MESOP NEW BACKGROUNDER: WIE „MEDICO INTERNATIONAL“ (FRANKFURT) FINANZIELL „BREAKING THE SILENCE“ FINANZIERT & DEM ISRAELISCHEN STAAT ALS HISTORISCH DELEGIERTER MORALISCHER BEWÄHRUNGSHELFER DIENT
„WAS BESATZUNG HEISST“ / Von Jochen Stahnke – FAS 6. August 2017 – Die scheidende Vorsitzende von Breaking the Silence ist die Tochter der Leiterin der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Der Schriftsteller Michael Chabon steht im palästinensischen Viertel Tel Rumeida vor einer Rolle Stacheldraht, in der sich Müll verfangen hat. Der Amerikaner ist mit dem Gründer der Veteranenorganisation „Breaking the Silence” in die geteilte Stadt Hebron gekommen. Eines von Chabons bekanntesten Werken handelt von der Frage, was gewesen wäre, hätte Israel den Krieg gegen die Araber nach der Staatsgründung 1948 verloren und stattdessen eine gottverlassene Inselgruppe in Alaska besiedeln müssen. Es ist geschrieben mit dem Selbstvertrauen eines Pulitzerpreisträgers. Doch Israel schlug den arabischen Überfall zurück, und Chabon steht nun in der sengenden Sonne von Tel Rumeida. Dort siedeln zehn jüdische Familien in Häusern, die seit Generationen palästinensischen Familien gehören. Die Siedler machen weit ältere Besitzrechte geltend.
Chabon trägt zum lockeren blauen Leinenhemd einen Strohhut, die graue Hose hört über den nackten Knöcheln auf, dazu schwarze Turnschuhe. „Du magst vielleicht denken, dass du weißt, was hier in den besetzten Gebieten los ist”, sagt er. „Aber du tust es nicht -nicht, bis du es nicht mit eigenen Augen gesehen hast.” Er geht an einem vom israelischen Militär verschweißten Metalltor einer Garage vorbei. Es ist der Laden eines Palästinensers, der ihn nicht mehr betreten darf. Aus Sicherheitsgründen, um die Siedler zu schützen. „Vergast die Araber”, ist auf das Tor gesprüht. Chabon macht ein Foto. „Wir wollen den Leuten, die nicht herkommen können, zeigen, wie es hier wirklich ist.”
Chabon und Yehuda Shaul sind in Hebron, um den Palästinensern dort einen Essayband vorzustellen. Darin haben Chabon selbst und andere Schriftsteller aufgeschrieben, was sie hier, im Westjordanland, gesehen haben. Shaul, der Gründer von Breaking the Silence, diente selbst als Kampfsoldat in Hebron. Jetzt fordert er, die Besatzung umgehend zu beenden. Chabon und seine Frau, die amerikanisch-israelische Schriftstellerin Ayelet Waldman, haben auch Shauls Sache ein Buch gewidmet.
An der Hauptstraße im Zentrum von Hebron hält sich kein Palästinenser auf, dafür stehen immer wieder Grüppchen von jugendlichen israelischen Soldaten herum. Sie hatten Pech; kaum ein Schulabgänger will seinen Wehrdienst in Hebron leisten. Die Soldaten kennen Yehuda Shaul. Einer streckt die Hand aus und schlägt locker in Shauls ein. Andere drehen sich weg.
Plötzlich stehen Siedlerjungs auf der Straße, die Palästinenser nicht betreten dürfen. Sie wickeln sich T-Shirts ums Gesicht, rufen Shaul zu, das s er der Sohn einer dreckigen Hure sei, werfen Wasserbomben. „Du bist Abfall, rufen sie. Shaul reagiert nicht. Chabon deutet eine Verbeugung an und ruft zu dem Mob „danke, danke, mir war gerade sehr3 heiß” entgegen. Die Soldaten wedeln die Jugendlichen mit trägen Armbewegungen weg. Dann erklären sie die Straße zu “militärischem Sperrgebiet”. Shaul, Chabon und ihre Begleiter müssen einen Umweg zum Haus der Palästinenser nehmen, die sie besuchen wollen. Die Siedlerjungen dürfen auf der Straße bleiben.
Chabon sagt: „Als Jude weiß ich hier manchmal nicht mehr, was ich sagen soll – es ist, als würde mein Hirn zumachen, wenn -ich sehe, wie hier Araber in die Gaskammern gewünscht werden.” Die einzige Erklärung, die er für solches Verhalten habe, sei, dass, eine Besatzung nicht nur den Besetzten betreffe, sondern auch etwas mit dem Besatzer mache. „So schlimm es für die Palästinenser ist, so schlimm ist die Situation auch für die israelische Gesellschaft.” Er ist aufgebracht, doch kultiviert genug, um sich nicht gehenzulassen. Er wohnt in Berkeley, praktiziert den jüdischen Glauben eher locker und trifft sich in Kalifornien regelmäßig mit linksliberalen Politikern. Die Mehrheit der amerikanischen Juden, sagt er, könne mit der israelischen Regierung nichts mehr anfangen.
Hebron ist die größte Stadt im Westjordanland. Auf achtzig Prozent der Fläche leben 16o 000 Palästinenser unter Herrschaft der Autonomiebehörde. Im anderen Teil, zu dem auch der historische Stadtkern gehört, leben 4o 000 Palästinenser und 800 Siedler auf rund zwanzig Prozent der Fläche unter alleiniger Hoheit des israelischen Militärs. Dort befinden sich auch das Grab Abrahams und die Ibrahimi-Moschee. Es ist neben dem Tempelberg in Jerusalem, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt, die heiligste und am meisten umkämpfte Stätte der Juden und Muslime im besetzten Gebiet: Abraham gilt als Stammvater der drei großen Weltreligionen. Erst vergangene Woche besetzten hundert Siedler unter den Augen des Militärs ein weiteres Gebäude direkt neben der Ibrahimi-Moschee.
Dass auf der anderen Seite von Hebron gerade ein palästinensischer Bürger-meister gewählt worden ist, der 1980 zusammen mit anderen Terroristen insgesamt sechs Israelis in einem Hinterhalt in Hebron getötet hat und dafür Jahre in israelischer Haft saß, findet keine Erwähnung in Chabons Buch. Von palästinensischer Seite werden örtliche Autoren bedroht und Bücher verboten. „Der Konflikt ist verwirrend, und es gibt verschiedene Seiten, das ist berechtigt – aber wenn du die Besatzung siehst, gibt es keinen Zweifel daran, wie falsch sie ist”, sagt Chabon. Seine Frau, die in Jerusalem geboren ist, sagt: „Die derzeitige israelische Regierung braucht keinen Verstärker, sie bekommt jedes Jahr Milliarden an Unterstützung meiner Regierung.”
In einer Geschichte beschreibt Ayelet Waldman den Palästinenser Issa Amro und sein Haus, das am Hügel über einem Armee-Checkpoint steht. Ihn wollen sie jetzt auch besuchen. Amro predigt den gewaltlosen Protest und versammelt Jugendliche, um sie zu passivem Widerstand zu ermutigen. „Gib der Armee keinen Grund, dich zu erschießen”, sagt er ihnen. Manchmal erklärt die Armee Amros Haus zu „militärischem Sperrgebiet”, dann darf nur Amro drinbleiben, und die Gäste müssen gehen. Auf dem Hügel direkt neben Amros Haus wiederum wohnt der Siedler Baruch Marzel, der dazu aufgerufen hat, nicht nur palästinensische Terroristen, sondern auch „linke” israelische Juden gezielt zu töten. Immer wieder greift Marzel Palästinenser tätlich an. Dafür musste er sich vor israelischen Zivilgerichten verantworten. Auch Issa Amro ist für seinen passiven “Widerstand und während Demonstrationen oft verhaftet worden. Er muss sich im Gegensatz zu Marzel vor Militärgerichten verantworten, denn für Palästinenser gilt hier, auf dem gleichen Stück Boden, israelisches Militärrecht.
Für Chabon und Waldman sind es neue Leute, neue Geschichten, neue Empörungen: Issa Amro, Baruch Marzel, Yehuda Shaul. In Israel sind die Namen längst Symbole. Sie prägen seit Jahren eine Debatte, von der viele Israelis nichts mehr hören wollen. Kaum ein Israeli war je in Hebron, am einzigen Ort im West-jordanland, an dem Siedler mitten in einer palästinensischen Stadt leben. Shaul sagt, Hebron sei ein „Labor”, in dem konzentriert zu sehen ist, was überall im Westjordanland los ist. Waldmann vergleicht Issa Amro mit Gandhi.
Shaul und die Schriftsteller erreichen das Haus von Issa Amro. Israelische Soldaten haben sich an den Zaun gestellt, einer filmt das Geschehen mit seinem Mobiltelefon, es ist ein Wehrdienstleistender aus England. Amro kennt ihn. „Linksradikale Unterstützer der arabischen Extremisten”, berichtet der Soldat in sein Telefon. Es dämmert, Amro stellt Tische in den Vorgarten. Zum Fastenbrechen sind ein paar Vertreter europäischer Botschaften gekommen.
Auch deutsche Diplomaten sind darunter. Die Bundesregierung unterstützt Breaking the Silence indirekt über die Finanzierung der Organisationen Misereor und Medico International. Die wiederum haben Shaul und seinen Leuten im vergangenen Jahr 165 000 und 20 000 Euro überwiesen. Es gibt aber auch direkte Unterstützung der Bundesregierung: Im April besuchte Außenminister Sigmar Gabriel Israel, und ein Programmpunkt war eine nichtöffentliche Gesprächsrunde „mit der Zivilgesellschaft”, zu der auch Yehuda Shaul eingeladen war. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfuhr davon. Nachdem Gabriel gelandet war, ließ Netanjahu über den israelischen Sender Kanal Zwei mitteilen, dass er sich mit Gabriel nicht treffe, sollte der auch Vertreter „radikaler Randgruppen” sehen. Gabriel traf Shaul, und Netanjahu sprach nicht mit Gabriel.
Der frühere israelische Geheimdienstchef Ami Ayalon zeigte sich anschließend fassungslos über das Verhalten Netanjahus: „Breaking the Silence ist der Spiegel, der uns zeigt, was uns auch die Welt sagt”, sagte er im Radio. „Deswegen möchten wir diesen Spiegel zerbrechen oder ihn zumindest nicht anschauen.” Der kürzlich ausgeschiedene Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, hält die Besatzung für die einzige existentielle Bedrohung, der Israel heute gegenübersteht. Auch eine Handvoll weiterer früherer Geheimdienstchefs äußert sich ähnlich.
Shaul zeigt einen Facebook-Kommentar, den ein Wehrdienstleistender gerade eben auf Shauls Seite geschrieben hat: Jeden Tag, wenn ich meine Uniform anziehe, träume ich davon, einen Aktivisten von Breaking the Silence zu treffen und ihm eine Kugel zwischen die Augen zu drücken.” Alltag für Shaul. Er hat viele Freunde in Israel, nicht nur-unter der Elite in Militär und Geheimdienst. Tausende Einzelspender gibt es allein in Israel -aber seine Gruppe hat in Israel noch mehr Gegner.
Die härtesten sitzen in der Regierung. Bildungsminister Naftali Bennett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Breaking the Silence verbietet, in Schulen zu sprechen. Im vergangenen Jahr verabschiedete Netanjahus Kabinett mit knapper Mehrheit ein weiteres Gesetz, das eine öffentliche Meldepflicht der Finanzen von Organisationen vorsieht, die den größeren Teil ihres Geldes von Staaten oder Organisationen aus dem Ausland erhalten. Breaking the Silence erhält etwas mehr als die Hälfte ihres Geldes aus dem Ausland.
Von Netanjahus Gesetz sind vor allem regierungskritische Nichtregierungsorganisationen betroffen, denn rechte Organisationen in Israel finanzieren sich überwiegend aus privaten Spenden, für die das Gesetz keine Nachweispflicht vorsieht. Die meisten kommen aus Amerika.
Jetzt im Juni ließ Netanjahu noch ein weiteres Gesetz ausarbeiten, das eine Finanzierung israelischer Nichtregierungs-Organisationen durch direktes oder indirektes Geld ausländischer Regierungen gleich ganz verbietet. Daraufhin sagte der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer anlässlich eines ähnlichen Gesetzes, das gerade in Ungarn verabschiedet wurde: „Ungarn reiht sich damit in eine ganze Reihe von Staaten wie Russland, China, Israel ein, für die die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, von zivilgesellschaftlicher Arbeit durch Geber aus dem Ausland offensichtlich als ein feindlicher, jedenfalls als ein unfreundlicher Akt empfunden wird.” Die israelische Botschaft in Berlin soll heftig protestiert haben.
Breaking the Silence will in Ausstellungen und Führungen den Israelis und dem Ausland zeigen, was die Militärbesatzung im Westjordanland ist. Außerdem sammelt die Gruppe anonymisierte Aussagen von Soldaten, die von ihrer Militärzeit berichten. Bevor diese Aussagen abgedruckt werden, legt die Organisation sie dem Militärzensor vor, um nicht den Verrat von Militärgeheimnissen zu begehen. Seit ihrer Gründung hat sie mehr als tausend Aussagen gesammelt. Doch in einer durchmilitarisierten Gesellschaft wie in Israel hat das kein ganz großes Gewicht. Ein großer Teil der Israelis will von Breaking the Silence nichts wissen.
Shaul hält dagegen: „Wie viele Leute sind damals in Amerika gegen die Rassentrennung aktiv geworden – eine Minderheit. Ich gehe nicht danach, was die Mehrheit will, sondern was Recht und Werte sind.” In der Anfangszeit hatten er und seine Leute noch eine Ausstellung in der Knesset. „Doch seit ungefähr wog, seit wir kritische Soldatenaussagen aus dem Gazakrieg veröffentlicht haben und seit Netanjahu an der Macht ist, fährt die Regierung ihre Hetzkampagne gegen uns.” Netanjahu behauptet regelmäßig, Breaking the Silence gehe es darum, Soldaten zu kriminalisieren. Es handele sich um eine antiisraelische „linksradikale Randgruppe”, die den „Interessen von Israels Feinden diene”. Shaul sagt: „Es geht uns nicht darum, Soldaten vor Gericht zu bringen, sondern den Alltag und die Mechanismen der Besatzung zu zeigen.”
Einer seiner Kameraden steht gerade vor Gericht: Dean Issacharoff, der Sohn des künftigen israelischen Botschafters in Deutschland, der im Sommer nach Berlin wechselt. Der Sohn hatte davon berichtet, wie er in Hebron als Soldat auf Befehl seines. Vorgesetzten einen unbewaffneten Palästinenser ohne Grund bewusstlos geprügelt hatte, der an einer Demonstration teilgenommen hatte. Als Soldat habe es keine anderen Möglichkeiten gegeben, polizeilich gegen palästinensi sche Zivilisten vorzugehen, sagte Issacharoff. Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei ‚Jüdisches Heim” forderte den israelischen Generalstaatsanwalt daraufhin auf, den Fall zu untersuchen – auch wenn ihr Amt ihr das rechtlich nicht zugesteht. „Wenn das tatsächlich passiert ist, verdient er eine Bestrafung”, sagte Shaked. „Wenn es nicht passiert ist, dann soll der Staat offiziell sagen, dass es nicht passiert ist.”
Eine Siedlerorganisation hat Leute bezahlt, die Breaking the Silence unterwanderten, um falsche Zeugenaussagen zu machen. Sie wurden entdeckt. Eine andere Organisation, die Gruppe „Reservisten im Dienst”, führte jetzt zwei junge Veteranen vor, die zu Issacharoffs Dienstzeit ebenfalls in Hebron dienten. „Du bist ein Lügner, woher hast du diesen Kram”, rufen sie in die Kamera. Allerdings gehörten die Rufer nach Angaben von Breaking the Silence nicht zur selben Kompanie wie Issacharoff, waren zum Tatzeitpunkt nicht dabei. Einer der Gründer von „Reservisten im Dienst” gehörte zum Beirat der Gruppe „Im Tirtzu”, deren Beschreibung als „faschistische Bewegung in den Kinderschuhen” ein Jerusalemer Gericht zugelassen hat.
Die scheidende Vorsitzende von Breaking the Silence ist die Tochter der Leiterin der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Es sind die Kinder der westlich orientierten europäischstämmigen Eliten, die Breaking the Silence prägen. Auch die werden von der Regierung angegriffen. Kulturministerin Miri Regev verlangte, dass „die aschkenasische (europäische) Hegemonie” zugunsten der wachsenden Zahl orientalischstämmiger Juden beendet werden müsse. Wenn Veran-staltungszentren Breaking the Silence auftreten lassen, streicht Regev ihnen die Kulturförderung. Sie spricht von einer „antiisraelischen Propagandaorganisation, die Lügen über Israel und die Armee verbreitet”. Justizministerin Shaked will, dass sich das israelische Recht von europäischem Einfluss löst und verstärkt auf einen „jüdischen Charakter” gründet.
Breaking the Silence ist also Teil eines größeren Kulturkampfes. Er findet innerhalb von Israel statt, die Palästinenser stehen an der Seite. Shaul sagt, die Bereitschaft zur anonymen Aussage sei unter den jungen Soldaten nicht geringer ge-worden. Und die Spenden seien so hoch wie noch nie. Auch die andere Seite rüs:et auf. Ein Berater des israelischen Außenministeriums gründete einen „NGO Monitor”, dessen Kritik an Breaking the Silence sich oft wörtlich mit dem deckt, was die israelische Regierung verbreitet. Der „NGO Monitor” findet seinen Weg bis in die „Bild”-Zeitung, die schrieb: „,Breaking the Silence weist nicht nur auf Menschenrechtsverletzungen hin, sondern hetzt – auch im Ausland – gegen Israel.”
Ayelet Waldman und Michael Chabon sagen, Autoren hätten Schlange gestanden, um an ihrem Essayband mitzuarbeiten. Auch Mario Vargas Llosa, Dave Eggers und die Österreicherin Eva Menasse haben dafür das Westjordanland besucht. Nur unter deutschen Schriftstellern gab es Zurückhaltung, sagt Waldman: „Ich glaube, die sind alle etwas eingeschüchtert – aber vielleicht war es auch Zufall.