MESOP MIDEAST WATCH : Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort / Tausende fliehen aus Flüchtlingslager

Bei Luftangriffen und Gefechten sind laut palästinensischer Seite mindestens neun Menschen getötet worden. Ministerpräsident Netanjahu will die Operation fortführen. Juli 2023, 4:28 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa,

Israels Armee hat ihre Militäroffensive im besetzten Westjordanland in der Nacht zu Dienstag fortgesetzt. Bei Luftangriffen und Gefechten am Boden seien mindestens neun Menschen getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Etwa 100 weitere Palästinenser seien verletzt worden, 20 von ihnen lebensgefährlich. Bei mindestens einem Toten soll es sich Berichten zufolge um einen militanten Palästinenser handeln. Die Armee war in der Nacht zum Montag in die palästinensische Stadt Dschenin eingerückt und hatte damit ihre erste Großoffensive seit etwa 20 Jahren begonnen.

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MESOP MIDEAST WATCH WEST OF PUTIN: ISRAELS MINISTER BEN GVIR PLANT EXTRA LEGALE VERHAFTUNGEN ZU NORMALISIEREN

Ministers to discuss bill authorizing Ben Gvir to jail Israelis without charge

Proposal backed by far-right leader’s party would also let him impose drastic restrictions such as domestic travel bans, as he pushes for greater control over law enforcement

By ToI Staff Today, 10:24 am TIMES OF ISRAEL  2-7-23

Cabinet ministers on Sunday were due to deliberate a bill that would grant National Security Itamar Ben Gvir sweeping powers to jail Israelis for months at a time without filing charges against them, and impose other drastic restrictions on them.

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MESOP MIDEAST WATCH : COMING TOGETHER  – IRAN AND MIDEAST

Iran ‘welcomes’ resumption of diplomatic ties with Morocco, Egypt amid Middle East thaw

MENA The New Arab Staff

01 July, 2023

Iran has expressed its willingness to reestablish its ties with Morocco and Egypt, with whom relations have been frosty in the past number of years.

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MESOP MIDEAST WATCH PUTINESK : VERTREIBUNG WAR SCHLIESSLICH NOCH NIE APARTHEID ! – Nach israelischer Entscheidung : Scharfe Kritik aus Deutschland am Siedlungsbau

Zunächst hatte sich Deutschland mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Nun aber reagiert das Auswärtigen Amt mit klaren Worten.

Aus der Bundesregierung kommt scharfe Kritik an den jüngsten israelischen Schritten im Siedlungsbau. Die Entscheidung, die Planung des Baus von knapp 5700 neuen Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben, lehne man „nachdrücklich ab“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der F.A.Z. „Der Beschluss der zuständigen Planungsbehörde steht in eindeutigem Widerspruch zum Ziel einer verhandelten, gerechten Zweistaatenlösung.“ Dieser Schritt drohe „die bereits äußerst angespannte Sicherheitslage weiter zu verschärfen“. Zuletzt hatte es im Westjordanland zahlreiche Angriffe auf Zivilisten sowohl von Palästinensern als auch von Israelis gegeben, mehrere Menschen wurden getötet.

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THEO VAN GOGH WATCH : BURN BABY BURN! – SchwedenIraker kündigt weitere Koranverbrennung an

Stand: 30.06.2023 09:12 Uhr MESOP MIDEAST WATCH NEWS / EXPRESSEN

Der Iraker, der am Mittwoch im schwedischen Stockholm Seiten aus dem Koran verbrannt hat, hat weitere Aktionen dieser Art angekündigt. In der muslimischen Welt hat die Verbrennung massive Kritik ausgelöst.

Trotz heftigen Protests muslimisch geprägter Staaten gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden hat der dafür verantwortliche Mann weitere Aktionen angekündigt. Der gebürtige Iraker hatte bereits am Mittwoch vor der Großen Moschee in Stockholm einige Seiten des Korans verbrannt.

Im Interview mit der Zeitung “Expressen” kündigte der 37-Jährige an, er werde “innerhalb von zehn Tagen die irakische Flagge und den Koran vor der irakischen Botschaft in Stockholm verbrennen”. Dass die Verbrennung vom Mittwoch, dem ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, Gegenreaktionen auslösen werde, habe er gewusst. Es handele sich aus seiner Sicht aber nicht um ein “Hassverbrechen” oder “Hetze gegen eine Gruppe”, sondern falle unter die Meinungsfreiheit. Der Mann war selbst aus dem Irak nach Schweden geflüchtet.

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THEO VAN GOGH WATCH : DIE KOMMENDEN AJUFSTÄNDE IN EUROPA  / ZERSTÖRUNGEN IN BRÜSSEL 500 METER ENGTFERNT VOM EU PARLAMENT

Erneute Krawalle in Frankreich – Ausschreitugen weiten sich auf Belgien aus
30.6.23 – NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – Das ist passiert: Nachdem im Pariser Vorort Nanterre ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle am Dienstag einen 17-Jährigen erschossen hat, kam es auch in der Nacht zum Freitag in etlichen Städten zu Auseinandersetzungen. In Nanterre wurde eine Bankfiliale in Brand gesetzt. In Marseille gerieten Hunderte von Protestierenden mit der Polizei aneinander. Geschäfte wurden geplündert. In Grenoble wurde ein Bus mit Feuerwerkskörpern beschossen. Spezialeinheiten der Polizei schritten bei Krawallen in Lille, Lyon und Bordeaux ein. Mindestens 420 Personen sollen festgenommen worden sein, davon 242 im Grossraum Paris. Zu den neusten Entwicklungen
Darum ist es wichtig: Die Ausschreitungen haben sich am Donnerstagabend auf Belgien ausgeweitet. Laut Medienberichten lieferten sich Jugendliche und Ordnungskräfte in der belgischen Hauptstadt Brüssel ein Katz-und-Maus-Spiel. Belgische Medien zeigten Bilder eines brennenden Autos und von Polizisten in Kampfmontur. Jugendliche hatten zuvor in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich als Reaktion auf den Tod des 17-Jährigen in Frankreich zu versammeln. Spannungen gab es laut Medienberichten vor allem rund um das zentral gelegene Stadtviertel Anneessens.
So ist die Lage vor Ort: Am Gedenkmarsch für den getöteten Nahel ist das Gefühl der Betroffenheit gross. Obwohl sich die Familie eine ruhige Veranstaltung gewünscht hat, mündet der Umzug in eine Strassenschlacht, als die Menge auf die in Vollmontur auftretende Polizei stösst. Es fliegen Steine, stundenlang. Scheiben gehen in Brüche, in einem nahe gelegenen Park geht das Karussell in Flammen auf. Es brennen Mülltonnen und Autos. Die dritte Krawallnacht hat in Nanterre bereits am späten Nachmittag begonnen. Zur Reportage

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MESOP MIDEAST WATCH : CHINA-FREIBRIEF FÜR NETANJAHU!? – Ja, Bibi sollte nach Peking gehen. Das muss er sogar.

China hat große Fortschritte in der Arena des Nahen Ostens gemacht, und der Premierminister muss hingehen und Israels Argumente darlegen

  1. JUNI 2023, 1:48 UHR TIMES OF ISRAEL

 

Die Ankündigung, dass Premierminister Benjamin Netanjahu eine Einladung von Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in China angenommen hat, hat unter Israels politischen Experten und Journalisten einige Aufregung ausgelöst, die meisten davon negativ. Netanjahu wollte US-Präsident Joe Biden “brüskieren” oder “verärgern”. Er wollte zeigen, dass er Biden “aufgibt”, weil er andere Optionen hatte, genau wie Saudi-Arabien. All dies war nur Rache, weil Biden ihn noch nicht ins Weiße Haus eingeladen hatte. Es wäre ein schwerer “strategischer Fehler”, haben einige gewarnt, Israel riskiere, einen hohen Preis zu zahlen, dies sei ein Verrat an der amerikanischen Allianz, nicht weniger, und so weiter und so fort.

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MESOP MIDEAST WATCH : Normalisierung zwischen Ägypten und Iran und die Auswirkungen auf Israel

Mehr als 40 Jahre schlechter Beziehungen zwischen Kairo und Teheran könnten ein Ende haben, wenn die Bemühungen um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern Früchte tragen. Was sind die jeweiligen Interessen der Parteien an verbesserten Beziehungen? Welche Hindernisse gibt es? Und wie wirkt sich dieser Prozess auf Israel aus?

INSS Insight Nr. 1743, 29. Juni 2023 – INSTITUTE FOR NATIONAL SECURITY STUDIES TEL AVIV

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MESOP MIDEAST WATCH : Direkt von der Quelle – Iranische-Golf Beziehungen

MIDDLE EAST Policy Briefs-Programm

  1. Juni 2023

Am Donnerstag, den 22. Juni, beendete der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian seine Besuchefour-day diplomatic tour, die Besuche in Katar, Oman, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten umfassten. Laut Amirabdollahian haben diese Engagements die iranischen Beziehungen zum Golf verbessert, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche und kommerzielle Zusammenarbeit. Regionale Quellen analysieren die Auswirkungen der diplomatischen Reise:

Israel National News bezeichnete die Reihe von Treffen als eine Anstrengung der Golfstaaten, “die Spannungen mit dem Iran abzubauen. Dieser Prozess begann, als Saudi-Arabien und der Iran in einem von China vermittelten Abkommen [im März] vereinbarten, ihre Botschaften und Missionen wieder zu eröffnen und die vor mehr als 20 Jahren unterzeichneten Abkommen über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit umzusetzen.”

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MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL : “Strategischer Fehler”: Netanjahu plante China-Besuch als Signal an Biden

Ehemaliger militärischer Geheimdienstchef sagt, dass ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses, mit dem er gesprochen hat, die Reise mit den Schultern gezuckt hat, nennt den Schritt “einen Bluff” und sagt, der Premierminister habe “viel stärkere Karten”, um die Beziehungen zu den USA zu verbessern

Von TOI STAFF27. Juni 2023, 2:17 Uhr Aktualisiert um 4:46 Uhr  TIMES OF ISRAEL

 

Die Pläne von Premierminister Benjamin Netanjahu für eine bevorstehende Reise nach China wurden am Dienstag von einem ehemaligen Top-General und mehreren Abgeordneten verworfen, die davor warnten, dass ein solcher Besuch Israels strategische Interessen stark untergraben könnte, indem er den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schadet.

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