MESOPOTAMIA NEWS : BEWIESENER + BEWÄHRTER STALINISTISCHER PKK – FOLTERER + MÖRDER BEI ROSA LUXEMBURG STIFTUNG (Rosa L. hätte solche Leute tief verachtet)
Siamend Hajo – Berlin, den 16. April 2018 – Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien
Heute Abend wird Şahoz Hassan in der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen – einmal mehr drängt sich Irritation auf, wie wenig sensibel diese Stiftung mit der Einladung von Personen umgeht, die nicht nur einer Partei angehören, die fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, sondern die solcher Menschenrechtsverletzungen auch selbst beschuldigt werden bzw. Strukturen aufgebaut haben, die derartige Verbrechen erst möglich machen.
Şahoz Hassan war bis 2011 PKK-Mitglied und hielt sich im Kandil-Gebirge, dem militärischen Hauptquartier der Partei auf. Mit Beginn der syrischen Revolution kam er nach Syrien, wo er zum einen verantwortlich zeichnete für die Kontakte zwischen syrischem Regime und PKK. Zum zweiten baute er den Geheimdienst der PYD, den Asayiș, auf, also diejenige Institution, die gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) in den vergangenen Jahren für unzählige politische Entführungen, für Folter und für den Tod von über dreißig politischen Gegnern der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrisch-Kurdistan verantwortlich ist.
Im April 2018 wurden mit Faysaal Yusif (Vorsitzender der Kurdischen Reformbewegung – Syrien) und Namet Dawut (Vorsitzender der Kurdischen Demokratischen Gleichheitspartei in Syrien) erneut zwei Führungsmitglieder des Kurdischen Nationalrats (KNR), der stärksten Oppositionsgruppe in Syrisch-Kurdistan, entführt. Yusif ist inzwischen seit fast einem Monat in Haft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden wäre und ohne, dass seine Familie auch nur wüsste, wo er sich befindet. Zudem soll die PYD in Afrin hunderte politische Gefangene an das syrische Regime ausgeliefert haben.
Şahoz Hassan selbst wird vorgeworfen, an den Verhören zahlreicher politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Unter anderem soll er im Oktober 2012 Behzad Dorsen Hassam (Mitglied der KDP-Syrien) verhört haben – Hassam ist seit seiner Festnahme verschwunden.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die mit ihr verbundene Partei DIE LINKE stellen sich gerne als Organisationen dar, die Menschenrechte und demokratische Strukturen, insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit, nachhaltiger verteidigen als andere Parteien. Faktisch kritisieren sie Verletzungen derselben allerdings nur, wenn sie von Gruppen begangene werden, die ihrem Feindbild entsprechen.
Zu Recht wird der Türkei vorgeworfen, dass der Einmarsch in Afrin völkerrechtswidrig war. Zu Recht werden mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei an den Pranger gestellt. Ebenso zu Recht werden Teile der Freien Syrischen Armee als islamistische Söldner charakterisiert, Plünderungen und Beschlagnahmungen in Afrin scharf kritisiert. Gleichzeitig sind die Roas-Luxemburg-Stiftung und DIE LINKE nicht nur auf einem Auge blind, wenn es um Verbrechen der PKK/PYD geht. Folter und Repression werden hier wider besseren Wissens umgedeutet zum basisdemokratischen Kampf für Gerechtigkeit. Seit Jahren bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung PKK/PYD ein Forum, in dem sie ihre Propaganda verbreiten können, ohne sich mit den Argumenten ihrer politischen Gegner auseinandersetzen zu müssen.
Gegen dieses Vorgehen, das mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, legen wir Protest ein!