MESOP MIDEAST WATCH : ABSPRACHEN MIT RECHTSRADIKALEN: Die türkische Opposition zerfleischt sich
- VON FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA – AM 07.2023-14:28 FAZ
Innerhalb der türkischen Opposition gerät der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu massiv unter Druck. Der erfolglose Präsidentschaftskandidat soll einer rechtsradikalen Partei das Innenministerium versprochen haben.
Die türkische Opposition wird nach ihrer Niederlage bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen von internen Machtkämpfen erschüttert. Dabei spielen geheime Absprachen und die Veröffentlichung eines internen Sitzungsvideos eine Rolle. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er musste kürzlich zugeben, vor der Wahl ohne Kenntnis der Parteigremien Geheimabsprachen mit dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Siegespartei, Ümit Özdağ, getroffen zu haben.
MESOP MIDEAST WATCH CONTRIBUTION BY Hürcan Aslı Aksoy – Yaşar Aydın Salim Çevik
Das neue Kabinett der Türkei
Frischer Wind in der türkischen Politik? SWP BERLIN 20.7.23
SWP-Kommentar 2023/C 42, 19.07.2023, 7 Seiten doi:10.18449/2023C42
Die Einbeziehung von Technokraten und Bürokraten in das neue türkische Kabinett hat zu vorsichtigem Optimismus über einen möglichen Richtungswechsel geführt. Während die Wahl des Wirtschaftsministers durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einen Neustart hindeutet, wird die Stoßrichtung der Außenpolitik unverändert bleiben. Hier wird Ankara einen moderaten und diplomatischen Ansatz verfolgen und gleichzeitig strategische Autonomie anstreben. Vieles wird davon abhängen, was Erdoğan will und wie er die Außenbeziehungen nutzt, um bessere Finanz- und Wirtschaftsabkommen zu erzielen. Angesichts der Bedeutung der Türkei als Sicherheitspartner, insbesondere angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, muss die EU einen strategischen Ansatz auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und institutionalisierter Beziehungen entwickeln.
MESOP MIDEAST WATCH : ERDOGAN POKERT WEITER ! – Die Türkei wird Schweden erst in 3 Monaten den Weg in die Nato ebnen, sagt Erdogan
Obwohl die Verzögerung die Mitgliedschaft Schwedens nicht grundsätzlich bedroht, könnte sie bei den NATO-Partnern die Befürchtung wecken, dass die Türkei sie als Druckmittel nutzen wird, um neue politische oder militärische Zugeständnisse zu erzwingen. – Von TIM MARTINam 12. Juli 2023 Um 1:31 BREAKING DEFENSE USA
VILNIUS — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte heute, dass das Parlament des Landes nicht in der Lage sein wird, Schwedens NATO-Beitrittsantrag vor Oktober zu ratifizieren, eine Verzögerung, die Stockholm und die NATO-Staaten wahrscheinlich enttäuschen wird, nur wenige Tage, nachdem der Weg für das potenzielle 32. Mitglied des Bündnisses frei schien.
MESOP MIDEAST WATCH: ERDOGAN AN ALLEN FRONTEN IM GESCHÄFT ! – Türkische Rüstungsexporte steigen sprunghaft an, angeführt von Interesse an Landsystemen und Drohnen: Bericht
Angesichts mehrerer Konflikte “fangen Zulieferer der mittleren Ebene wie die Türkei, Südkorea und Israel mit mehr Geschwindigkeit und Flexibilität als traditionelle Lieferanten und mit viel weniger politischen Bedingungen, die an ihre Rüstungsexporte geknüpft sind, schnell und erfolgreich auf”, sagte Militäranalyst Sitki Egeli gegenüber Breaking Defense. Von AGNES HELOU 13. Juli 2023 Auf 9:06 BREAKING DEFENSE USA
BEIRUT — Angesichts der gestiegenen Nachfrage und der anhaltenden Konflikte erlebte die türkische Verteidigungsindustrie im Jahr 2022 einen Sprung auf breiter Front und war führend beim Export von Landsystemen und unbemannten Luftfahrzeugen.
Als jüngstes Zeichen für die Nachfrage nach dem vielleicht bekanntesten Export des Landes, dem TB2 Bayraktar UAV, gab ein ukrainischer Beamter diese Woche bekannt, dass das türkische Unternehmen eine Fabrik in der Ukraine baut, um die Drohnen zu produzieren.
MESOP MIDEAST WATCH: Erdoğans NATO-Schritte verärgern Russland, bedeuten aber nicht die scharfe Verschiebung der Türkei nach Westen
Der türkische Staatschef steuert die Beziehungen zu Ankara auf eine Weise, die seiner Meinung nach den Interessen der Türkei und vor allem seinem eigenen politischen Überleben am besten dient. Amberin Zaman AL MONITOR 13. Juli 2023
Die “Kehrtwende” des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum NATO-Beitritt Schwedens während des Bündnisgipfels in Vilnius hat eine Flut westlicher Kommentare darüber ausgelöst, wie sich die Türkei von Russland abwenden und in den Westen zurückkehren könnte. “Wie lange kann [der russische Präsident Wladimir] Putins ‘besondere Beziehung’ zu Erdogan andauern?”, fragte das Lowy-Institut. “Russlands Krieg könnte ein neues Opfer haben: Die Bindung zwischen Putin und Erdogan”, meinte die Washington Post. Nicht alle sind damit einverstanden.
Der Kreml wird sicherlich nicht allzu erfreut gewesen sein über die Bilder von Erdogan und Präsident Joe Biden, die während ihres mehr als einstündigen Treffens alle lächeln. Biden lobte den türkischen Staatschef für seinen “Mut, seine Führungsstärke und seine Diplomatie”, nachdem Erdogan angekündigt hatte, er werde das türkische Parlament auffordern, die Mitgliedschaft Schwedens zu ratifizieren. Biden postete sogar ein Video auf seinem offiziellen Twitter-Feed, in dem er das Loblied auf den türkischen Machthaber sang. Erdogan nannte Biden “einen lieben Freund”.
MESOP MIDEAST WATCH : „DIE NATO SOLL DEN VERTRAG VON LAUSANNE ERSETZEN” = CONTRA KURDISTAN!
KCK: Kurdistan wird ein neues Lausanne aufgezwungen
Die KCK Kurdistan verurteilt das auf dem NATO-Gipfel in Litauen getroffene Abkommen für den Beitritt Schwedens und weist darauf hin, dass die Einigung auf die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung das einzige Zugeständnis an die Türkei ist.
- ANF BEHDÎNAN Donnerstag, 13 Juli 2023, 13:51 Das Komitee für auswärtige Beziehungen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) kritisiert das auf dem NATO-Gipfel in Vilnius getroffene Abkommen und beschuldigt die türkische Regierung, „den Kurdinnen und Kurden einen neuen Vertrag von Lausanne aufzuzwingen”. In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung argumentiert die KCK, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zur Verabschiedung eines neuen Konzepts geführt haben, das darauf abzielt, „die hart erarbeiteten Errungenschaften des kurdischen Volkes in den vier Teilen Kurdistans zu vernichten”. Die Haltung und die Handlungen während des Gipfels seien weit über die Befürwortung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft hinausgegangen. Alle NATO-Mitgliedsländer sowie die Europäische Union (EU) seien in die Pläne der türkischen Regierung zur Vernichtung der Errungenschaften des kurdischen Volkes verwickelt, so die KCK. Dieses Ziel werde von der Türkei seit Jahren verfolgt, sei aber bisher nicht erreicht worden.
MESOP MIDEAST WATCH: RENOVIERUNG = DIE ERDOGAN NATO – Gemischte Reaktionen arabischer und muslimischer Kommentatoren auf die plötzliche Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitrittsantrag Schwedens
- Juli 2023 MEMRI Türkei | Sondersendung Nr. 10707 12-7-23
Die jüngste Entscheidung der Türkei, Schwedens Antrag auf NATO-Beitritt zu unterstützen, die nur wenige Stunden nach dem Vorschlag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erfolgte, der Türkei im Gegenzug für die Unterstützung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei die EU-Mitgliedschaft zu gewähren, hat bei arabischen und muslimischen Kommentatoren eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen. Während Erdoğans Unterstützer ihn dafür gelobt haben, dass er die globalen Interessen der Türkei fördert und ihre Bedeutung unterstreicht, haben Kritiker ihm Unaufrichtigkeit in Bezug auf seine Verurteilung Schwedens wegen der Koranverbrennungen vorgeworfen.
Dieser Bericht beleuchtet die Diskussion um den plötzlichen Sinneswandel der Türkei und untersucht die Reaktionen sowohl von Erdoğans Anhängern als auch von seinen Gegnern.
MESOP MIDEAST WATCH ERDOGAN: BAZAR LOHNT SICH !
Die USA werden die F-16-Verkäufe der Türkei vorantreiben, während Schwedens NATO-Bewerbung voranschreitet
US-Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, sagte, er sei in Gesprächen mit der Regierung über F-16-Verkäufe, während sich der türkische und der US-Präsident heute trafen. Nazlan Ertan AL MONITOR 11. Juli 2023
Die Präsidenten der Türkei und der Vereinigten Staaten kamen am Dienstag zu einem seltenen (!) persönlichen Treffen am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius zusammen, nachdem die Türkei grünes Licht für die Mitgliedschaft Schwedens in der Allianz gegeben hatte und Washington signalisiert hatte, dass es den Verkauf der F-16-Kampfjets an die Türkei in Absprache mit dem Kongress vorantreiben würde.
THEO VAN GOGH WATCH: HOW TO ENJOY ERDOGAN ! – DER REGELBASIERTE WERTEWESTEN SCHIEBT AB IN ERDOGANS FOLTERKELLER – DEUTSCHLAND MUSS LIEFERN!
Kurden in der Türkei: Bundesamt nimmt Folter in Kauf
Bayerische Ausländerbehörde kennt Belege für Folter in der Türkei und will Kurden trotzdem abschieben Matthias Monroy10.07.2023, 14:29 Uhr
Eine bayerische Ausländerbehörde will einen Kurden in die Türkei abschieben, obwohl dieser dort nachweislich gefoltert wurde. Laut dem Bescheid zur Ablehnung seines Asylantrages vom März dieses Jahres gehe auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass der dieses Jahr 30-Jährige in der Türkei inhaftiert und gefoltert wurde. Jedoch sei es »nicht ersichtlich, dass diese Folter aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe des Antragstellers erfolgte«.
In dem Bescheid des BAMF heißt es weiter, die strafrechtliche Verfolgung des Kurden durch die türkische Justiz diene »tatsächlich der Terrorbekämpfung. Das Bundesamt relativiere damit Folter, sagt auch Roland Meister, der Anwalt des Betroffenen, zu »nd«. »Hier wird eine rote Linie überschritten.«
THEO VAN GOGH WATCH SPRACHE UNTER DER PRIDE FLAG ( 4)
Sexistisch oder rassistisch
9.7.23 – So leid es tut, wir müssen uns weiterhin mit dem Gendern abgeben. Es gibt nämlich für unsere Ablehnung des Genderns mehrere unschlagbare, man sollte meinen: unübersehbare Begründungen. Aber besonders fleißig ignorieren unsere genderbewegten Mitbürger, dass Türkisch ganz ohne grammatisches Geschlecht auskommt. Das ist nur ein Beispiel, die Hälfte der Weltbevölkerung kommt ohne das generische Maskulinum aus. Das nur am Rande, bleiben wir bei der Türkei. Dort müsste, weil es das generisch Böse nicht gibt, die Geschlechtergerechtigkeit besonders weit gediehen sein. Ist das der Fall? Jetzt bitte nicht ablenken: Ist das der Fall, ja oder nein?
Offenbar müsste man konstatieren: Nichtnennung der Geschlechter zementiert die männliche Dominanz. Andererseits kennt auch das Finnische kein grammatisches Geschlecht, und wenn uns nichts täuscht, gelten die Finninnen als emanzipiert, jedenfalls hundert mal mehr als die Frauen in Ankara. Also Fehlanzeige: Absolute sprachliche Gerechtigkeit hat offensichtlich mit der gesellschaftlich realen Gleichheit der Geschlechter nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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