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Ministerien verweigern Auskünfte zu Honoraren von Journalisten – die AfD reicht eine Klage ein

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – 27-923

 

Das ist passiert: Die AfD-Fraktion des Bundestags hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die deutsche Regierung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle Ministerien der Regierung vollständig transparent machen, welche Journalisten wie viel Honorar für Moderationen und andere Tätigkeiten erhalten haben. Die AfD sieht sich durch die Auskunftsverweigerung in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt. Zum Bericht

www.mesop.de

 

Das ist der Hintergrund: Seit 2018 haben Bundesbehörden mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Dabei erhielten Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio 875 000 Euro und Mitarbeiter der privaten Medien etwa 600 000 Euro. Trotz mehreren Anfragen der AfD haben verschiedene Ministerien keine genauen Informationen zu den Zahlungen preisgegeben. Die AfD bemängelte vor allem, dass die Namen der beauftragten Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien geheim bleiben.