THEO VAN GOGH VORHERSAGEN: Trump und die Gefahren der Nichtregierbarkeit!
Institutionen, die angegriffen werden, werden für die Amerikaner nichts bringen – Russell Muirhead und Nancy L. Rosenblum FOREIGN AFFAIRS USA
- Januar 2025 RUSSELL MUIRHEADist Robert Clements Professor für Demokratie und Politik am Dartmouth College. – NANCY L. ROSENBLUMist emeritierte Senatorin für Ethik in Politik und Regierung an der Harvard University. Sie sind die Autoren von Ungregning: The Attack on the Administrative State and the Politics of Chaos.
Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus scheint bereits jetzt klar, dass seine zweite Amtszeit wenig wie seine erste aussehen wird. Viele von Trumps Ernennungen in seiner ersten Amtszeit distanzierten sich von seinen Ansichten und verurteilten ihn sogar. “Ich habe einige Leute ausgewählt, die ich nicht hätte wählen sollen”, klagte Trump im vergangenen November in Joe Rogans Podcast. “Illoyale Leute.” Diesmal ist Trump bereit. Der Präsident und seine Verbündeten sind überzeugt, dass er in seiner ersten Amtszeit von seinem Umfeld und von der Bürokratie der Bundesregierung im Stich gelassen wurde. Das werden sie nicht noch einmal passieren lassen.
An seinem ersten Tag im Amt führte Trump Schedule F wieder ein, eine Beschäftigungskategorie, die er in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit geschaffen hatte und die Beamten den Schutz entzieht und es ihnen ermöglicht, nach Belieben gefeuert zu werden. Trump hat viele seiner Anhänger davon überzeugt, dass ein “tiefer Staat” seine erste Amtszeit vereitelt und ihn um die Wahl 2020 gebracht hat. Jetzt wird der vermeintliche tiefe Staat ausgelöscht, zusammen mit der Expertise und den Verfahren, die eine effektive Verwaltung ermöglichen. Trump wird sowohl Ernannte als auch Beamte nach einem Kriterium beurteilen: Loyalität, die sich nicht durch die Verpflichtung zu einer programmatischen Agenda definiert, sondern durch bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Präsidenten.
THEO VAN GOGH IN DEPTH: Elon Musk hat die Verfassungsordnung gebrochen
Der Tech-Oligarchen hat seinen langsam rollenden Staatsstreich in der US-Bundesregierung entfesselt, und es ist nicht klar, dass nichts eine totale Übernahme verhindern kann. MATT FORD – THE NEW REPUBLIC 6.2.25
Die zweite Trump-Regierung führt den aggressivsten Krieg gegen die amerikanische Verfassungsordnung seit Appomattox. Präsident Donald Trump wählte Elon Musk, einen in Südafrika geborenen Tech-Oligarchen, nach seinem Amtsantritt als Leiter des „Department of Government Efficiency“ aus. Musk hat die letzten sechs Wochen mit einer Gruppe langjähriger Verbündeter und junger Männer gearbeitet, um die persönliche Kontrolle über die Bundesregierung zu übernehmen.
Zu diesem Zweck kommandierten Musk und seine DOGE-Verbündeten das Büro für Personalverwaltung des Weißen Hauses und schickten rechtlich zweifelhafte E-Mails, um mehr als zwei Millionen Bundesangestellte unter Druck zu setzen, entweder aufzuhören oder in Rente zu gehen. Sie eroberten das hochsensible Zahlungssystem des Finanzministeriums und haben Berichten zufolge damit begonnen, seinen Grundcode neu zu schreiben. Berichten zufolge übernahmen sie sogar die General Services Administration, die Bundesbehörde, die das Eigentum und die Vermögenswerte der Regierung verwaltet, um Zugang zu einem breiten Teil offizieller Technologie- und Betriebssysteme zu erhalten.
Jeder Vorwand des öffentlichen Dienstes wurde aufgegeben. Reporter identifizierten und veröffentlichten schließlich die Namen der jungen Männer, die mit Musk am Treasury-Zahlungssystem arbeiteten. Als eine Person sie Anfang dieser Woche auf Twitter veröffentlichte, erklärte Musk (und fälschlicherweise) als Antwort: „Sie haben ein Verbrechen begangen.“ Ed Martin, der Interims-US-Staatsanwalt für den District of Columbia, schickte Musk später einen öffentlichen Brief, in dem er versprach, „alle rechtlichen Schritte gegen jeden zu verfolgen, der Ihre Arbeit behindert oder Ihr Volk bedroht“.
MESOP MIDEAST WATCH: „MIT GOTT!“ – VERSCHWINDET ! – DER HITLERESKE ZIONISMUS IN ISRAEL
Trump plant Übernahme und Säuberung des Gazastreifens
Von David Israel – 7 Shevat 5785 – 5. Februar 2025 – THE JEWISH EXPRESS – Treffen von Premierminister Benjamin Netanjahu mit Präsident Donald Trump im Oval Office, 4. Februar 2025.
Rechavam Ze’evi : Wenn die Araber von Gaza nicht mit ihren jüdischen Nachbarn auskommen könnten, sagte er sinngemäß, sollten sie verschwinden. – Worte mit solch realitätsverändernden Auswirkungen auf die Zukunft des Nahen Ostens und des jüdischen Volkes sind nicht mehr gefallen, seit der britische Außenminister Arthur James Balfour an Lord Rothschild schrieb: “Die Regierung Seiner Majestät sieht die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina positiv und wird sich nach besten Kräften bemühen, die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern.”
“Die USA werden den Gazastreifen übernehmen”, sagte Präsident Donald J. Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. “Ich sehe eine langfristige Eigentümerposition, und ich denke, dass dies diesem Teil des Nahen Ostens und vielleicht dem gesamten Nahen Osten große Stabilität bringt.”
THEO VAN GOGH WATCH USA : DIE NEO-MUSSOLINIS – NETANJAHUS BEST FRIENDS ! A quick guide to what the f*ck is going on
Wissen wir überhaupt, was mit der USA-Bundesregierung passiert?
Trumps Dekrete und Elon Musks DOGE sind Versuche, die Exekutive erheblich zu stärken – mit Millionen von Arbeitsplätzen und Billionen von Dollar auf dem Konto. VON Liz Skalka |6. Februar 2025 HUFFINGTON POST
Nichts an ihren letzten Jahren bei der US-Agentur für internationale Entwicklung hätte Jasmine* auf die letzten zweieinhalb Wochen bei der US-Agentur für internationale Entwicklung vorbereiten können.
Jasmine (ein Pseudonym, um ihre Identität zu schützen) gehörte zu den 2 Millionen Beamten, die letzte Woche eine E-Mail erhielten, in der ihnen eine Abfindung im Austausch für einen freiwilligen Rücktritt angeboten wurde. (Sie nahm das Angebot nicht an.)
Am späten Sonntagabend erhielt Jasmine eine E-Mail von jemandem aus dem Department of Government Efficiency (DOGE) von Elon Musk, in der ihr mitgeteilt wurde, dass sie am Montag nicht persönlich arbeiten solle. Nach Geschäftsschluss an diesem Abend erhielt sie die gleichen Anweisungen per E-Mail für Dienstag.
Jetzt weiß Jasmine nicht, was los ist. Sie ist zu Hause an den Rand gedrängt und beunruhigt über Berichte, dass Musks Stellvertreter versuchen, in ihr physisches Büro einzudringen und sich Zugang zu dessen Systemen zu verschaffen. Einer ihrer Kollegen sitzt in Nairobi fest, ohne Zugang zu seiner Arbeits-E-Mail oder ohne eine Möglichkeit, nach Hause zu kommen.
“Es sind erst zwei Wochen vergangen. Nur zweieinhalb Wochen von allem”, sagte sie mit Blick auf die neue Regierung. “Alle E-Mails kommen sehr spät am Tag oder mitten in der Nacht mit sehr wenig Vorwarnung. Es ist definitiv ein ganz anderer Ton als alle Agenturmitteilungen, die vor dieser Zeit veröffentlicht wurden, solange ich bei USAID arbeite.”
TRUMP & MUSK = „SIE HABEN SICH JETZT DEN STAAT ZU IHRER BEUTE GEMACHT“ !
US-Bürokratieabbau : Elon Musk und die Krise der Staatlichkeit
Von Victor Loxen – FAZ – 05.02.2025, Der Staat als Beute des Subventionsempfängers: Mit einer Taskforce aus sechs jungen Männern setzt Elon Musk seine Bürokratiekritik in die Tat um.
Mit der Wahl von Donald Trump sind Elon Musk und dessen „Department of Government Efficiency“, das nur so heißt wie ein Ministerium, aber rechtlich nicht als solches verfasst ist, in eine einzigartige paraadministrative Sonderstellung gelangt. Die „New York Times“ hat enthüllt, dass Musks Personal gegen den Widerstand des zuständigen Beamten Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem der Bundesverwaltung erlangt haben soll, das 2023 Auszahlungen von mehr als fünf Billionen Dollar verantwortete. Das Magazin „Wired“ lieferte soziologische Details zum Personal nach. Demnach besteht das Team von Musks Übernahme aus sechs jungen Männern unter 25, die allesamt vorher mit ihm oder dem Palantir-Chef und Milliardärskollegen Peter Thiel assoziiert waren.
Personalmanagement: Anfang und Ende aller Geheimlehren der Regierungskunst. Auch in die dafür zuständige Behörde schickte Elon Musk seine jungen Leute.
Diese jungen Herren werden in der Staatsverwaltung aktiv, ohne in den öffentlichen Dienst eingetreten zu sein. Ein solcher förmlicher Laufbahnwechsel ist auch nicht vorgesehen. Teilweise bekleiden sie nebulöse Positionen in den Hintergrundorganisationen des „administrative state“, über dessen Undurchschaubarkeit Libertäre sich zu beklagen pflegen, in den wohlklingend benannten Ämtern für allgemeine Dienstleistungs- oder Personalverwaltung. Manchmal haben sie auch nur entsprechende E-Mail-Adressen. Von dort aus sollen sie dann in beliebigen Geschäftsbereichen wildern. Die reguläre Kompetenzordnung scheint ausgesetzt.
Einen ähnlichen Überfall erlebte das Entwicklungshilfeprogramm USAID. Rund sechzig leitende Angestellte der gesetzlich unabhängigen Behörde wurden kurzerhand freigestellt, auf Verschlusssachen soll unautorisiert zugegriffen worden sein. Der gewählte Präsident dient bei alledem bloß noch als formale Legitimationsressource. Bei USAID wurde Trumps vermeintlicher Wille zur Auflösung der Organisation zunächst lediglich durch Musks Mund bekannt.
THEO VAN GOGH ÜBERSICHTEN ANALYSE : F.A.Z.-Konjunkturbericht : Deutschland schrumpft – und nicht allein! – PROBLEM = EU WÄHRUNSGUNION
Von Patrick Welter 05.02.2025, .
Fünf der zwanzig Eurostaaten stecken seit zwei Jahre in der Rezession. In der Währungsunion verfestigen sich die Wachstumsunterschiede.
Die Deutschen klagen über zwei Jahre der Rezession, doch im Euroraum steht Deutschland damit nicht allein. In fünf der zwanzig Eurostaaten ist die Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren geschrumpft. Zu der Gruppe gehören das wirtschaftliche Leichtgewicht Estland, aber auch Irland, Österreich und Finnland. Zusammen tragen sie fast neun Prozent zur Wirtschaftsleistung in der Währungsunion bei. Deutschland ist mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 29 Prozent der größte Staat im Euroraum. Fast 40 Prozent der Eurowirtschaft steckten so in den beiden vergangenen Jahren in der Rezession.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) und für das wirtschaftliche Wohlergehen in der Währungsunion ist es damit ausgesprochen wichtig, was in diesen Ländern passiert. Wenn die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr am Rande der Rezession nahezu stagniert, wie es die meisten Prognosen nahelegen, ist das eine schwere Hypothek für die Geldpolitik und für den Euroraum.
THEO VAN GOGH SPLENDID ISOLATION & KAMPF ALLER GEGEN ALLE – DIE LIBERALEN STRUKTUREN WERDEN ALLE DAS JAHR 2025 NICHT ÜBERLEBEN !/ TRUMP WÜRDE ENGLAND VERSCHONEN – ABER NUR JENSEITS VON BRÜSSEL!
Großbritannien könnte in herrlicher Isolation gedeihen – Warum kriecht Starmer zurück nach Brüssel?
Philip Cunliffe UNHERD MAGAZIN – 4. Februar 2025 – Philip Cunliffe ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen am Institute of Risk and Disaster Reduction des University College London.
Das Zeitalter der neoliberalen Globalisierung ist endgültig vorbei. Donald Trumps Salve von Dekreten und neuen Zöllen war der letzte Nagel in diesem Sarg. Indem der Präsident Amerikas Interessen so energisch durchsetzt, schiebt er die Frage des Eigeninteresses auf alle anderen Staaten ab.
Es ist zugegebenermaßen schwer, das Spektakel nicht zu genießen. Ob Trump die kanadische oder die dänische Regierung, die EU oder Lord Mandelson demütigt, er zwingt das Ende der globalen Technokratie durch. Doch während es viele westliche Staats- und Regierungschefs gibt, die dies bejubeln, wie die Freude von Rechten wie Nigel Farage und Giorgia Meloni über die Einladung zu Trumps Amtseinführung zeigt, deutet die Tatsache, dass sie sich gerne von Trumps Rockschößen mitziehen lassen, darauf hin, dass auch sie immer noch in globalistischen und nicht in nationalen Begriffen denken.
Die Tatsache, dass diese Populisten davon ausgehen, dass Trumps Sieg auch ihr Sieg ist, zeigt uns, dass ihr politisches Kalkül eher auf das Auf und Ab globaler Kulturkriege als auf den Fortschritt ihrer eigenen Länder ausgerichtet ist. Das nationale Interesse ist per definitionem eine nationale Angelegenheit und keine Frage einer rein parteipolitischen Politik. Dass so viele Rechte von dem neuen Präsidenten begeistert sind, offenbart eine Mentalität, die noch in der vergangenen Ära des ersten Kalten Krieges gefangen ist, in der der Erfolg der eigenen Politik an der Stärke der eigenen internationalen Bündnisse und der ideologischen Hingabe an eine ausländische Supermacht gemessen wurde.
“Kurz gesagt, wir scheinen viele feste Freunde zu haben – aber keine dauerhaften Interessen.”
MESOP MIDEAST WATCH ANALYSE : ANTISEMITISMUS IST JEGLICHE KRITIK AN ISRAEL !? / DIE UNHALTBARE RATIONALISIERUNG VON KRIEGS- & VÖLKERRECHTSVERBRECHEN
Heft 909, Februar 2025 MERKUR – Wer definiert, was Antisemitismus ist? –
Die am 7. November 2024 beschlossene Bundestagsresolution gegen Antisemitismus bemüht sich anlässlich der während des Gaza-Krieges gestiegenen antisemitischen Straftaten um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und fordert dafür, unter anderem das Strafrecht, Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht zu verschärfen. Der Text legt seinen Fokus auf Antisemitismus unter Immigranten und konstatiert ein »erschreckendes Ausmaß« von Judenhass, »der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert«. Die Resolution stützt sich auf die weit gefasste Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) – sie sei »maßgeblich« – und subsumiert rechtsextremistische, islamistische, israelbezogene und antiimperialistische Äußerungen als Varianten von Antisemitismus. »Maßgeblich« sei auch der Beschluss der Bundesregierung von 2017, der die IHRA-Definition bekräftigt, und die BDS-Resolution des Bundestages von 2019, die sich auch schon zu dieser Definition bekannte. Nun wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch gegenüber den Ländern und Kommunen dafür einzusetzen, die IHRA-Antisemitismusdefinition heranzuziehen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Gelder geht.1
THEO VAN GOGH: WIE LAUTETE DAS FRAMING DER STORY DOCH NOCH ? = RUSSLAND EROBERT EUROPA & SICHERT SICH NEBENBEI DIE BODENSCHÄTZE DER UKRAINE / TRUE STORY NOW: DON ZAHLT NIX MEHR IN DIE BRÜSSELER KRIEGSKASSE UND ERST RECHT NICHT IN DIE DEUTSCHE – SICHERT SICH ABER VON GRÖNLAND BIS ODESSA ALLE RESSOURCEN ?
Ukrainekrieg : Mit Trump gibt es keine Militärhilfe mehr umsonst
Von Stefan Locke, Warschau FAZ – 04.02.2025, – Für den amerikanischen Präsidenten kann es gar nicht genug Deals geben. Im Gegenzug für weitere Waffenlieferungen will Trump Zugriff auf Seltene Erden der Ukraine. Davon hat das Land in der Tat viel.
Noch immer rätselt die Welt, wie Donald Trump seine Ankündigung, den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden, in die Tat umsetzen will. Nach einem Schockmoment für Kiew am Wochenende, an dem Washington die Militärhilfe für die Ukraine kurzzeitig ausgesetzt und dann wieder zugelassen hatte, erklärte Trump am Montagabend vor Journalisten, er werde von der Ukraine Rohstoffe als Kompensation für Waffenlieferungen verlangen. „Wir sagen der Ukraine, dass sie sehr wertvolle Seltene Erden haben“, sagte der amerikanische Präsident. „Wir wollen einen Deal mit der Ukraine machen, bei dem sie das, was wir ihnen geben, mit ihren Seltenen Erden und anderen Dingen absichern.“
Die Verteidigung könnte damit zu einer Sache des Geschäfts werden, wobei der ukrainische Präsident daran nicht ganz unschuldig ist. In seinem fünf Punkte umfassenden „Siegesplan“, den er im vergangenen Herbst in den USA auch den Kandidaten für das Präsidentenamt, Kamala Harris und Donald Trump, vorstellte, enthält der vierte Punkt explizit Vorschläge für Vereinbarungen „zum Schutz und der gemeinsamen Nutzung kritischer Ressourcen“ wie Uran, Titan und Lithium. Dieser Punkt ist auch Ausdruck der verzweifelten Lage, in der sich Selenskyj nach drei Jahren Abwehrkampf gegen Russland befindet. Ohne weitere westliche Unterstützung wäre sein Land Putin praktisch ausgeliefert.
Die Ukraine hat die zweitgrößten Lithium-Vorkommen in Europa
THEO VAN GOGH VORHERSAGE: VON DER LEYHEN UND BRÜSSEL – RATLOS! – HILFLOS! (ANALYSE)
Warum Trump einen Zollkrieg gewinnen würde – Europa leugnet immer noch
Wolfgang Münchau UNHERD MAGAZIN 3. Februar 2025
Wenn Sie wissen wollen, wie Sie auf Donald Trumps Handelszölle reagieren sollen, denken Sie einfach an das, was zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit-Referendum passiert ist. Die EU dachte, sie könne das Vereinigte Königreich unter Druck setzen, entweder den Brexit rückgängig zu machen oder einen schlechten Deal zu akzeptieren. Die EU als größere Macht glaubte, eine stärkere Position zu haben – und die Medien stimmten dem zu.
Aber die EU hatte einen großen Handelsüberschuss gegenüber dem Vereinigten Königreich und hatte daher in einem Handelskrieg mehr zu verlieren. Und so kam es auch. Das größte Opfer des Brexit war nicht die britische Wirtschaft, sondern die deutsche Industrie. Der spektakuläre Niedergang Deutschlands begann im Jahr 2018, begann mit dem Brexit und folgte von einer Reihe von Angebotsschocks, darunter die Pandemie und dann der Krieg Russlands in der Ukraine. Trumps Zölle werden als nächstes kommen. Die übergeordnete Lektion hier ist, dass man, wenn man das Überschussland ist, egal wie groß man ist, sich nicht auf einen Handelskrieg einlassen sollte.
VOLLTEXT http://www.mesop.de/?p=139477
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