Zur Situation im Irak und Kurdistan – Von Prof. Dr. Salar Bassireh ( Politikwissenschaftler )

 Gründung des Staates Irak

Um die Situation bzw. die inner irakischen Konflikte im Irak sowie die der Kurden im Irak zu verstehen,ist es wichtig, einen Blick auf die Geschichte der letzten 100 Jahre zu werfen.

Mit der Gründung des Staates Irak 1920 wurden Bevölkerungsgruppen verschiedener Ethnien, Kulturen, Religionen und Konfessionen unfreiwillig zusammengebracht. Dadurch entstanden unlösbare Konflikte, die bis heute andauern.

Auch nach formalen Unabhängigkeit des Irak und der Errichtung einer Monarchie 1921 behielten die früheren Armee-Offiziere und Staatsbeamten des Osmanischen Reichs ihre einflussreichen Positionen bzw. zentrale Stellungen im Offizierskorps und im Staat[1]. Die sunnitischen Offiziere und Beamten waren nicht bereit, die Macht mit den Schiiten zu teilen. Saddam Hussein war Sunnit und hatte die staatlichen Verwaltungen von Sunniten besetzen lassen, insbesondere von dem Tikriti Clan[2]. Sunniten und aber auch Schiiten repräsentieren eine Staats- und Herrschaftsauffassung, die in beiden Fällen historisch immer auf absoluter Diktatur bestanden hat, so wie beispielsweise die Sunniten für Jahrzehnte im Irak regiert haben.

Hätten die Briten damals nach der Gründung des Staates Irak auch die Schiiten und Kurden an der Macht beteiligt, wäre z.B. das Kurdenproblem gar nicht erst zu einem bis heute andauernden Konflikt geworden.

Laut Verfassung von 2005 ist der heutige Irak ein föderaler Staat; in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für Föderalismus. Sowohl schiitische als auch sunnitische Parteien streben nach einem zentralistischen Staat. Die Geschichte hat aber deutlich gemacht, dass Zentralismus, insbesondere für eine pluralistische Gesellschaft wir den Irak mit unterschiedlichen Ethnien, Kulturen, Religionen und Konfessionen nicht geeignet ist. Daraus ist keine demokratische Entwicklung möglich. Zentralismus und Demokratie widersprechen einander. Pluralismus kann nur in der Freiheit existieren. Für einen gesunden Staat im Irak braucht es Demokratie, Stabilität, und eine freiheitliche Verfassung, die einen Rahmen für Pluralität bietet.

Diktatur und Zentralismus werden triumphieren, wenn Staat und Religion nicht voneinander getrennt werden. Im Irak stehen sich zwei religiöse Hauptkonfessionen (Sunniten und Schiiten) gegenüber. Jede von ihnen versucht, den irakischen Staat alleine zu beherrschen. Das Ergebnis kann nur eine Despotie sein, welche demokratische Prinzipien ignoriert. Iran, Türkei und SaudiArabien sind Beispiele dafür. Um diese Phänomene zu verstehen, müssen wir zur Geschichte zurückkehren. Das Osmanische Reich beherrschte den Irak vom 16. Jahrhundert bis zum ersten Weltkrieg. Sunna, eine der großen Konfessionen des Islam, war im Osmanischen Reich die Staatsreligion. Die Schiiten hatten im Irak keinerlei Zugang zum Staatsapparat und auch nicht zum Offizierskorps. Wenn man einen Blick auf die Geschichte der Schiiten im Irak wirft, kann man feststellen, dass die Schiiten immer auf der Schattenseite der Macht lebten.

Die Geschichte müsste allerdings gelehrt haben, dass repressive Gewalt auf Dauer nicht funktionieren kann. Es gibt kein unveränderbares System. Das Problem ist aber, dass der Irak seit dem Sturz des Baath- Regimes 2003 im Grunde eine Abwesenheit des Staates herrscht.. Es gibt keinen irakischen Staat im modernen Sinne, geschweige denn einen Rechtsstaat. Das mag die Ursache dafür sein, dass bei mangelhaftem Staat ohne regulierende Institutionen – und fehlender Bindung der Menschen an diese – die Individuen sich vor allem an religiösen Gruppen und Konfessionen bzw. Clans orientieren. Es lässt sich feststellen, dass die Bevölkerung des Iraks aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrungen das Vertrauen in die Politik und in die politische Macht gründlich verloren hat. Das gilt ebenso für die Region Kurdistan.

Schariia, Grundlage der Verfassung

Laut Verfassung ist der Irak ein islamischer Staat. Die Schariia ist die Grundlage der Verfassung. Das bedeutet, Verfassung und Staat sind nicht säkular. An dieser Stelle lässt sich feststellen, dass Staat und Religion aus Sicht der islamisch orientierten politischen Kräfte, nicht voneinander getrennt werden dürfen. Aber Staaten und Gesellschaften brauchen eine Verfassung, die alle gesellschaftlichen Klassen und Schichten vertreten kann.

Irak / eine Auseinandersetzung um Macht und Staat

„Das was im Irak geschieht, ist eine harte Auseinandersetzung, eine Reihe von Tendenzen, deren Einstellung um Macht und Staat keinen großen Unterschied hat, verglichen mit dem alten Irak. Obwohl die Zeit der blutigen Staatsstreiche vorbei ist, laufen aber die Auseinandersetzungen immer noch mit dem undemokratischen Stil. Die Kultur der Baath-Herrschaft, die auf die Verneinung bzw. Ablehnung der anderen bestand, ist immer noch eine lebendige Kultur. Wir befinden uns nun vor einem staatlichen Modell, vor dem wir uns fürchten müssen. Wenn der Baath-Staat auf die Herrschaft der Mehrheit gegen die Minderheit im Lande bestand, so ist der Staat der Post-Baath ein Staat der Mehrheit gegen die Minderheit. Eine Mehrheit, die nur vor dem Hintergrund von Mehrheit und Minderheit nach Demokratie schaut“[3].

Die Stabilisierung der Partei und des Baath-Staates war nur durch permanente Gewalt möglich; Gewalt und Angst als Mechanismus zur totalen Kontrolle über Politik, Staat und Gesellschaft. Das, was im Irak geschah und immer noch geschieht, – auch wenn mit einigen Veränderungen zum Positiven, geschieht auch in den anderen arabischen und islamischen Staaten.

Die Grundlagen für einen demokratischen Irak

Für einen demokratischen Irak muss das System einige grundlegende Elemente erfüllen:

Der Irak müsste eine gesunde Verfassung, eine stabile Gesellschaft und eine nationale Identität haben. Sich zum Staat Irak zu bekennen, ist aber bei den Irakern eine schwach ausgeprägte Erscheinung. Vor allem ethnische Unterscheide haben dazu beigetragen, dass die soziale Identifizierung mit dem Staat gering geblieben ist, besonders auch bei den Kurden. Der Staat Irak hat sich in seiner Geschichte niemals für eine akzeptable Integration der Kurden eingesetzt. Es gibt daher meines Erachtens nichts, was das „Irakische Volk“ genannt werden könnte. Die Verfassung muss die ethnischen Unterschiede anerkennen und auch praktizieren. Ethnische Unterschiede müssten in der Verfassung aufgenommen werden. Auf der gesellschaftlichen Ebene wurde dies aber noch nicht erreicht. Eine wichtige demokratische Voraussetzung ist also unvollendet geblieben ist[4].

„Die Demokratie, nicht nur im Irak, hat in der Region keine historischen Wurzeln, und die politische Geschichte der Region ist die Geschichte einiger aufeinanderfolgender undemokratischer politischer Systeme. Bis heute glauben die meisten Regierungen der Region, weder an eine Beteiligung des Volkes an der Politik noch an ein Mehrparteiensystem oder eine pluralistische Gesellschaft. Dem Volk wird das Recht verweigert, diejenige Regierung zu wählen, die es will. Im Irak ist, so wie an den Staaten des Nahen und Mittleren Ostensdeutlich zu beobachten, dass der Übergang zu einer zivilen Gesellschaft nicht leicht übernommen werden kann. Das heißt, dass der Wechsel bzw. der gesellschaftliche Wandel zur Demokratie einen schwierigen Prozess darstellt“[5].

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama spricht präzise über die Hindernisse auf dem Weg zur Demokratisierung. Zur Verstärkung der Demokratisierungspotenz referiert er über drei Bereiche, in dem Spektrum Demokratie entwickelt werden müßte.

1)   Demokratie kann nicht verwirklicht werden, wenn die Menschen nicht daran glauben. Der Glaube daran aber wiederum genügt nicht, um eine stabile Demokratie zu erreichen.

2)  Demokratie kann durch gesunde Verfassung, Wahlsystem, politische Parteien und Organisationen verstärkt und entwickelt werden.

3) Eine weitere wichtige Ebene für die Demokratie ist die Zivilgesellschaft, freie

Medien und Interessengruppen. Ebenfalls Familienstruktur, Religion, Moral,

Ethnisches Bewusstsein, Vergesellschaftung und einige soziale Normen und  Sitten.

Wenn all diese Elemente in der politischen Kultur nicht verankert sind, kann Demokratie nicht verwirklicht werden. Die Änderungen von Verwaltungen sind leichter als Änderungen der Kultur[6]. Im der „ neuen“ Irak ist die Anerkennung des friedlichen Machtwechsels in der Verfassung gegeben. Aber aus gesellschaftlicher Sicht wurde dieser Status nie erreicht. Selbst wenn die Anerkennung aus gesellschaftlicher Sicht nicht erreicht worden ist, muss trotzdem der Demokratie nicht der Rücken gekehrt werden. Aufbauprozess und Erneuerung von Demokratie in den Nahost Gesellschaften waren in den bisherigen Erfahrungen Prozesse von oben nach unten. Dabei müssen sich die vorhandenen tradierten kulturellen und ideologischen  gesellachftlichen  Grundlage in aufgeklärte Rationalität transformieren, um Ziele wie Säkularität und individuelle Freiheit zu erreichen. Bislang kann ein solch grundlegener Transformationsprozess als gesellschfatliche Grundlage für Demokratie keineswegs konstatiert werden.

Das bedeutet, dass die politische Ebene die erste Voraussetzung zum Aufbau der Demokratie ist. Diese Grundbedingungen werden im Irak in diesen Tagen im Zeichen der Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten zunehmend zermürbt.

Kriege haben stets den Verlauf der Geschichte geändert, und es scheint, dass der Konflikt auch im Irak durch weitere Kriege ausgetragen wird, solange bis die Menschen das lernen, was Europa in seiner Geschichte gelernt hat und Frieden daraus gezogen hat.

Jegliche aktuelle Analyse und Betrachtung führt zu der Annahme, dass sich in der kommenden Periode schwerwiegende Interessenskonflikte in der irakischen Gesellschaft entfachen werden. Diese Konflikte können sich folgendermaßen äußern:

1. Die Kräfte, die den Irak in die Zeit Saddam Husseins bzw. des Taliban-Regimes zurückwerfen wollen, versuchen heute, gewalttätige und militärische Operationen durchzuführen. Bei diesen Kräften handelt es sich um die ehemaligen Regime-Anhänger,die radikalen, fundamentalistischen, islamistischen Kräfte, wie z.B. Al-Qaida, Jihad al Islam, Nusra- Front und IS, u.a. Die Aktivitäten dieser Gruppen dürften drastisch zurückgehen, wenn die irakische Seite den Wiederaufbau des Landes beschleunigt, die Arbeitslosigkeit verringert, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte fördert. Sonst werden sich immer wieder neue Terrorgruppen bilden.
2. Der Konflikt zwischen den demokratischen laizistischen Kräften einerseits und den sogenannten gemäßigten islamistischen Kräften, und die nationalistischen Kräfte andererseits, ist zur Frage des zukünftigen Systems im Irak geworden.

Zur Situation in Kurdistan – Irak

Nach dem zweiten Golfkrieg wurde nach einer UNO Resolution 1991, über den 36 Breitengrades eine Schutzzone für Kurden errichtet. Seitdem vewarlten sich die Kurden in diesem Gebiet selbst. Diese Region wird von politischen Eliten regiert, die traditionelle Familien und Clans angehören. Dem zufolge müssen sie traditionell verwalten, andernfalls würden sie die bestehende Herrschaft des traditionellen Herrschers gefährden. Daher regiert hier traditionelle Ordnung.

Dadurch haben sich Vetternwirtschaft und persönliche Abhängigkeitsverhältnisse entwickelt. Wirtschaftliche Entwicklung ist deutlich gehemmt. So gibt es keine formalen Regelungen für Verträge, Abkommen usw. Der Unternehmer muss immer mit Willkürentscheidungen oder traditionellen Hemmnissen rechnen, so dass sich der moderne Kapitalismus in dieser Herrschaftsform nicht entwickeln kann.

In der Regel müssen die Herrschenden aber für das Wohlergehen ihre Anhänger sorgen, um die Macht zu stützen. Der Verwaltungsstab wird allein vom Führer ausgewählt. Auch alle traditionellen Muster werden nach der Regel “Es steht geschrieben, aber ich sage Euch” überwunden. Daher werden der Verfassung und den Gesetzen keine Bedeutung beigemessen. Es handelt sich also um eine personale Herrschaftsform, deren Legitimationsgrundlage traditionelle Loyalitäten und materielle Leistungen bilden. 

Korruption und Verelendung der Bevölkerung

Sowohl unter der irakiscehn Regierung als auch unter kurdischer Regierung hat das Phänomen Korruption zurzeit einen Höhepunkt erreicht. In Kurdistan-Irak treibt insbesondere das Geschäft mit dem Öl das Ausmaß der Korruption in die Höhe. Milliarden US-Dollar wurden in den letzten Jahren aus öffentlichen Kassen und aus den Landeseinnahmen privatisiert. Damit ist eine beachtliche Schicht von Dollar-Millionären bzw. Milliardären entstanden.

Allein die kurdischen Machthaber unter PUK und KDP, also unter Barzani und Talabanis Clans haben Milliarden aus dem Öl-Geschäft für sich vereinnahmt und besitzen beachtliche Anteile des Bodesn und der Ländereien.  Große Geldsummen wurden auf ausländische Konten verlegt. Lukrative Geschäfte wurden mit dem Öl-Geschäft auf dem Schwarzmarkt abgewickelt. Wie bei allen Diktaturen üblich, erfährt man Genaueres erst nach dem Abtritt des gesamten Regimes. Dies gilt ebenso für die Machthaber in Bagdad.

Selbstbereicherung ist unter ranghöheren Offizieren und kooptierten Zivilpolitikern auch in Kurdistan-Irak weit verbreitet. Es herrscht hier die Aneignung des öffentlichen Eigentums durch die privaten Machthaber. Die herrschende Klasse verfügt über einen eigenen Verwaltungs- und Militärapparat und über eigene Herrschaftsmittel, während die Zivilbevölkerung leidet, werden Löhne nicht oder nur teilweise und mit großen Verspätungengezahlt. Diese Korruption hat zur Verarmung und Verelendung der Bevölkerung beigetragen. Neben wirtschaftlichen und soziale Missständen und einem katastrophalen Gesundheitssystem sind auch Verfolgung und Ermordung von Regimekritikern und Unterdrückung der politischen Freiheiten an der Tagesordnung.

Zahlreiche Parteifunktionäre wurden zu erfolgreichen Unternehmern; andere halten am alten Stil fest und sind verarmt.Von einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie kann bei den regierenden Parteien in Kurdistan-Irak keine Rede sein. Es ist kein Zufall, dass die Menschen in diesem Land sich von der Politik abwenden.

 Die Gerichtsbarkeit und andere politische Rechte und Institutionen wie Parlament, Regierung und Justiz werden vom Herrscher in Erbil nach Art „privater“ Berechtigungen behandelt. Er verfügt über die Herrschaftsgewalt im Prinzip wie über ein dingliches Besitzobjekt, sie kann daher veräußert, verpfändet und im Erbgang geteilt werden.

Das übrige Volk im Lande ist entpolitisiert bzw. politisch rechtlos, setzt sich zusammen aus Untertanen – nicht aus Bürgern im modernen Sinne –  und wird von der herrschenden Schicht wesentlich als ‚Objekt’ der Ausbeutung gesehen.Eine irgendwie geartete Politik des ‚Gemeinwohls’ oder der ‚sozialen Wohlfahrt’ gibt es so gut wie nicht.

Eine Unterscheidung von Privatem und Öffentlichem (zumindest formal) ist anerkannt, und es kann daher öffentlich auf sie Bezug genommen werden. Allerdings werden in der Praxis die Sphären des Privaten und des Öffentlichen oft nicht getrennt. So existieren zwei Systeme nebeneinander: Die persönlichen Beziehungen und das Legal-Rationale der Bürokratie. De facto koexistieren sie nicht nebeneinander, sondern die real existierende Macht der Familien bzw. Stammesführer ist in das legal-rationale System eingedrungen und deformiert seine Funktionslogik.

Das politische System ist ständig bemüht, die Herausbildung autonomer gesellschaftlicher Organisationen zu verhindern. Es kontrolliert daher alle gesellschaftlichen Regungen und entwickelt ständig neue Methoden und Strategien zur Eindämmung und zum Unterlaufen sozialer Ansprüche und Aktivitäten. Durch bürokratische Strukturen monopolisiertes den gesamten Kontakt zwischen politischer Elite und Gesellschaft. Daher dominiert auch die Exekutive das politische System. Innerhalb des Staatsapparates kulminiert die Machtkonzentration in der Person des politischen Führers

Alle Macht im Land wurden dem Herrscher übertragen. Verfassungen, Gesetzen und selbst der Partei werden keine Bedeutung beigemessen. Sie sind alle verkörpert in der Person des Führers. Eine Eine Trennung der Gewaltenteilung (Parlament, Regierung und Justiz) existiert hier – wie bei allen undemokratischen Systemen – nicht. Die radikalen Islamisten haben sich in Kurdistan-Irak unter der Herrschaft von KDP und PUK ungehindert entwickelt, mit Unterstützung nicht nur der beiden genannten Parteien, sondern auch aus der Türkei, dem Iran, Saudi Arabien u.a.

Es steht also im Mittelpunkt des politischen Systems ein Herrscher, der alle politischen Entscheidungen durch ein Netz personaler Beziehungen lenkt. Die führenden Politiker und Beamten sind direkt oder indirekt von der Person des Herrschers abhängig; soweit sie selber Entscheidungen treffen, sind diese als Ausstrahlung des Herrscherwillens zu verstehen. Weder staatliche Funktionsträger noch Institutionen verfügen in diesem System über Eigengewicht.[7]  Diese gilt ebenfalls für ihre Vertreter im Ausland.

Das abgehaltene Referendum in Kurdistan – Irak

Das abgehaltene Referendum hat der Regierung in Kurdistan-Irak erheblich geschadet und sie geschwächt. Unter den jetzigen Bedingungen ist die Errichtung eines kurdischen Staates unrealisierbar. Die Abadi-Regierung nahm das Abhalten des Referendums zum Anlass, binnen kurze Zeit große Gebiete in Kurdistan ohne Gegenwehr der Kurden zurückzuerobern. Kurden werfen beiden herrschenden Parteien Verrat der Gebiete vor, für deren Befreiung vom IS  tausende Peschmerga ihr Leben geopfert haben. Abadi verhält sich als Eroberer und Kolonialist gegenüber Kurdistan.

Die Kurden stellen im Irak zwar eine einheitliche ethnische Gruppe dar, aber politisch- sprechen sie nicht mit einer Stimme. Sie haben keine einheitliche politische Strategie, weder innenpolitisch noch in ihren Außenbeziehungen.

[1])   Vgl. Werner van Gent, Kurdische Fronten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Januar 1991, S. 70.

[2]) Leam Anderson, Die Zukunft des Irak, S. 117, Sulaimania, 2008, Übersetzung ins Kurdisch, 2008.

[3]) Xebat Abdullah , Chawder, Wochenzeitung , 2012, Nr. 117.

[4]) Vgl. PRD, Tageszeitung, 05.03.2009, S. 7.

[5]) Dr. Salar Bassireh, Das politische System im Irak unter der Baath Partai, wuppertal, 2004, S. 194.

[6]) Vgl. Liam Anderson, S. 208.

[7]) Vgl. P. Pawelka, Herrschaft und Entwicklung, a. a. O., S. 24.

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