THEO VAN GOGH NEU – CENTRAL TARGET CHINA: Annalena Baerbock Besorgnis wegen China
Annalena Baerbock zeigte sich alarmiert wegen Warnungen westlicher Geheimdienste vor einer möglichen Invasion Chinas in Taiwan. „Wir dürfen nicht noch mal den gleichen Fehler machen“, sagte die Bundesaußenministerin mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen im Dlf. Annalena Baerbock im Gespräch mit Stephan Detjen | 22.07.2022 DEUTSCHLANDFUNK
„Wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich auch alarmiert wegen Warnungen westlicher Geheimdienste vor einer möglichen Invasion Chinas in Taiwan. „Meine Sorge ist groß“, sagte Baerbock im Dlf. Der Amerikanische Geheimdienst CIA hatte in der vergangenen Woche erklärt, China sei fest zu einer Annexion Taiwans entschlossen. Entsprechende Verlautbarungen seien auch in Berlin bekannt, sagte Baerbock.
Die Bundesaußenministerin forderte deshalb dazu auf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. „Wir dürfen nicht nochmal den gleichen Fehler machen“, sagte Baerbock mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Im Bereich von Medikamenten wie etwa Antibiotika gebe es zum Teil eine komplette Abhängigkeit von asiatischen und auch chinesischen Produkten. Es müsse deshalb Teil der künftigen Sicherheitsstrategie sein, „dass wir hier auch sicher produzieren können“, sagte Baerbock.
Sorge vor möglicher Invasion Chinas in Taiwan
Detjen: Die Zeit geht zu Ende, Frau Ministerin. Aber ein Thema will ich noch ansprechen. Wenn wir über Völkerrecht, über Autokraten sprechen, die offenbar sich in einer Zeit wähnen, in der sie ihre Machtsphären ausweiten können, dann müssen wir auch nach China schauen. Die CIA hat in diesen Tagen gesagt, sie geht fest davon aus – der amerikanische Geheimdienst –, dass China, dass Xi Jinping in China, Taiwan erobern wird. Die CIA sagt, das ist nicht eine Frage, ob er das tut oder ob er das nicht tut, sondern das ist nur noch eine Frage, wann er das tun wird. Auch das wäre wahrscheinlich eklatanter Bruch des Völkerrechts, auch wenn Deutschland Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennt. Was würde passieren? Wie groß ist Ihre Sorge, dass da ein nächster globaler Konfliktherd entsteht?
Baerbock: Ich möchte jetzt nicht sagen … oder doch, ich sage, meine Sorge ist groß und zugleich ist es in meiner Verantwortung, in unser aller Verantwortung, dass wir nicht nur über Sorgen reden, dass wir am Ende vielleicht noch ein bisschen über Hoffnung in diesen Zeiten reden können. Aber ja, mit Blick auf China müssen wir einfach feststellen, dass das, was wir bei Russland über Jahre verkannt haben – beziehungsweise „wir“ ist hier relativ gesehen, es gab ja schon einige, die auch vor Jahren gesagt haben, wir müssen das ernst nehmen, was Putin sagt und dürfen uns nicht in massive Abhängigkeiten begeben, weswegen ich ja auch immer Nord Stream 2 für fatal gehalten habe –, da kann man sagen, man hat es nicht kommen sehen, aber wir müssen jetzt aus den Fehlern lernen und wir dürfen nicht nochmal den gleichen Fehler machen. Und mit Blick auf China ist es so, dass China so ist, es ist ein anderes China als es das vor 15 Jahren gewesen ist. Schon damals war es so, dass Menschenrechte nicht respektiert worden sind in allen Landesteilen, aber wir erleben jetzt, dass eben auch die Vorstellung von ‚wir erweitern unser Staatsgebiet auf Kosten anderer Länder, auf Kosten anderer Regime, wir akzeptieren eben nicht mehr die Politik „Ein Land, zwei Systeme“‘, was ja auch mit Blick auf Taiwan immer sichergestellt hat, dass eine Demokratie dort existieren kann. Und ja, die Verlautbarungen, die nicht nur die Amerikaner kennen, sondern auch wir, die müssen wir ernst nehmen. Und deswegen haben wir zum Beispiel in der NATO-Strategie auch gemeinsam formuliert: Die größte Bedrohung für unsere direkte Sicherheit heute ist Russland, aber China könnte zu unserer größten Bedrohung werden, weil sie eben nicht nur militärische Ambitionen haben, sondern wirtschaftlich eine ganz andere Rolle weltweit spielen. Und deswegen ist es mir auch so wichtig. Und jetzt vielleicht nochmal zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Da habe ich auch Orte besucht, zum Beispiel ein Medikamentenhersteller, um darüber zu sprechen, welche Abhängigkeiten haben wir eigentlich im Bereich Medikamente von China, Antibiotikaherstellung, Wirkstoffe, wo zum Teil wir komplett auf den asiatischen Raum oder gar China angewiesen sind. Und das jetzt gemeinsam mit unseren Partnern weltweit, mit Demokratien, mit Ländern, wo wir sagen, wir können uns darauf verlassen, dass wir hier auch sicher produzieren können, das ist auch Teil dieser Sicherheitsstrategie, unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu reduzieren, nicht komplett zu beenden – in einer globalisierten Welt kann man das nicht und die Welt lebt auch vom Austausch, vom grenzenlosen Austausch. Aber wir dürfen nicht naiv sein und sagen, es wird schon irgendwie gut gehen. Weil das sehen wir gerade heute, das bedeutet dann auch – zum Beispiel mit Blick auf Gas –, was das für Herausforderungen in militärischen Situationen bedeuten könnte.