MESOP MIDEAST WATCH: DAS “FREIE BRÜSSEL EUROPA“ GARANTIERT NUN ERDOGAN DIE AUSLIEFERUNG POLITISCH VERFOLGTER KURDEN IN DESSEN FOLTERKELLER

Ina Lockhart FAZ UKRAINE LIVEBLOG 1.6.23

Es soll ein entscheidender Baustein auf dem holprigen Weg in die Nato sein und die bislang blockierende Türkei milde stimmen: In Schweden sind am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft getreten. Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen.

Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson setzt darauf, dass die schärfere Gesetzgebung die türkische Blockade des schwedischen Nato-Beitritts lösen kann. Schweden und Finnland hatten im Mai 2022 vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Nato-Mitglied aufgenommen. Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und auch durch Ungarn.

Die Türkei, Schweden und Finnland hatten im Juni 2022 ein Memorandum unterzeichnet, in dem die nordischen Länder auf die türkischen Einwände gegen ihre Nato-Aufnahmen eingegangen waren. Die türkische Führung blockiert den schwedischen Beitritt jedoch weiterhin und begründet diese Haltung in erster Linie damit, dass Schweden zu wenig gegen „Terrororganisationen“ unternehme. Ihr geht es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.