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ATTACKE AUF DEUTSCHLAND / WEST BINDUNG BEENDET / RÜCKKEHR UNMÖGLICH – Die Solidarität der Europäer bröckelt
Trumps Handelspolitik geht vor allem gegen Berlin / Ralph Bollmann FAZ 29 4. 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am vergangenen Freitag ohne die Illusion ins Weiße Haus gekommen, mit warmen Worten den amerikanischen Präsidenten Donald Trump besänftigen zu können. Die geringste Rolle spielte dabei der Umstand, dass die beiden nicht gut miteinander können. Japan, China und Frankreich werden alle von Männern geführt, die Trump notorisch beste Freunde nennt. Strafzölle blechen müssen diese trotzdem. Ein materieller Nutzen diplomatischen Scharwenzeln ist nirgends erkennbar.
Trump verletzt die Erwartung abgeklärter Politikbeobachter, er werde in Anerkenntnis der Komplexität der Verhältnisse seine politischen Überzeugungen neu ausrichten. Das passiert nicht. Er kommt immer wieder zu seinen vor mehr als 40 Jahren formierten Vorstellungen zurück: Amerika hat seine alte Stärke verloren, weil es von mediokren Präsidenten geführt wurde, die zuließen, dass es von Freund und Feind über den Tisch gezogen wurde.
Für kaum ein Land ist das so gefährlich wie für Deutschland, dessen Kanzlerin von Trump an Amerikas Handelsbilanzdefizit der EU erinnert wurde, zu dem Deutschland 40 Prozent beisteuert. Das klang nicht danach, also ob er die Ausnahme von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verlängern wird, die am morgigen Montag ausläuft. Dann ist der Handelskrieg kaum noch abwendbar. Den Präsidenten stören dabei nicht französischer Champagner oder italienische Nudeln, ihn stören deutsche Autos. Und er hält die Bundesrepublik für den größten Trittbrettfahrer bei den Verteidigungsausgaben.
Die Solidarität der Europäer im Umgang mit Trump bröckelt. Beim Iran-Abkommen oder bei der Klimapolitik mögen Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron dieselben Interessen haben, bei Handel und Verteidigung nicht. Macron wies in Washington ausdrücklich darauf hin, dass die französisch-amerikanische Handelsbilanz weit weniger unausgeglichen sei. Und bei der Verteidigung ist die Sache sowieso klar: Macron macht mit beim Militärschlag gegen Syrien, Deutschland nicht.
Wie nervös die Bundesregierung mittlerweile ist, lässt sich an ihren Verhandlungsangeboten ablesen. Sie ist bereit, wie vergangene Woche aus Regierungskreisen verlautete, mit den Amerikanern über die Zölle neu zu verhandeln – zwar nicht über einzelne Sätze wie jene zehn Prozent, die Europa für amerikanische Autos verlangt. Aber über die Tarife insgesamt. Konsens ist das nicht in Europa: Das ärgert wiederum die EU-Kommission und Frankreich, die eine harte Linie im Handelsstreit verfolgen. boll./wvp.