THEO VAN GOGH WATCH: DIE AMPEL & CHINA !

 

8-10-22 NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – In der China-Politik ist die deutsche Regierung gespalten

Das ist passiert: Der Besuch von Parlamentariern aller sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen in Taiwan hat Chinas Führung verärgert. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums erinnerte die Abgeordneten daran, keine falschen Signale an die Volksrepublik zu senden. Während seine Minister von den Koalitionspartnern Grüne und FDP auffällig China-kritisch reagierten, schweigt der Kanzler. Unausgesprochen deutet im Kanzleramt vieles auf eine Kontinuität der China-freundlichen Agenda Angela Merkels hin. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Kaum ein europäisches Land ist wirtschaftlich so eng mit China verzahnt wie Deutschland. Die Ampelregierung wollte Merkels Kuschelkurs gegenüber Peking eigentlich beenden und sich stärker an der Seite Taiwans positionieren. Doch bis jetzt ist keine Trendumkehr in Sicht. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der «Zeitenwende» in den deutsch-russischen Beziehungen stellt sich die Frage, ob Gleiches auch für China gilt.

 

Das sagt der Diplomat: Taiwans Repräsentant in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, sieht den Besuch der deutschen Parlamentarier als Zeichen dafür, dass beide Demokratien zusammenstehen. Doch er warnt vor Chinas Aggression: «Deutschland muss sich mit seinen Partnern – den USA, der EU, Japan und so weiter – konkret darauf vorbereiten, was es tun will, wenn China Taiwan angreift. Denn die Frage ist nicht mehr, ob China angreift, sondern wann.» Zum Interview