THEO VAN GOGH – DEUTSCHE UNTERNEHMEN VERLAGERN ARBEITSPLÄTZE NACH UKRAINE

FAZ LIVE BLOG Lara Schwalb 4.4.23

Bayer wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Auch die Firma Fixit werde ihre Baustoff-Produktion in der Ukraine „erweitern, quasi verdoppeln“, sagt Habeck im ZDF „heute journal“. „Das wird auch dringend gebraucht.” Eine Stellungnahme der beiden Unternehmen liegt nicht vor. Habeck wurde bei seiner Reise in die Ukraine von einer Wirtschaftdelegation begleitet, „die erste deutsche, wahrscheinlich die erste überhaupt”, wie er sagt.

Lara Schwalb

Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen.

So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.

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