THEO VAN GOGH WATCH: „REGELBASIERTERNATO- WERTEWESTEN!“ – ERDOGAN VERLANGT TOTALAUSLIEFERUNG DER KURDISCHEN OPPOSITION IN SEINE FOLTERKELLER
Türkis Erdogan erhöht Druck auf USA und Schweden vor dem NATO-Gipfel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor seinem kritischen Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten am Montag die harten Forderungen seines Landes aus Stockholm bekräftigt. Ezgi Akin AL MONITOR 7. Juli 2023
ANKARA – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag vor seinem kritischen Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag den Druck auf Stockholm erhöht.
MESOP MIDEAST WATCH: DER NATO-PARTNER ERDOGAN – Türkei verlegt Truppen an irakische Grenze
Die türkische Armee verlegt Truppen und militärische Ausrüstung an die irakische Grenze. In Colemêrg wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Truppentransporten um die Vorbereitung für einen Großangriff auf Guerillagebiete in Südkurdistan handelt. ANF COLEMÊRG Freitag, 7 Juli 2023, 16:34
In der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) werden seit einigen Tagen massive Truppenbewegungen der türkischen Armee beobachtet. Die Provinz liegt im Dreiländereck Türkei, Irak und Iran und ist Ausgangspunkt für Militäroperationen in Guerillagebieten in der Kurdistan-Region Irak (KRI). Die Türkei versucht seit über zwei Jahren unter Einsatz aller Mittel, die Regionen Avaşîn, Zap und Metîna einzunehmen, die Guerilla der kurdischen Befreiungsbewegung leistet erbitterten Widerstand gegen die Besatzung ihrer Gebiete.
MESOP MIDEAST WATCH : Erdoğans Wiederwahl & regionale Versöhnung: Sind Iran und Syrien die nächsten?
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AHMET FURKAN OZYAKAR – CARNEGIE ENDOWMENT
Während der türkische Präsident die Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens weiter erneuern wird, könnte die Möglichkeit einer Annäherung zwischen der Türkei und Syrien von der Beteiligung des Iran abhängen. 06. Juli 2023
Die Präsidentschaftswahlen in der Türkiye waren wohl eines der am meisten beobachteten politischen Ereignisse in der Region im Jahr 2023. Nach seinem Sieg in der Stichwahl am 28. Mai hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine weitere fünfjährige Amtszeit gesichert.
Die jüngste Außenpolitik der Türkiye war geprägt von Versöhnungs- und Normalisierungsbemühungen an mehreren Fronten. Dazu gehörten die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Ägypten mit einem symbolischen Händedruck zwischen Erdoğan und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie ein Präsidentenbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und ein Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman zum ersten Mal seit der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul. Es ist wahrscheinlich, dass diese diplomatischen Bemühungen zu Beginn von Erdoğans neuer Amtszeit fortgesetzt werden. Die Anwesenheit des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan bei der Amtseinführung Erdoğans und die Glückwunschbotschaft von Sisi sowie die offizielle Aufnahme der ägyptisch-türkischen diplomatischen Beziehungen sind die ersten Anzeichen für diesen anhaltenden Trend.
THEO VAN GOGH WATCH „REGELBASIERTER WERTEWESTEN!“ : SCHWEDEN ! – LIEFERT MIR DIE KURDISCHE OPPOSITION AUS FÜR MEINE KERKER – UND IHR KÖNNT IN DIE NATO!
HAKAN FIDAN – Der schwedische Außenminister Tobias Billström nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, einem jahrzehntelangen Geheimdienstchef Erdogans und anerkanntem Folterer
Julia Fietz FAZ UKRAINE LIVEBLOG 7.7.23
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei in der nächsten Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Er werde am kommenden Montag kurz vor dem NATO-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan organisieren, erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Vermittlungsgesprächen auf Ebene der Außenminister in Brüssel. Es sei „absolut möglich“, zu einer positiven Entscheidung zu kommen.
MESOP MIDEAST WATCH SKANDAL: Familiennamensgesetz als Mittel der Türkisierung
In der Türkei wurde in den 1930er Jahren das Familiennamensgesetz als Mittel der Türkisierung erlassen. Weil die Kurd:innen nicht gefragt wurden, tragen sie heute Nachnamen wie Türkdoğan (Als Türke Geborener) oder Öztürk (Wahrer Türke).
- ANF ISTANBULSonntag, 2 Juli 2023, 09:57 Das Familiennamensgesetz, eines der Gründungsgesetze des türkischen Staates, wurde am 21. Juni 1934 verabschiedet, am 2. Juli 1934 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 2. Januar 1935 in Kraft. Das Gesetz legte fest, dass alle innerhalb der vom türkischen Staat festgelegten Grenzen lebenden Menschen verpflichtet war, einen Nachnamen zu tragen.
Als das Gesetz in Kraft trat, hieß es in den Zeitungen: „Niemand wird mehr an Klassenunterschieden erkannt, jeder wird den Nachnamen haben, den er will.” Das war jedoch nicht der Fall. Der türkische Staat beendete die Kultur der beschreibenden Beinamen, die dem Vornamen beigestellt waren, und verband die Nachnamen mit dem Türkentum. Das traf insbesondere auf die Kurd:innen zu
MESOP MIDEAST WATCH BACKGROUND: Ein Rahmen der Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran: Die Bedeutung für Israel
Fünf Jahre später ist klar, dass Präsident Trumps einseitiger Rückzug aus dem Atomabkommen ein strategischer Fehler war, und seitdem hat sich Israels strategische Situation angesichts der iranischen nuklearen Bedrohung verschlechtert. Beinhalten die Vereinbarungen, die sich zwischen Washington und Teheran abzeichnen, neben den Herausforderungen auch Chancen für Israel, und wie sollte Jerusalem den sich entfaltenden Prozess angehen?
INSS Insight Nr. 1742, 29. Juni 2023 Tamir Hayman Eden Kaduri INSTITUTE FOR NATIONAL SECURITY STUDIES – ISRAEL
In den letzten Wochen gab es Berichte über Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, um einen Rahmen von Vereinbarungen zu formulieren, wonach Teheran bestimmten Einschränkungen seines Atomprogramms zustimmen und im Iran inhaftierte Amerikaner freilassen wird. Im Gegenzug werden einige der Sanktionen gelockert, darunter die Freigabe iranischer Gelder, die im Ausland eingefroren wurden. Wenn diese Vereinbarungen zustande kommen, wird der Iran einen erheblichen finanziellen Vorteil genießen und auch in der Lage sein, das spaltbare Material, das er angesammelt hat, zu behalten. Für die Vereinigten Staaten verzögern diese Übereinkünfte die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen. Dieser Artikel analysiert die Bedeutung des Rahmens und erörtert, wie Israel ihn nutzen könnte, um seine eigenen Interessen zu fördern.
MESOP MIDEAST WATCH HINTERGRUND: Richter sperrt Zugang zu Berichten, die Bilal Erdoğan mit internationalen Bestechungsermittlungen in Verbindung bringen
Die Berichte stellten Erdoğans Persönlichkeitsrechte in Frage, urteilte ein Richter.
İstanbul – BIA News Desk28. Juni 2023, Mittwoch
Ein Richter hat die Sperrung des Zugangs zu 93 Online-Nachrichtenartikeln über die mutmaßliche Verwicklung des Sohnes von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in ein Bestechungssystem angeordnet.
Reuters berichtete am Montag, dass es Bestechungsgespräche zwischen Bilal Erdoğan und der schwedischen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens gegeben habe, damit das Unternehmen ein Monopol in der Türkei halten könne. Schließlich wurde keine Zahlung geleistet, aber Staatsanwälte in den USA und Schweden untersuchen die Angelegenheit.
MESOP MIDEAST WATCH : Türkei: Sicherer Hafen für Clan-Kriminelle?
Betrüger geben sich am Telefon als Polizisten aus und erbeuten mit diesem Trick Millionen Euro. Die Täter sitzen in Callcentern in der Türkei. Nur ein Beispiel dafür, wie Clan-Kriminelle das Land als Rückzugsort nutzen.
Von BAYRISCHER RUNDFUNK OLAF SUNDERMAYER
28-6-23
Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin report München und rbb24 Recherche kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich. “Die Türkei ist eines der schwierigsten Felder”, sagte Herbert Reul, schlimmer als im Moment gehe es gar nicht.
THEO VAN GOGH: DER STABILISIERTE ERDOGAN ! Nach Wahl Erdogans : Es rumort in der türkischen Opposition
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Von Friederike Böge, Ankara FAZ – -Aktualisiert am 28.06.2023-11:46
Ekrem Imamoglu (l.), Parteichef Kemal Kilicdaroglu und Ankaras Bürgermeister Mansur Yavas (r.) auf einem Wahlplakat der CHP
Der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu lehnt einen Rücktritt weiter ab – trotz Wahlniederlage. Doch Istanbuls Bürgermeister Imamoglu macht ihm seinen Posten streitig.
MESOP MIDEAST WATCH: ERDOGAN OPPOSITIONSPARTEI IN AUFLÖSUNG ? – CHP-Provinzführer unterstützen Kılıçdaroğlu, während sich der interne Konflikt verschärft
Nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen betonten die CHP-Provinzführer in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung von “Ideen und Prinzipien” für das Erreichen eines “dauerhaften Wandels” und kritisierten gleichzeitig Versuche, die Glaubwürdigkeit des CHP-Vorsitzenden zu untergraben.
İstanbul – BIA News Desk22. Juni 2023, Donnerstag 14:49
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