overarching topic in Germany’s elections in Thuringia and Saxony in East Germany. The election results of 1 September mark a caesura in German politics.
MESOP MIDEAST WATCH : Kurdische Selbstverwaltung in Syrien kritisiert Faeser IS-Abschiebeplan
04.09.2024, Kilian Beck – FRANKFURTER RUNDSCHAU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will „sehr bald“ Gefährder nach Syrien abschieben. Dort droht auch dadurch ein erneutes Erstarken des „Islamischen Staats“.
Berlin/Ain Issa – Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass Gefährder „sehr bald“ aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. Der mutmaßliche Täter aus Solingen, ein Syrer, bekannte sich zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien hält Tausende ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien fest und kämpft noch immer gegen IS-Zellen. Nun kritisiert eine hochrangige Vertreterin der kurdischen De-facto-Regierung Faesers Abschiebepläne scharf.
Sprecherin der Kurdischen Selbstverwaltung warnt vor Abschiebung in IS-Gefährdern nach Syrien
THEO VAN GOGH WATCH : GRÜNE & SPD WOLLEN GROSSE TEILE DES TAUNUS DAUERHAFT VERNICHTEN !
Energiewende: Kritik an geplante Stromtrasse Rhein-Main-Link
04.09.2024, 18:39Lesezeit: 4 Min. FAZ
Der Netzbetreiber Amprion plant, Strom von der Nordsee nach Hessen zu bringen. Das Vorhaben gefährdet Trinkwasservorkommen, Weinberge, Feldhamster und Baudenkmäler. Die Kommunen im Taunus bringen der Bundesnetzagentur ihre Bedenken vor. Auch der Ministerpräsident schaltet sich ein.
In wenigen Jahren sollen Erdkabel auf einer Strecke von 600 Kilometern Strom aus Windenergie von der Nordsee bis nach Hessen transportieren. Verwirklichen soll das der Stromnetzbetreiber Amprion, die Bundesnetzagentur muss das Vorhaben genehmigen. Doch der Verlauf der Trasse ist umstritten. Vor allem im Main-Taunus-Kreis regt sich Widerstand. Aber auch der Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis, der Landkreis Gießen und die Städte Mainz und Wiesbaden sind betroffen. Die Kommunen können ihre Einwände in sogenannten Antragskonferenzen vorbringen. Am Mittwoch ging es in Königstein um den Knoten und zwei Konverterstationen im Rhein-Main-Gebiet.
MESOP MIDEAST WATCH : FRIEDRICH MERZ SIEHT IN ASSAD KEINE BRANDMAUER!
Abschiebungen nach Syrien – Verhandeln mit Assad? Swr Stand: 03.09.2024 10:33 Uhr – Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren?
Von Dirk Schraeder und Svitlana Magazova, SWR 4-9-24
Am 23. August sterben zwei Männer und eine Frau bei einem Anschlag in Solingen, niedergestochen vom mutmaßlichen Straftäter Issa al-H., dessen Motive islamistisch gewesen sein sollen. Der 26-Jährige sollte bereits Anfang Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, dort hatte er zuerst den Boden der EU betreten. Seine Abschiebung scheiterte bekanntermaßen: Issa al-H. war zuvor einfach untergetaucht.
Schon vor dem Terroranschlag von Solingen hatten gleich mehrere Innenminister der Länder gefordert, schwer straffällig gewordene syrische Asylbewerber auch wieder direkt in ihr Heimatland abzuschieben. Trotz des seit 2012 geltenden Abschiebestopps nach Syrien ist die Koalition der Befürworter von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach dem Anschlag noch gewachsen, und ihre Mitglieder kommen keineswegs nur aus den konservativen Parteien.
Neben den Landesinnenministern Armin Schuster (Sachsen, CDU) und Joachim Herrmann (Bayern, CSU), fordern auch Andy Grote (Hamburg, SPD), Iris Spranger (Berlin, SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Prominenteste Stimme in diesem Chor der Befürworter ist Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Regierungserklärung vom 6. Juni, also vor dem Attentat von Solingen, sagte Scholz: “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.”
Vereinbar mit der Flüchtlingskonvention?
THEO VON GOGH WATCH: DIE WACHSENDE INTERNATIONALE ANERKENNUNG DER TALIBAN! – THE TALIBAN SUCCEED IN BROADENING REGIONAL AND GLOBAL ENGAGEMENT
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THEO VAN GOGH PERSPEKTIVEN : Putin wird in der Ukraine niemals aufgeben!
Der Westen kann sein Kalkül nicht ändern – er kann nur auf ihn warten
Von Peter Schroeder FOREIGN AFFAIRS USA – 3. September 2024
Zweieinhalb Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Strategie der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges immer noch dieselbe: Russland so viele Kosten aufzuerlegen, dass sein Präsident Wladimir Putin entscheiden wird, dass er keine andere Wahl hat, als den Konflikt zu beenden. In dem Bemühen, sein Kosten-Nutzen-Kalkül zu ändern, hat Washington versucht, den Sweet Spot zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Bestrafung Russlands auf der einen Seite und der Verringerung der Eskalationsrisiken auf der anderen Seite zu finden. So rational dieser Ansatz auch erscheinen mag, er beruht auf einer falschen Annahme: dass Putins Meinung geändert werden kann.
Die Beweise deuten darauf hin, dass Putin in Bezug auf die Ukraine einfach nicht zu überzeugen ist; Er ist voll dabei. Für ihn ist es eine strategische Notwendigkeit, zu verhindern, dass die Ukraine zu einer Bastion wird, die der Westen nutzen kann, um Russland zu bedrohen. Er hat die persönliche Verantwortung für das Erreichen dieses Ergebnisses übernommen und beurteilt es wahrscheinlich als fast jeden Preis wert. Der Versuch, ihn zum Aufgeben zu zwingen, ist eine fruchtlose Übung, die nur Leben und Ressourcen verschwendet.
Es gibt nur eine gangbare Option, um den Krieg in der Ukraine zu für den Westen und Kiew akzeptablen Bedingungen zu beenden: Putin abzuwarten. Nach diesem Ansatz würden die Vereinigten Staaten die Stellung in der Ukraine halten und die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, während sie gleichzeitig das Ausmaß der Kämpfe und den Ressourcenaufwand minimieren, bis Putin stirbt oder anderweitig aus dem Amt scheidet. Nur dann wird es eine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben.
THEO VAN GOGH WATCH SENSATIONELL: BRICS: Türkei beantragt Mitgliedschaft – Abwendung vom Westen?
Die Türkei hat eine Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten beantragt. Damit würde man sich weiter vom Westen abwenden.
- September 2024 Claudio KummerfeldBloomberg – Finanzwelt
Mit der EU-Mitgliedschaft geht es seit Jahren nicht voran, und innerhalb der NATO ist die Türkei auch ein ziemlich unbequemer Partner. Da passt es gut, wenn man auf beiden großen Hochzeiten tanzen kann? Eine Zuwendung in Richtung der neuen globalen Supermächte außerhalb des Westens verbessert die Position der Türkei auf lange Sicht deutlich? Ein Bündnispartner von Indien, China, und Russland zu sein, und gleichzeitig NATO-Partner zu sein, das wäre eine echter Ausnahmestellung.
Die Türkei hat jetzt offiziell darum gebeten, der BRICS-Gruppe von Schwellenländern beizutreten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen über ihre traditionellen westlichen Verbündeten hinaus zu knüpfen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Ansicht, dass sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg verlagert, so die Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt sind, Kommentare abzugeben.
MESOP MIDEAST WATCH: INTERNATIONALE DIPLOMATISCHE TALIBAN-AUFWERTUNG – MIT DEUTSCHER BETEILIGUNG
Die Welt rückte näher an die Taliban heran, aber ein neues Gesetz könnte all das gefährden
“Wenn sich jede Woche voll zertifizierte Botschafter mit Taliban-Vertretern treffen, zeigt das nur, dass sie alles andere als isoliert sind.”
THE NEW HUMANITARIAN 3-9-24 Ali M. Latifi Asien-Redakteur
Mehr als drei Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan geht die internationale Gemeinschaft Schritt für Schritt einen Weg zu einem verstärkten Dialog mit der Regierung des Islamischen Emirats.
Diplomatische und humanitäre Quellen nannten ein von den Vereinten Nationen geleitetes Treffen in Katar im Juli als einen bedeutenden Schritt nach vorne. “Es war eine wichtige Gelegenheit, Bedingungen und Erwartungen für alle auf den Tisch zu legen”, sagte ein westlicher Diplomat gegenüber The New Humanitarian über das dreitägige Treffen.
Doch die Hoffnung auf ein stärkeres Engagement, das dazu beitragen könnte, eine der schwersten humanitären Krisen der Welt zu lindern – 23,7 Millionen Menschen sind nach wie vor auf Hilfe angewiesen – stößt erneut auf internationale Kritik an den zunehmenden Einschränkungen für Frauen und Mädchen durch die Taliban.
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