MESOP MIDEAST WATCH : Wer ist Hakan Fidan, der neue türkische Außenminister mit Spionagebefugnissen?

Fidan wird ins Rampenlicht rücken, nachdem er sich während seiner Amtszeit als jüngster Spionagemeister der Nation stets zurückgehalten hat.

Der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan (r) und der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar warten vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml, Moskau, Russland, 24. August 2018. –   Ezgi Akin 4. Juni 2023 AL MONITOR

ANKARA – Der zwielichtige und zurückhaltende türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan wird ins Rampenlicht treten und das Ruder der Diplomatie des Landes übernehmen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ihn am Samstag zum neuen Außenminister des Landes ernannt hat.

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MESOP MIDEAST WATCH: DER ZENTRALE DUNKELMANN DES NAHEN OSTENS

Im Porträt: Hakan Fidan, langjähriger türkischer Geheimdienstchef, wird Außenminister

Angesichts seiner umfangreichen Erfahrung in den Bereichen Geheimdienste und Beziehungen zum Ausland deutet die Ernennung Fidans auf eine Fortsetzung der selbstbewussten Außenpolitik der Türkei hin. Hakan Fidan (l) mit seinem Vorgänger Mevlüt Çavuşoğlu bei der heutigen Übergangszeremonie.

 

Hakan Fidan, der seit 2010 Chef des türkischen Geheimdienstes ist, wurde von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Außenminister im neuen Kabinett ernannt, das nach den Wahlen vom 28. Mai gebildet wurde.

Während seiner Amtszeit stand Fidan im Mittelpunkt mehrerer bedeutender Ereignisse, wie dem “Lösungsprozess” für die Kurdenfrage, der MİT-Krise 2012, bei der er als “Terrorverdächtiger” vorgeladen wurde, dem Vorfall mit den MİT-Lastwagen 2015 und dem Putschversuch vom 15. Juli.

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MESOP MIDEAST WATCH TÜRKEI/KURDISTAN: DER INHAFTIERTE SELAHATTIN DEMIRTAS (HDP) WURDE VON PKK & PARTEIFÜHRUNG ALS GEGENKANDIDAT ZU ERDOGAN ABGELEHNT

Belagerte Kurden der Türkei wägen nach Erdogans Sieg neue Strategien ab

Die Schlüsselfrage nach der Abstimmung ist, ob das Bündnis zwischen der HDP und der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei und ihren Sechser-Partnern, Bestand haben kann.

Anhänger der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) halten ein Bild des inhaftierten ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas hoch, als sie am 3. Februar 2019 an einer Kundgebung für Frieden und Gerechtigkeit in Istanbul teilnehmen. –  Amberin Zaman AL MONITOR  4.6.23

Der Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert die kurdische Bewegung des Landes. Die Ankündigung von Selahattin Demirtas, dem ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), vom Mittwoch ist ein Vorbote einer Debatte über einen zukünftigen Kurs, der vor den wichtigen Kommunalwahlen im März 2024 festgelegt werden soll. Die kurdischen Wähler sind bereit, eine Schlüsselrolle zu spielen, wie sie es 2019 getan haben, als sie der Opposition halfen, Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wichtige Städte, insbesondere Ankara und Istanbul, zu entreißen.

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MESOP MIDEAST WATCH „KOLLEKTIVSTRAFE AN KURDEN!“ – Kredite an die vom Erdbeben betroffenen Gebiete in einigen Provinzen, darunter Diyarbakır, gestrichen

İstanbul – BIA News Desk02. Juni 2023, Freitag 17:15 – Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu gab die Streichung der Kredite an die vom Erdbeben betroffenen Gebiete in einigen Provinzen, darunter Diyarbakır, bekannt.

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MESOP MIDEAST WATCH „AUFLÖSUNGEN!“: CHP-Manager treten nach Niederlage gegen Erdoğan massenhaft zurück

Siebzehn CHP-Vorstandsmitglieder sind nach den enttäuschenden Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgetreten, während der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu Berichten zufolge erwägt, die Partei bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im März weiter zu führen.İstanbul – BIA News Desk02. Juni 2023, Freitag 10:12

 

Während der ersten Sitzung des Zentralen Exekutivrats (MYK) der Republikanischen Volkspartei (CHP) nach der Niederlage von Kemal Kılıçdaroğlu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen reichten 17 MYK-Mitglieder während der Sitzung mündlich ihren Rücktritt ein. Der Parteivorsitzende akzeptierte ihren Antrag.

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THEO VAN GOGH WATCH: ETHNISCHE PRIVILEGIEN !

Reformpläne der Ampel : Mit Pass eins Erdogan wählen – mit Pass zwei den Bundestag?

Doppelte Staatsbürgerschaft: ein türkischer und ein deutscher Pass – Die CDU kritisiert die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

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MESOP MIDEAST WATCH : In der Türkei inhaftierter Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş zieht sich aus aktiver Politik zurück

Seit mehr als fünf Jahren sitzt Selahattin Demirtaş in türkischer Haft. Er gilt als einer der wichtigsten Widersacher von Präsident Erdoğan. Nun verabschiedet sich der frühere Chef der prokurdischen HDP von der aktiven Politik.

31.05.2023, 16.14 Uhr DER SPIEGEL

Kurz vor den Wahlen in der Türkei sagte der inhaftierte Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş dem SPIEGEL : »Ich bin nach wie vor in der Politik. Ich war nie draußen.« Dieser Satz hat nun seine Gültigkeit verloren. Der frühere Chef der prokurdischen HDP hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik verkündet.

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MESOP MIDEAST WATCH: DAS “FREIE BRÜSSEL EUROPA“ GARANTIERT NUN ERDOGAN DIE AUSLIEFERUNG POLITISCH VERFOLGTER KURDEN IN DESSEN FOLTERKELLER

Ina Lockhart FAZ UKRAINE LIVEBLOG 1.6.23

Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein und die bislang blockierende Türkei milde stimmen: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen.

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MESOP MIDEAST WATCH : THE GRAND MISCALCULATION OF THE KURDISH WORKERS PARTY PKK / TURKEY ELECTIONS

Erdogan Emerges Victorious Against a Weaker Rival Resembling Him  –  Washington Kurdish Institute – May 29, 2023

Since 2003, Erdogan has exerted a dominant influence over Turkish politics, dismantling the traditional ultra-nationalist parties, particularly those associated with Turkey’s founder, Mustafa Kemal Ataturk. Initially seen as a “reformist” due to Turkey’s economic challenges and corruption, Erdogan’s narrative shifted once he gained control over the country’s institutions. Over the course of two decades in power, Erdogan has become the most authoritarian leader in Turkey’s history.

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MESOP MIDEAST WATCH: DEUTSCHE LINKE UND KURDISCHE PKK PRO KILICDAROGLU

 

Stichwahl in der Türkei: Oppositionsführer Kilicdaroglu setzt auf Fremdenfeindlichkeit – Erdogan hingegen, der die Aufnahme der «syrischen Brüder und Schwestern» einst als Akt der muslimischen Solidarität angepriesen hatte, versichert weiterhin, er werde die Syrer nicht pauschal ausweisen.
Das ist passiert: Vor dem entscheidenden Wahlgang am Sonntag hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu versprochen, alle Syrer in ihre Heimat zu schicken. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden in der ersten Runde, als er fast 5 Prozentpunkte hinter Amtsinhaber Erdogan landete, setzt der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) ganz auf die nationalistische Karte. In seinen Reden rückt er die 3,6 Millionen Syrerinnen und Syrer im Land in die Nähe von Kriminellen und Vergewaltigern. Auch Verbündete sind entsetzt über diese fremdenfeindliche Stimmungsmache. Zum Bericht

 

Darum ist es wichtig: In Umfragen sagen 85 Prozent, die Syrer sollten das Land verlassen. Viele Türken werfen ihnen vor, den Einheimischen die Arbeit wegzunehmen, die Löhne zu drücken und die Strassen unsicher zu machen. Die Opposition hat hier eine offene Flanke der Regierung erkannt und nutzt dies im Wahlkampf rücksichtslos aus. Erdogan hingegen, der die Aufnahme der «syrischen Brüder und Schwestern» einst als Akt der muslimischen Solidarität angepriesen hatte, versichert weiterhin, er werde die Syrer nicht pauschal ausweisen.

 

 

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