THEO VAN GOGH: POSITIV THINKING ! DIE ENDGÜLTIG SYSTEMISCH GESETZLICHE FESTLEGUNG DER EU WAS GEDACHT & GESAGT WERDEN DARF – (Gesponsored von George Soros)

Digital Services Act : Kann die EU Desinformation so wirklich sinnvoll bekämpfen?

  • Von Hendrik Wieduwilt FAZ –  07.07.2023-12:40  – Der Digital Services Act soll in der EU Desinformation bekämpfen und die Kommunikation im Internet neu regeln soll. Das Gesetzt hat es in sich – gerade auch, weil es vieles im Unklaren lässt. Ein Gastbeitrag.

Das Internet bekommt in wenigen Wochen eine neue Ordnung. Besonders der „Desinformation“, was immer das genau ist, will die EU-Kommission mit dieser Ordnung den Kampf ansagen. Das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (oder englisch: der Digital Services Act, DSA) greift ab dem 25. August unter anderem für eine Reihe bedeutender Plattformkonzerne, darunter Google, Facebook und Twitter, aber auch für das Unternehmen Zalando, das sich jetzt gerade juristisch gegen die Gleichsetzung mit den Amerikanern wehrt. Das Netz soll sicherer, wahrhaftiger, kontrollierter werden.

Es ist ein gewaltiges Gesetz. Allein 156 Erwägungsgründe müssen durchkämmt werden, bevor der eigentliche Regelungstext beginnt, 102 Seiten hat das gesamte Werk – es ist in Struktur und Komplexität der unlängst fünf Jahre alt gewordenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ähnlich, mit dem Unterschied, dass dieses Gesetz nicht Datenflüsse und die Zulässigkeit beim Beschriften von Klingelschildern reguliert, sondern die Kommunikation von Milliarden Menschen im Internet. Es macht den Plattformen Vorgaben auch dazu, wie sie mit Inhalten umgehen sollen. Wie genau das gehen soll, ergänzen zahllose abgeleitete Rechtsakte: Empfehlungen, Standards, Methoden, die Stiftung Neue Verantwortung hat diese Texte gesammelt und in einer Excel-Tabelle mit derzeit 83 Einträgen aufgelistet.

WIKIPEDIA

Der Verein verfügte 2019 nach eigenen Angaben über ein jährliches Budget von circa 1,62 Millionen Euro, das größtenteils durch Förderungen gemeinnütziger Organisationen, Stiftungen und öffentlichen Einrichtungen gedeckt wird. 12 Prozent des Gesamtbudgets sind Unternehmensspenden. Insgesamt finanzieren 28 Förderer die Organisation. Zu den größten Förderern der Organisation zählten 2019 die Open Society Foundation, Luminate, die Robert Bosch Stiftung, die William and Flora Hewlett Foundation, das Auswärtige Amt und die Stiftung Mercator.[35]

 

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