THEO VAN GOGH WATCH „REGELBASIERTER WERTEWESTEN!“ :  SCHWEDEN ! – LIEFERT MIR DIE KURDISCHE OPPOSITION AUS FÜR MEINE KERKER – UND IHR KÖNNT IN DIE NATO!

HAKAN FIDAN – Der schwedische Außenminister Tobias Billström nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, einem jahrzehntelangen Geheimdienstchef Erdogans und anerkanntem Folterer

Julia Fietz FAZ UKRAINE LIVEBLOG  7.7.23

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt darauf, dass die Türkei in der nächsten Woche ihre Blockade des Bündnisbeitritts Schwedens aufgibt. Er werde am kommenden Montag kurz vor dem NATO-Gipfel ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan organisieren, erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Vermittlungsgesprächen auf Ebene der Außenminister in Brüssel. Es sei „absolut möglich“, zu einer positiven Entscheidung zu kommen.

Alle weiteren Verzögerungen würden nur von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin willkommen geheißen, sagte er. Die Gespräche mit Kristersson und Erdogan sollen laut Stoltenberg bereits in der litauischen Hauptstadt Vilnius organisiert werden, wo am Dienstag der NATO-Gipfel beginnt. Im Fall einer Einigung würde der Gipfel nicht von Streit über das Thema belastet werden.

Stoltenberg verwies auf der Pressekonferenz auch auf ein Urteil, das wenige Stunden zuvor in Stockholm gefallen war. Ein ursprünglich aus der Türkei stammender Kurde war in der schwedischen Hauptstadt wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn damit für den Versuch schuldig, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwingen. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Måns Wigén stufte ein schwedisches Gericht die PKK damit erstmals als Terrororganisation ein.

Schweden hofft nach eigenen Angaben immer noch auf eine Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel nächste Woche. Das sagt der schwedische Außenminister Tobias Billström nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir hoffen auf eine positive Entscheidung in der nächsten Woche, aber dies ist, und das möchte ich betonen, letztlich natürlich eine türkische Entscheidung”, ergänzt Billström.

Er traf sich mit Fidan und Stoltenberg in einem letzten Versuch, die Türkei davon zu überzeugen, den schwedischen NATO-Antrag rechtzeitig vor dem Bündnisgipfel in Vilnius anzunehmen. Die Türkei stellt sich derzeit gegen Schweden in der NATO. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seine Zustimmung von Zugeständnissen abhängig, unter anderem einem schärferen schwedischen Vorgehen gegen Personen, die die Türkei als Terroristen bezeichnet.