PANNEN-PEER WILL EINE KONFERENZ
Kurzfristig Gewaltspiralen durchbrechen / von Thomas von der Osten-Sacken
Sollte weiter an der „Eskalationsschraube gedreht werden im Pulverfass Nahost“, ein „Flächenbrand drohen und Gewalt“, was alles alles – das haben gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte schmerzlich gelernt, – keine Lösung ist, weil auch hundert Stunden Reden immer besser als eine Stunde schießen sind, präsentiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück endlich eine ganz realistischen Roadmap zur kurz-mittel- und langfristigen Beilegung des Krieges in und um Syrien, ohne daß zu militärischen Mitteln gegriffen werden müßte.
Denn, der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.
Und die Antwort, sie sieht so aus:
Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden.
Ganz konkret heißt das in sechs Punkten:
Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu übernehmen.
1. Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3.beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der UN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5.Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6.Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.
So einfach ist das. Und gut, daß auch mal ein hochrangiger SPD Politiker das syrische Regime zur Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens auffordert, das haben sie bislang nämlich offenbar bei ihren Besuchen in Damaskus nicht getan, wohl aus Rücksicht auf den wichtigen Reformer und Friedensmakler Assad.
Danach jedenfalls arbeitet man dann konzentriert an an den Voraussetzungen für die Realisierung einer Konferenz. Und Schwups ist das Problem, das lästige, vom Tisch und alle sind happy und wählen SPD.
Ganz sicher: In Damaskus, Teheran, Moskau und Peking wird man diese Vorschläge lesen, sofort alle Waffenlieferungen an Assad einstellen und – viel Lachen.