MESOP MIDEAST WATCH INSIDE : 1. STRATEGISCHES ZIEL ISRAELS ERREICHT! NETANJAHU FÜHRT BIDEN AN DER LEINE – 2. STRATEGSICHES ZIEL DIREKTANGRIFF AUF IRAN NÄCHSTER SCHRITT
Der Nordfeldzug und der Iran
Sobald die Hisbollah und der Libanon erheblich geschwächt sind, kann sich Israel darauf konzentrieren, die iranische Bedrohung anzugehen, insbesondere sein Atomprojekt.
- 01/10/2024 – Oberst a.D. Prof. Gabi Siboni – THE JERUSALEM INSTITUTE FOR STRATEGY AND SECURITY
Seit fast einem Jahr arbeitet Israel daran, seine Kriegsziele in Gaza zu erreichen, auch um die Umlenkung von Ressourcen und die Aufmerksamkeit auf die Nordfront zu ermöglichen. Die Errungenschaften der IDF waren unvollständig, und der Krieg zog sich in die Länge. Der Hauptgrund, warum Israel seine Kriegsziele in Gaza nicht erreicht hat, ist das anhaltende Versagen, den zivilen Aspekt der Kampagne anzugehen, insbesondere die Kontrolle über die Verteilung humanitärer Hilfe. Dieses Versagen spiegelte sich in der Antwort des Staates auf eine Petition des Obersten Gerichtshofs wider, die Mitte September über humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Gaza verhandelt wurde. [1] Der Staat räumte ein, dass “Israel der Hamas und ihren militärischen Fähigkeiten einen schweren Schlag versetzt hat, aber diese Fähigkeiten wurden nicht vollständig neutralisiert… Die Hamas hat immer noch die Fähigkeit zu regieren… und investiert weiterhin erhebliche Anstrengungen und Ressourcen… sie nutzt ihren Sicherheitsapparat und schafft neue Sicherheitsorgane, die für die öffentliche Ordnung sorgen, mit dem Ziel, die Kontrolle über die Hilfe zu übernehmen und sie auf die Bedürfnisse der Bewegung auszurichten, Geld in den Gazastreifen zu leiten und Hilfe und Gehälter zu verteilen.” [2] Die mangelnde Bereitschaft des Verteidigungsministers und der IDF-Führung, sich mit diesem Thema zu befassen, stellt ein strategisches Versagen dar, das sich direkt auf Israels Zögern auswirkt, Bodentruppen an der Nordfront einzusetzen.
Die Situation auf dem nördlichen Kriegsschauplatz bleibt aufgrund des Verlusts der israelischen Souveränität über eine ganze Region kritisch, da viele Bewohner des Nordens seit Beginn des Krieges vertrieben wurden. Diese Situation ist unerträglich und erfordert sofortige Veränderungen. Die israelische Offensive gegen die Hisbollah bietet die Möglichkeit, die strategische Lage im Libanon zu verändern. Die Maßnahmen im Iran müssen aufgeschoben werden, bis die Ziele im Süden und Norden erreicht sind.”
Die Strategie für die Nordfront sollte drei Schlüsselkomponenten integrieren, die für eine umfassendere Herangehensweise an den Iran, den “Kopf des Oktopus”, erforderlich sind. Die drei vorgeschlagenen Komponenten sind: erstens sofortige Präventivmaßnahmen, die nicht von der operativen Situation im Süden abhängen; zweitens die Vertreibung der Hisbollah aus dem Südlibanon; und drittens, die Situation im Libanon grundlegend zu verändern, wie unten beschrieben. Die Hisbollah diktierte bis vor kurzem das Tempo und die Intensität der Ereignisse im Norden, aber Israel hat die Initiative ergriffen und mit einer Reihe von Angriffen auf die Hisbollah begonnen, um den Schlagabtausch zu stoppen, der der iranischen Strategie diente, die israelische Bevölkerung zu zermürben.
MESOP MIDEAST WATCH: ISRAEL WILL DEN GANZ GROSSEN KRIEG !- Mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Verbrechen
Der Daily Brief vom 30. September 2024
Andrew Stroehlein HUMAN RIGHTS WATCH HRW – European Media and Editorial Director
Rauch steigt auf nach israelischen Luftangriffen im südlichen Dorf Kfar Rouman im Südlibanon am 25. September 2024. © 2024 Hussein Malla/AP Photo
Während die israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht und unverhohlen weitere Gräueltaten androht, versorgen Israels wichtigste Verbündete – darunter die USA, Großbritannien und Deutschland – das Land weiterhin mit Waffen und Militärhilfe.
Was seit fast einem Jahr in Gaza geschieht, ist apokalyptisch für die dort lebenden Menschen. Nach dem von der Hamas angeführten, von Gräueltaten geprägten Angriff auf Südisrael am 7. Oktober letzten Jahres verhält sich die israelische Regierung, als gäbe es kein Völkerrecht mehr.
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein Eckpfeiler dieses Rechts, aber das israelische Militär setzt explosive Waffen in dicht besiedelten Gebieten ein und erhöht so das Risiko rechtswidriger und willkürlicher Angriffe. Es hat ohne Vorwarnung Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren zerstört und Tod, schwere Verletzungen und bleibende Behinderungen verursacht.
THEO VAN GOGH IN NATO-MILITÄRJARGON: RAMSTEIN GROUND ZERO ! ZELENSKY WILL DEN TOTALEN KRIEG !
Selenskyj wünscht sich im Oktober „Entscheidungen“
29.09.2024,. FAZ
Selenskyj hofft, beim Treffen in Ramstein am 12. Oktober endlich grünes Licht für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet zu bekommen.
Nach der Präsentation seines sogenannten Siegesplans in den USA (DEN BISHER KEINE ÖFFENTLICHKEIT KENNT!) will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein diskutieren. „Ich habe den Siegesplan vorgestellt und wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte bald mit unseren Verbündeten in Deutschland im Ramstein-Format besprechen werden. Oktober ist die Zeit der Entscheidungen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten, Deutschland ist auch beteiligt. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
THEO VAN GOGH „WÜST“ = ODER DER POLITISCHE DEUTSCHE SCHWIEGERSOHN-EFFEKT!
„Maybrit Illner“ in der TV-Kritik: Was Hendrik Wüst am meisten fürchtet
Von Christian Geyer-Hindemith FAZ – 27.09.2024
Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es so aus.
Das war sehr freundlich von der Moderatorin, dass sie Hendrik Wüst nicht mit dem Behördenversagen seiner Landesregierung rund um den Terrorakt von Solingen konfrontierte. Wüst, der Mister Wichtig in der Union, durfte sich bei „Maybrit Illner“ als jemand inszenieren, der migrationspolitisch klare Kante fährt. Als jemand, der es sogar mit den Grünen zusammen hinkriegt, nun im Bundesrat eine Entschließung zu beantragen namens „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“.
Es handelt sich um ein Signalpapier, das mit Mediator Wüst auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein getragen wird, den Ländern, wo wie in Nordrhein-Westfalen die Grünen mitregieren. Auch Manuela Schwesig (SPD), amtierende Bundesratspräsidentin, an die der Antrag adressiert ist, war ins Studio eingeladen – größtmögliche Bühne also für Wüst, den parteiübergreifenden Brückenbauer, den Mann mit besonderer Führungskompetenz, der seinen Laden im Griff und das große Ganze im Blick hat.
Da verfiel Wüst ins Einsilbige
THEO VAN GOGH : EPITAPH FÜR ACHIM SZEPANSKI – REVOLUTIONÄR
„Die Irreversibiliät des biologischen Todes, sein objektiver und punktueller Charakter, ist ein Produkt der modernen Wissenschaft. […] Der Tod ist kein Fristablauf, der Tod ist eine Nuance des Lebens – oder das Leben ist eine Nuance des Todes.“
/Jean Baudrillard
R.I.P. Achim Szepanski
Achim Szepanski ist verstorben – eine Schlüsselfigur der deutschen Technoszene
Sven Rosswog 25.09.2024
Am 24.09.2024 erreichte eine traurige Nachricht die Techno- und elektronische Musikszene: Achim Szepanski ist verstorben. Er wurde bekannt als Betreiber der Labels Force Inc. Music Works, Mille Plateaux. Er war auch als sozialwissenschaftlicher und geisteswissenschaftlicher Autor und Publizist aktiv. Am Ende dieses Texts teilt Weggefährte Ingmar Koch aka. Dr. Walker seine letzten Worte für Achim Szepamski.
Achim Szepanski
Achim Szepanski war weit mehr als nur ein Label-Betreiber. Er war eine der zentralen Figuren, die das Aufblühen der deutschen Technoszene in den 1990er-Jahren maßgeblich prägten. Doch Achim Szepanski auf seine Rolle im Techno Business zu reduzieren würde ihm nicht gerecht werden, denn er studierte in Frankfurt am Main Soziologie und Wirtschaftspädagogik. Diese Stadt hat u.a.durch Theodor W. Adorno eine gewichtige soziologische Tradition. In Frankfurt war Achim Szepanski auch als Autor und Publizist von sozialwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Texten aktiv. Es ist zu betonen, dass er die sozialwissenschaftliche Ausdrucksweise perfekt beherrschte. Mir ist nicht bekannt, ob Achim Szepanski sich mit der Kaftwerk-Textzeile „Musik als Träger von Ideen“ identifizieren konnte, doch sie scheint seine Denkweise widerzuspiegeln. Achim Szepanski war es wichtig, seinen Labels einen theoretischen Unterbau zu liefern.
Die Lables Force Inc. und Mille Plateaux
1991 gründete er Force Inc. Music Works,– ein Label, das in der Tradition von Underground Resistance stand. UR setzt sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie Rassismus, Armut und dem Widerstand gegen den Mainstream auseinander. Daher war Force Inc. Music Works ein krasser Gegenpol zu der deutschen Technoszene der 1990er-Jahre, die im Sinne der Spaßkultur hauptsächlich Feiern im Sinn hatte. Auf Force Inc. und seinen zahlreichen Sub-Labels feierten die damals jungen Protagonisten und heutigen Techno-Legenden wie Wolfgang Voigt, DJ Tonka, Alec Empire, Thomas Heckmann, Ian Pooley, Dr. Walker, Cem Oral, Porter Rcks, DJ Rush, Rob Acid, Mathias Schaffhäuser, Akufen und Vladislav Delay ihre ersten Releases. Achim Szepanski war es immer wichtig, die neusten Entwicklungen in der Szene aufzugreifen und bekannt zu machen, wie z.B. Acid, Hardcore und Clicks and Cuts.
THEO VAN GOGH – AUCH DER PAPST LUPENREINER ANTISEMIT ? – Papst verurteilt israelische Luftangriffe auf den Libanon und seine christliche Bevölkerung!
Papst Franziskus bezeichnete die israelischen Luftangriffe auf den Libanon am Mittwoch am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan als „schreckliche Eskalation“ des Nahostkonflikts. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer.
Der Papst fügte laut „Vatican News“ hinzu, dass die Angriffe, bei denen Israel nach eigenen Angaben Ziele im Zusammenhang mit der Hisbollah angegriffen habe, „inakzeptabel“ seien, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Kämpfe zu beenden.
Improvisierte Rede
„Ich bin traurig über die Nachrichten aus dem Libanon, wo in den letzten Tagen heftige Bombenangriffe viele Opfer und Zerstörung verursacht haben.“
Der 87-jährige Papst, der in den letzten Jahren gesundheitlich angeschlagen war, zeigte sich während der gesamten Audienz in guter Form, obwohl er während seiner Ansprache einige Male leicht hüstelte. Am Ende seiner einstündigen Audienz ging er in einer improvisierten Rede auf die Angriffe im Libanon ein.
Unierte Maroniten größte christliche Gruppe
THEO VAN GOGH : THE TOTAL end of the affair ! DAS GLOBALE LUMPENPROLETRIAT!
Achim Szepanski – DIE SURPLUS BEVÖLKERUNG – 28-8-24
2024-08-27
Die Surplus-Bevölkerung
Während die Akkumulation des Kapitals zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Verschiebung der arbeitenden Bevölkerung von der Landwirtschaft in die Industrie mit sich brachte, kam es am Ende des 20. Jahrhunderts zumindest in den kapitalistischen Kernländern zum Transfer des Kapitals aus den industriellen Produktionsbereichen in die Finanz-, Dienstleistungs- und Informationssektoren und zog damit eine Deindustrialisierung nach sich.
An dieser Stelle sollte man sich wieder auf das Marx`sche Gesetz der kapitalistischen Akkumulation besinnen, welches besagt, dass sich mit zunehmender Kapitalakkumulation sowohl eine industrielle Reservearmee, die in Relation zur offiziellen Lohnarbeit steht, als auch eine Surplus-Bevölkerung außerhalb der offiziellen Arbeitsmärkte entwickelt, wobei die erste Bevölkerungsgruppe schon lange sozial vom Staat subventioniert wird, während die Surplus-Bevölkerung mit Sklavenarbeiten, Teilzeitjobs und Tätigkeiten im informellen Sektor irgendwie ihre Reproduktion zu sichern versucht.
Die wichtige Membran ist hier die zwischen der industriellen Reservearmee (als Teil des offiziellen Arbeitsmarktes) und der Surplus-Bevölkerung, welche sich außerhalb des offiziellen Arbeitsmarktes befindet und weltweit, aber vor allem im globalen Süden, in informationelle, halblegale oder illegale Ökonomien abgedrängt wird. Bereits Marx bringt die Begriffe der relativen und der absoluten Surplus-Bevölkerung ins Spiel. Einerseits spricht er von der industriellen Reservearmee als einem zyklischen Phänomen, insofern sie je nach Entwicklungsgrad der Kapitalakkumulation in die Produktion einfließt oder aus ihr herausfällt (relativ). Marx glaubt zudem aber auch an eine langfristige Tendenz, die zu einem überproportionalen Wachstum der industriellen Reservearmee gegenüber der gesamten Arbeitsbevölkerung führt. Wenn nun diese Reservearmee langfristig stark anwächst, muss ein Teil von ihr schließlich infolge der technischen Entwicklung der Produktion ganz aus dem Lohnarbeitsverhältnis herausfallen und vom offiziellen Arbeitsmarkt verschwinden, kann also überhaupt nicht mehr als variables Kapital verwendet werden (absolut). Diese Entwicklung müsste anhand der technologischen Entwicklungen auf der Ebene des Weltmarkts auch empirisch untersucht werden.
Das globale Proletariat umfasst heute, neben der lohnabhängigen, tarifrechtlich noch abgesicherten Arbeiterklasse mit relativ hohen Löhnen (Stammbelegschaften) in den westlichen Ländern, auch das Prekariat sowie eine über eine Milliarde zählende Surplus-Bevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt und die sich in informellen und nicht-kapitalistischen Ökonomien reproduzieren muss oder in Slums dahin vegetiert, das heißt, als akkumulierte Leichenhaftigkeit existiert.[1] Es sind diese total Enteigneten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jugendlichen, die von einem Bildungssystem, das sich vor allem auf die alltägliche Evaluation von jedem durch jeden konzentriert, für Jobs ausgebildet werden, die es in Zukunft gar nicht geben wird – alles in allem das globale Lumpenproletariat, das außerhalb des offiziellen Arbeitssystems steht.
THEO VAN GOGH STELLUNGNAHMEN: Alt-Kanzler in der Schweiz -„Mächtigere Kreise“ hinter Selenskyj hätten einen Frieden abgeblockt, behauptet Schröder
Stand: 21.09.2024Lesedauer: 4 Minuten DIE WELT
Erstmals spricht SPD-Altkanzler Schröder über seine Rolle in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Putins Einmarsch sei zwar ein „schwerer Fehler“ gewesen, doch Deutschland solle sich aufgrund seiner historischen Verbindung zu Russland vor allzu scharfer Kritik hüten.
Deutschlands Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bei einem Auftritt in der Schweiz zur internationalen Lage geäußert. Beim Ukraine-Krieg sei ein Frieden greifbar nahe gewesen, sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Schweizer „Weltwoche“. Der Altkanzler hielt auf Einladung des Portals in dem Züricher Fünf-Sterne-Restaurant „Dolder Grand“ vor 500 Menschen eine Rede.
Die Frage, ob ihn die schwarz-rot-gelbe Bundesregierung wegen seiner bekanntermaßen guten Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jemals als diplomatischen Berater oder Unterhändler angefragt habe, verneinte der Ex-Kanzler. Allerdings sei er von ukrainischer Seite kontaktiert worden – über die Schweizer Ringier-Verleger. Dies habe zu seiner Teilnahme an den Friedensverhandlungen von Istanbul geführt.
THEO VAN GOGH : ÜBUNGEN FÜR TOTALITARISMUS& KRIEG ! Folgebereitschaft der Justiz-Corona & Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH am 22. September 2024 – CICERO
Nicht eine der großen Zeitungen, nicht eines der großen Medienhäuser oder die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, sondern das kleine Onlinemagazin Multipolar war es, das mit erheblichem Aufwand vor dem Verwaltungsgericht Berlin gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Protokolle des RKI für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.
Diese Protokolle lagen seit März 2024 in zunächst deutlich geschwärzter Fassung vor. Bereits damals wies der Umfang der Schwärzungen darauf hin, dass der Öffentlichkeit möglichst einige wichtige RKI-Interna verborgen werden sollten. Die RKI-Protokolle wurden – offenbar unter dem Druck des Verwaltungsgerichtsverfahrens in Berlin – im Mai 2024 dann weitergehend entschwärzt veröffentlicht. Seit Ende Juli 2024 sind nun sämtliche Protokolle des RKI zur Corona-Zeit, nachdem es ein viel beachtetes Leak gegeben hatte, vollständig, ungeschwärzt und mit Zusatzmaterial des Robert-Koch-Instituts (RKI) zugänglich. Die Echtheit der geleakten Dokumente wurde mittlerweile amtlich bestätigt.
Die RKI-Protokolle bestätigen zudem einen großen Teil der immer wieder detailliert begründeten Einwände gegen die Art der Pandemiebekämpfung, die von Rechtsanwälten auf ungezählten Seiten deutschen Gerichten unterbreitet worden sind – bis auf wenige Ausnahmen im Ergebnis meist erfolglos. So gab es Einwendungen gegen die Widersprüchlichkeiten und offenkundigen Mängel der behördlichen Auskünfte. Es gab substantiierte Kritik an den Bewertungen des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Statt aber die Grundlagen dieser Auskünfte aus politisch weisungsgebundenen Behörden auf ihre Plausibilität und ihre Tatsachenbehauptungen hin in Beweisaufnahmen selbst zu überprüfen, haben Gerichte in tausenden verfassungs-, verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Corona-Verfahren ihre Entscheidungen unter der ungeprüften richterlichen Annahme getroffen, dass Art, Umfang und Zeitpunkte des relevanten Tatsachenwissens kraft unparteiischer und fachwissenschaftlich überlegener Expertise des RKI und des PEI bereits geliefert gewesen wären.
Der maßgebliche Wissensvorsprung des RKI und PEI gründet sich allerdings darauf, dass diese behördlichen Institute durch die vollständige und unverzügliche Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten u.a. von Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern mit validen Gesundheitsdaten versorgt werden (§§6 ff. IfSG). Dieser Beitrag zeigt jedoch, dass die notwendigen Datenflüsse in einem erheblichen Ausmaß nicht gewährleistet waren. Erst der Zugriff auf Gesundheitsechtzeitdaten aus Deutschland ermöglicht es dem RKI und dem PEI, seine gesetzlichen Aufgaben zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu erfüllen. Anderenfalls entfällt in sachlicher Hinsicht seine exponierte Stellung gegenüber anderen wissenschaftlichen Expertisen.
ie fatale richterliche Annahme einer überlegenen Expertise des RKI war schon angesichts der offenkundig strukturellen Weisungsgebundenheit dieses Instituts rechtsfehlerhaft. Sie war aber auch wegen der bereits evidenzschwachen Risikohochstufung von Sars-CoV-2 am 17.03.2020, dem am 22.03.2020 der erste sogenannte „Lockdown“ in der Geschichte der Bundesrepublik folgte, erkennbar auf ein Nichts gebaut.
Ein erheblicher Teil des sukzessive bereits seit dem Jahr 2020 verfügbaren, jedoch gerichtlich ignorierten Tatsachenwissens ist in den im März 2023 veröffentlichten Online-Aufsätzen des Autors dargestellt und juristisch eingeordnet worden. So zeigen allen voran die fehlerhaften Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.11.2021 zur Bundesnotbremse I und II sowie vom 27.04.2022 zu der (zum 01.01.2023 außer Kraft getretenen) Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen gemäß §20a IfSG a.F., des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur soldatischen Duldungspflicht der Schutzimpfung gegen Covid-19 und eine Vielzahl verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zu den landesrechtlichen Coronaschutzverordnungen von 2020 bis 2024, dass eine evidenzbasierte unabhängige juristische Untersuchung der Handlungen, Unterlassungen und Zeitpunkte verfügbaren Tatsachenwissens der verantwortlichen Entscheidungsträger aus Politik, der zuständigen Behörden, der wissenschaftlichen Politikberater und der daraus entstandenen vermeidbaren Schäden stattfinden muss.
THEO VAN GOGH FESTSTELLUNGEN: CAROLA R. nun ganz unter der PRIDE FLAG!
Niedergang der Linkspartei – Rackete schießt den Vogel ab
Mit links für die NATO: EU-Abgeordnete will »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern
Von Nico Popp JUNGE WELT 22-9-24
Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube
Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht.
Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«.
Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.
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