MESOPOTAMIA NEWS „CONSPIRACY“ : ERDOGAN & PUK WITH BAGHDAD CONTRA PKK

Turkey Initiates Talks with Baghdad to Use PUK Against PKK: Source

BasNews – 11/10/2018 – 13:09 ERBIL — As part of a plan to limit the military movements by the forces linked to Iran, the Turkish government is reportedly beginning talks with Baghdad to encounter the Kurdistan Workers’ Party (PKK) with the help of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK).

According to the information BasNews has obtained from a source with knowledge about the issue, Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu’s visit to Baghdad is part of the initiative.

The source said that Cavusoglu will visit Baghdad to meet with top officials there, including Iraqi President Barham Salih who owes his appointment to presidency to the PUK.

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MESOPOTAMIA NEWS “VÖLKER HÖRT DIE SIGNALE”: SCHRÖDER BEI PUTIN / LINKSPARTEI MODROW BEI KIM-JONG-UN – Hauptsache gegen Amerika

Modrow in Pjöngjang – „Kim Jong-un ist nicht verblödet“ Von Martin Benninghoff  – FAZ –  11.10.2018-10:30

Das nordkoreanische Regime betreibt Außenpolitik nicht nur über die Botschaft in Berlin. Auch alte Kanäle in die deutsche Linke werden angezapft. Der frühere DDR-Regierungschef Modrow war kürzlich in Pjöngjang – auf Einladung von Kims Regime. Worum ging es?

Herr Modrow, Sie waren im September auf Einladung der Kim-Regierung in Nordkorea. Weshalb?

Modrow: Die nordkoreanische Regierung in Pjöngjang hatte mich eingeladen – und ich war auch in Peking und in Seoul. Im Norden habe ich mit Ri Su-yong gesprochen (Leiter der Abteilung für Außenpolitik der Staatspartei PdAK, Anm. d. Red.). Er hat mir gesagt, dass die nordkoreanische Führung Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel wolle und nicht interessiert sei an einem Krieg. Und er hat mich gebeten, das auch im Rahmen meiner Möglichkeiten in die deutsche Politik zu transportieren.

Sie hatten zuvor schon von Ri einen Brief erhalten…

Ja, und er hat im Gespräch in Pjöngjang seine Sicht der Dinge nochmal unterstrichen. Es ging auch darum, dass Nordkorea kein Interesse hat, mit Atomwaffen andere Länder zu bedrohen, sondern Balancen herstellen will in einer Region, in der die Amerikaner militärisch stark präsent sind.

Nordkorea existiert seit 70 Jahren, die DDR, für die Sie als SED-Chef von Dresden und späterer Regierungschef verantwortlich waren, zerfiel nach 40 Jahren. Was können Sie Nordkorea raten?

Das hat Herr Ri mir auch gesagt, da war Genugtuung zu verspüren. Nordkorea fühlt sich bestätigt, seinen eigenen Weg zu gehen und nicht so sehr wie die DDR dem sowjetischen Vorbild zu folgen. Pjöngjang will vor allem die Wirtschaft entwickeln, sich selbst mehr um Wissenschaft und den technischen Fortschritt kümmern. Meine Empfehlung ging in die Richtung, die geschlossene Sonderwirtschaftszone in Kaesong wiederzubeleben, den Familienaustausch zu forcieren, Vereinbarungen miteinander zu schließen, damit nicht mehr entscheidend ist, wer an den jeweiligen Regierungshebeln sitzt. Solche Schritte waren die DDR und die BRD auch gegangen. Bevor man eine Vertragsgemeinschaft werden kann, braucht es Vereinbarungen.

Warum kommt das Regime auf Sie zu? Mit Verlaub, Sie sind 90 Jahre alt. Und die Linke ist nicht in der Bundesregierung, hat also nur sehr begrenzt Einfluss auf die Außenpolitik.

Die Kanäle der Koreaner in die Bundesregierung sind derzeit verstopft. Im Auswärtigen Amt setzt man voll darauf, dass Amerika die Hebel in Korea richtig stellt. Berlin begreift nicht, dass man in dieser Region nicht nur auf Washington setzen darf, sondern China miteinbeziehen muss. Dabei sollte die Bundesregierung jetzt helfen, Vertrauen zu bilden, und nicht nur einseitig die Sanktionen gegen Nordkorea pflegen. Deshalb wendet man sich an die, die zuhören.

Und was wollen Sie konkret tun?

Die Linke stellt im Oktober eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Korea-Politik der Bundesregierung.

 

Auf dem Empfang zu Ihrem 90. Geburtstag in diesem Jahr waren die beiden koreanischen Botschafter eingeladen. Sie haben sich sogar gemeinsam mit Ihnen fotografieren lassen.

Ja, es gab die Gelegenheit, dass sie beide miteinander sprechen und sich nicht nur ignorieren. Aber im Moment ist es wohl in beiden Ländern so, dass man in Seoul und Pjöngjang wenig auf die Diplomatie der beiden Botschaften in Berlin setzt, weil die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, ihren Kurs zu ändern. Für mich ist das unverständlich, wenn man bedenkt, dass der südkoreanische Präsident Moon Jae-in im vergangenen Jahr sein Friedenskonzept für die koreanische Halbinsel in Berlin vorgestellt hat. In Berlin! Deutschland hat für die Koreaner eine Bedeutung.

 

Die amerikanische Regierung verlangt klar die vollständige und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas, bevor Gegenleistungen wie Sanktionslockerungen in Frage kommen. Glauben Sie, dass es Kim Jong-un ernst damit meint?

Ich kann mir das vorstellen. Aber noch nicht jetzt. Eine Voraussetzung wäre ein Friedensvertrag, bislang gibt es ja nur einen Waffenstillstand. Jetzt ist die Frage: Wie kommt man zu einem Friedensvertrag? Das ist keine Frage mehr von Erklärungen, sondern von Verhandlungen. Kim Jong-un ist ein rationaler Akteur, der noch dazu in der Schweiz ausgebildet wurde. Der ist in der Schweiz nicht verblödet.

 

Aber Abkommen können wieder gekündigt oder gebrochen werden. Ist die atomare Bewaffnung nicht die beste Möglichkeit für Kim, seine Macht dauerhaft zu zementieren?

Im Moment ja. Aber es existieren mehrere Ebenen: Der südkoreanische Präsident Moon hat ein Interesse daran, dass der Friedensprozess weitergeht. Sonst ist er mitsamt seiner Regierung schnell weg vom Fenster. Der Süden wird deshalb ein Interesse daran haben, nicht nur an amerikanische Politik gebunden zu sein. Darin liegt eine Chance.

Sie hatten schon als SED-Chef von Dresden mit Nordkorea zu tun. Nämlich als Sie 1984 Staatsgründer Kim Il-sung bei seinem Staatsbesuch in der DDR trafen. Was war sein Anliegen damals?

 

Seine Haltung war: Nie wieder Krieg. Er wusste: Wenn es wieder einen Krieg geben sollte, wäre Amerika wieder dabei. Er hatte Sorgen vor den Ausmaßen einer solchen Auseinandersetzung.

 

Gibt es Befürchtungen bei Ihren nordkoreanischen Gesprächspartnern, dass der Norden im Falle einer Wiedervereinigung vom Süden geschluckt wird? Dass Nordkorea untergeht wie seinerzeit auch die DDR?

 

Das ist im Moment kein Thema, weil sie als souveräner Staat agieren. Und sich sehr bewusst sind, dass sie das schon seit Jahren und Jahrzehnten tun.

Michael Kirby, der 2014 für die UN einen umfassenden Bericht zur schlechten Lage der Menschenrechte in Nordkorea vorgelegt hat, mahnt, die Welt solle das Thema Menschenrechte bei den Verhandlungen nicht vergessen. Stimmen Sie Kirby zu? Folter, Lagerhaft, Hinrichtungen – das alles gibt es doch in Nordkorea.

Ich halte es im Moment für falsch, das groß zu thematisieren. Dadurch würde der Friedensprozess torpediert und alles, wofür sich Moon Jae-in derzeit einsetzt. Ich sage nicht, dass es das nicht gibt. Aber wer den Prozess stören will, soll das Thema aufbringen – danach erreicht man gar nichts mehr.

Aber das geht doch nur, wenn man sich sicher ist, dass Nordkorea die Menschenrechtslage im Laufe des Friedensprozesses von alleine verbessert. Glauben Sie wirklich daran?

Meine Überzeugung ist: Wer jetzt keine Ruhe hat, den Prozess nach vorne zu bringen, nicht begreift, was seit Jahren und Jahrzehnten in Korea eingefroren ist und das jetzt alles innerhalb eines Jahres auftauen will, der begreift die Schärfe des Konflikts nicht.

Zur Person

Hans Modrow, geboren 1928, war von November 1989 bis April 1990 der letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR – und damit letzter Chef einer SED-Regierung. Er ist Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke.

MESOPOTAMIA NEWS INTEL-BRIEF BY SOUFAN CENTER – IRAN’S PROXIES IN IRAQ

Bottom Line Up Front:
  • Iran’s Shi’a militia allies in Iraq enable the mullahs to exert substantial influence over Baghdad, and will continue to do so no matter the composition of the new Iraqi government.
  • Key Iraqi Shi’a militia commanders are emerging as prominent politicians in their own right, capable of promoting policies favorable to Tehran.
  • Even though the so-called Islamic State has been mostly defeated in Iraq, Iran’s proxies remain armed and in a separate chain of command from the duly constituted Iraqi government armed forces.
  • Trump Administration policy toward Iran will likely have spillover effects that contribute to tensions in Iraq between pro-Washington and pro-Tehran leaders and policies.
The Trump Administration appeared to achieve an important policy success in early October with the naming of an Iraqi president and prime minister, Barham Salih and Adel Abdul Mahdi, respectively—both of whom favor an enduring U.S. involvement in Iraq. The new leadership notwithstanding, Iran will continue to wield substantial influence in Iraq because its Islamic Revolutionary Guard Corps –Qods Force (IRGC-QF), headed by the powerful IRGC Major General Qasem Soleimani, arms, funds, and advises several powerful Shi’a militias. In August 2018, Iran reportedly transferred short-range ballistic missiles to some of these Iraqi Shi’a militia allies, enabling Tehran to project force deeper into the region. The IRGC-QF provides an estimated $150 million per year to Tehran’s proxies in Iraq.

The commanders of the most powerful Iran-backed militias, including Asa’ib Ahl Al Haq (AAH) leader Qais Khazali, the Badr Organization’s Hadi al-Amiri, and Kata’ib Hezbollah’s Abu Mahdi al-Muhandis, wield significant political influence by virtue of the forces they control. Their ties to Iran date from their underground struggle against Saddam Hussein in the 1980s and 1990s. Kata’ib Hezbollah was designated by the State Department as a Foreign Terrorist Organization (FTO) in June 2009 and Muhandis was convicted by Kuwaiti courts for the 1983 bombings of the U.S. and French embassies and an assassination attempt on the ruler of Kuwait in May 1985. Hadi al-Amiri is particularly close to Iran because his group was formed by the IRGC during the Iran-Iraq war to conduct insurgency operations against Saddam Hussein’s regime. AAH leader Qais al-Khazali earned unending U.S. enmity for the 2005 AAH raid that killed five American soldiers. One Iran-backed Shi’a militia, Harakat Hezbollah al-Nujaba, led by Shaykh Akram al-Ka’bi, was formed to help Syrian President Bashar al-Assad combat the Syria uprising and was instrumental in the regime’s recapture of Aleppo in 2016.

The militia commanders are emerging as political titans, enabling them to exercise formal influence that will undoubtedly constrain the authority of the relatively pro-U.S. leadership in Baghdad. Amiri’s “Conquest” faction won the second most votes in the May 2018 election. AAH leader Khazali occupies one of that group’s 12 seats in the Iraqi parliament. Several of the Iran-backed militias are offshoots of the “Mahdi Army” militia that Shi’a cleric Moqtada Al Sadr formed in 2004 to combat the U.S. military. Sadr’s faction won the highest number of votes in the May election, making him one of Iraq’s most powerful figures, even as Sadr himself remains outside of the government.

As powerful politicians, the Shi’a militia commanders are well positioned to advocate a U.S. withdrawal from Iraq now that the Islamic State has been mostly defeated in Iraq—a position strongly supported by Tehran. The commanders have thus far successfully resisted U.S. pressure on Baghdad to incorporate their forces into the formal security structure. The militia leaders are likely to become even more strident in their anti-U.S. stances in light of the Trump Administration’s policy of insisting on strict international sanctions to depress Iran’s economy.  That policy, which includes strongly resisting the appointment of high ranking Iran-backed militia members to a new Iraqi cabinet, breaks from the informal U.S.-Iran understandings that heretofore kept tensions between pro-Washington and pro-Tehran factions under control. Rather, the likely trajectory for Iraq is an intensified tug-of-war between the United States and Iran to influence Iraq’s policies, with the people of Iraq once again caught in the middle.     www.mesop.de

 

 

MESOPOTAMIA NEWS : PKK/PYD FORMATIONS IN NORT SYRIA TERRORISING ASSYRIAN CHRISTIANS – SYRIAdirect

In Syria’s relatively quiet, majority-Kurdish northeast, rumblings of Assyrian discontent

 Oct. 10, 2018 – Qamishli residents protest the Self-Administration school curriculum in August.  – AMMAN: Prominent Assyrian Christian writer and dissident Souleman Yusph was in his home in northeastern Syria’s Qamishli last Sunday night when local security personnel reportedly burst in, arresting him and carrying off his laptop and cell phones with them.

By the following Thursday night, 61-year-old Yusph—a vocal critic of the majority-Kurdish Self-Administration that controls the vast majority of Hasakah province, as well as parts of neighboring Raqqa and Deir e-Zor provinces—had been released, later seen reuniting at home with tearful family members in photos shared via social media.

Assyrian community news pages and family members blamed Sutoro, an ethnically Assyrian police force associated with the Self-Administration that controls this relatively calm corner of Syria. A statement by Sutoro just one day after Yusph’s disappearance denounced citizens who “overstepped” their rights to free speech “in our society and on social media,” but did not name the writer or explicitly mention his arrest. The charges against him are still unknown.

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MESOPOTAMIA NEWS TODAYS ANALYSIS IN DEPTH : A Strengthening Shiite Axis Paradoxically Gives Peace between Syria and Israel a Chance

 Uri Halperin – Col (Res.) Uri Halperin served 33 years in the Israeli army and intelligence apparatus; among his positions: Intelligence Assistant to the Prime Minister, Military Attaché to NATO & Benelux countries and Head of National Security Department. B.A in Middle-East studies, M.A in education, and an M.A in national security studies.

Also available in العربية  – October 10, 2018 – As the Assad-Iran-Russian axis prepares for the “last battle in Idlib,” the question arises: what does the ‘day after’ look like for the region when events in Syria finally come to a conclusion?

It is clear that Iran’s proxy forces would prefer to create a new Syria in accordance with their strategic interests, yet there is a clear point of contention between Iranian expansionist policies and the other regional and international powers’ interests in the country. Russia would prefer to see a political arrangement between all involved parties; Assad intends to focus on rebuilding a Syria completely under his control; and Saudi and Israeli foreign interests are dedicated to preventing the realization of Iran’s intentions in the region.

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MESOPOTAMIA NEWS : MIGRANTS FROM AFRICA TO EUROPE ? MADAME SHOULD NEGOTIATE WIT PUTIN

 Liz Sly liked  – Maxim A. Suchkov‏ @MSuchkov_ALM 10 Oct 2018

BIG if true:#Russia reportedly sends troops,missiles into #Libya to enforce stranglehold on the West. Two Rus military bases already up & running in coastal towns of #Tobruk & #Benghazi,covered by PMC Wagner Group +Kalibr anti-ship missiles,#S300 also believed to be on the ground – ·  ·  Atlantic Council Retweeted

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MESOPOTAMIA NEWS : DER GROSSE DRAGHI & LAGARDE CRASH EN MARCHE / WELTWEIT

IWF und Weltbank warnen : Da braut sich wieder etwas zusammen –  Von Winand von Petersdorff  Washington  – 10.10.2018 – FAZ

Der Währungsfonds fürchtet eine hohe Verschuldung, plötzliche Kapitalabflüsse und politischen Populismus. Und fragt: Wer soll den Retter geben, wenn die nächste Krise kommt?

Die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank findet ziemlich genau zehn Jahre nach dem Beginn der schweren Finanzkrise statt. So ist die Frage, ob die Weltwirtschaft sicherer geworden ist, ein natürliches Leitthema, wenn die Vertreter der globalen Institutionen, der Regierungen, Zentralbanken und Unternehmen in den nächsten Tagen in Bali zusammenkommen. Dazu gesellt sich fast zwangsläufig die Frage, wer soll die Weltwirtschaft heraushauen, wenn die nächste Krise da ist.

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MESOPOTAMIA NEWS MIDEAST : SWP Publications / ISRAELS IDENTITÄRES STAATSRECHT

SWP Comment – (Berlin) –  Peter Lintl, Stefan Wolfrum  – Oktober 2018

Israel’s Nation-State Law  – Netanyahu Government Lays the Foundations for a Majoritarian System

On 19 July 2018, the Israeli parliament passed legislation known as the nation-state law. It is highly controversial in Israel as well as internationally, although strictly speaking there is little new contained in it. Its advocates emphasise that it merely gives expression to existing realities. Critics argue that the law discriminates against minorities, runs counter to democratic values and, in particular, undermines the prin­ciple of equality. The debate reveals the social tension in Israel between its ‘Jewish’ and ‘democratic’ identity. In addition, it becomes clear that the main sup­porters of the law on the government side have more far-reaching intentions than its wording suggests. Their aim is to place Jewish collective rights above individual rights and freedoms. The law is, therefore, also a manifestation of current govern­ment policy aimed at leading Israel away from a more liberal democracy and towards a majoritarian democracy. In particular, this policy affects the Supreme Court as a defender of liberal principles.

SWP Comment 2018/C 41, October 2018, 7 Pages  – https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2018C41_ltl_wlf.pdf

MESOPOTAMIA NEWS SHORT CUTS : EU BRUSSELS LIKES HANGMEN & MULLAHS ACTIVELY

 

10 Oct 2018 – European leaders are actively working to help Iran get around new sanctions, widening a rift with the U.S. Read all https://www.nytimes.com/2018/10/09/world/europe/europe-trump-iran.html?emc=edit_mbe_20181010&module=inline&nl=morning-briefing-europe&nlid=73143833mbe_20181010&te=1

MESOP NEWS FOCUS : Russia, Turkey continue tug of war over Idlib despite the agreements

Kirill Semenov October 9, 2018 AL MONITOR –  Article Summary – As the first deadlines of the Russia-Turkey deal on Idlib draw near, the two countries each seek to push their own agenda while avoiding large-scale conflict.

Presidents Vladimir Putin and Recep Tayyip Erdogan reached several agreements in Sochi Sept. 17 to stabilize the situation in Idlib, thus reducing the risk of a full-fledged assault on this opposition stronghold. But those agreements did not exclude the possibility of an assault in the near future. The Sochi memorandum outlined, in general, the actions each side should undertake to avoid escalation. During the consultations that followed the Russian-Turkish summit, representatives of both countries tried to propose amendments to the agreement and to enforce their own vision of specific points.

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