MESOP MIDEAST WATCH : Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
– משפחתי נהרגת בכספי המסים שלי. הנשיא ביידן יכול לשים לכך סוף”
Amira Hass, Haaretz
29-1-24 – Die unerträgliche Kombination der Worte „Völkermord. Israel. Gaza.“ Wiederholt und gesagt am Freitag nicht nur in Den Haag, sondern auch vor einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, USA.
Oben auf dem Fall, der auf den Tisch des Richters gelegt wurde, stand geschrieben: „Die Kläger: die Internationale Organisation zum Schutz des Kindes, Zweigstelle Palästina, die palästinensische Menschenrechtsorganisation ‚Al-Haq‘, Leyla Al-Haddad, Dr . Omar al-Najjar, Wail Al-Bahisi und andere, über das „Center for Constitutional Rights“, gegen die Angeklagten: Präsident Joe Biden, Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin.“
MESOP MIDEAST WATCH : ISRAEL! EIN VERITABLER FALL FÜR DEN HAAG !
12 Minister fordern auf, Gaza umzusiedeln und die Bewohner des Gazastreifens zu vertreiben, auf jubelnder Konferenz
15 Koalitions-MKs nehmen ebenfalls teil, viele tanzen im rechten Konfab, an dem Tausende teilnehmen; Likud-Minister scheint Zwangsmaßnahmen zur Förderung der palästinensischen Auswanderung zu unterstützen
Von Jeremy Sharon TIMES OF ISRAEL 28-1-24
Regierungsminister und Koalitions-MKs tanzen während einer Konferenz zur Förderung des Baus israelischer Siedlungen in Gaza, im Internationalen Kongresszentrum in Jerusalem, 28. Januar 2024. (Chaim Goldberg/Flash90)
THEO VAN GOGH NEUSTES : WAS NUN ROBERT H. ? – BIDEN STOPPT LIEFERUNGEN / TRUMP WILL LIEFERN !
Biden lässt LNG-Ausbau an US-Küsten stoppen
Die USA legen den Bau neuer Flüssigerdgasterminals vorerst auf Eis. Präsident Joe Biden begründet das mit dem Klimawandel – und setzt sich damit von seinem möglichen Gegner Donald Trump ab.
26.01.2024, 16.15 Uhr DEUTSCHE UMWELTHILFE
Mit Verweis auf den Klimawandel hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei: »eine existenzielle Bedrohung«, sagte der Staatschef.
Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind in Betrieb, weitere in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen. Deutschland ist ein bedeutender Kunde.
THEO VAN GOGH SITUATIONEN: MUSTAFA BARGHOUTI (mein langjähriger Freund) – PERSÖNLICH HÄLT ER VON HAMAS NICHTS AUSSER ABLEHNUNG!
Mustafa Barghouti über den Gazakrieg: „Hamas ist Teil unserer Gesellschaft“
Der Politiker will die Hamas in eine gesamtpalästinensische Regierung einbinden, um zu Stabilität zu kommen. Für Israelis zeigt er wenig Verständnis. Taz 28-1-27
Mustafa Barghouti auf einer Demonstration in Ein Hijleh, Westjordanland, im Jahr 2014
Mustafa Barghouti ist Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (PNI), einer Initiative, die gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung propagiert. Er gilt als möglicher Nachfolger von Mahmud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit seiner NGO Medical Relief Society (PMRS), die in Gaza an vorderster Front kämpft, ist er rund um die Uhr beschäftigt. Den Gazakrieg beobachtet er aus der Ferne – aus Ramallah im Westjordanland.
MESOPMIDEAST WATCH KURDISTAN IRAK – DIE TÜRKEI & DIE USA
Karayilan (PKK): Es gibt sehr intensive Desinformation
„Wenn die USA ein kurdisches Projekt verfolgen, dann hat das nichts mit der PKK zu tun. Denn das Interesse des globalen Kapitals liegt nicht in der Lösung von Problemen, sondern in der Unlösbarkeit.“ Interview mit Murat Karayilan, Teil 3
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ANF BEHDÎNAN Samstag, 27 Jan. 2024, 06:58 SÜDKURDISTAN / IRAK
Murat Karayilan, Generalkommandant des Volksverteidigungszentrums (NPG), spricht im dritten Teil des in Behdînan geführten ANF-Interviews über die Propagandamaschinerie der türkischen Staatsführung und die vermeintliche Unterstützung der kurdischen Bewegung durch die USA und sagt, dass für eine Lösung der kurdischen Frage Empathie aufgebaut werden muss.
In der Vergangenheit hat der türkische Staat seine Kriegsverluste stets verheimlicht. Es ist selten vorgekommen, dass er so hohe Verluste bekannt gegeben hat. Wenn man sich die Erklärungen der HPG ansieht, wird deutlich, dass ein Großteil immer noch verschwiegen wird. Was ist der Grund dafür, dass der türkische Staat in letzter Zeit so viele Verluste zugegeben hat?
MESOP MIDEAST WATCH : GHAZA AUFKLÄRUNG ! Selbst in den Mülltonnen des Kapitalismus gibt es soziale Spaltungen
all, EconoFiction, NonPolitics / 2023-11-05 / Klassenkampf, Naher Osten, Proletariat / Von Cli Ché
Ein Interview mit Emilio Minassian, 30 octobre 2023.
Lassen wir die Geschichten von Farcen und Tragödien beiseite: Die Geschichte wiederholt sich nicht: Die Antagonismen, die sich entfalten, sind vor allem immer aktuelle Antagonismen.
Du interessierst dich schon lange für das, was in Palästina passiert, ohne ein pro-palästinensischer Aktivist zu sein. Was hat eine Kritik, die sich der Revolution zuwendet, zu dem zu sagen, was sich dort abspielt?
Ich würde sagen, dass man als Erstes davon ausgehen sollte, dass es nicht zwei Lager gibt, ein palästinensisches und ein israelisches. Diese Menschen leben in einem einzigen Staat und in einer einzigen Wirtschaft. Innerhalb desselben, sagen wir israelisch-palästinensischen Gebildes – das jedoch vollständig in israelischer Hand liegt – sind die sozialen Klassen nicht nur in unterschiedliche Rechtsstellungen auf der Grundlage ethnisch-religiöser Kriterien eingebettet, sondern auch “zoniert”. Der Gazastreifen wurde nach und nach zu einem “Reserve-Gefängnis”, in dem zwei Millionen Proletarier, die an die Ränder des israelischen Kapitals verwiesen wurden, festgesetzt sind. Letzteres bleibt jedoch in letzter Instanz ihr Herr. Die Menschen in Gaza benutzen israelisches Geld, konsumieren israelische Waren und haben Ausweise, die von Israel ausgestellt wurden.
Der gegenwärtige “Krieg” entspricht in der Tat einer Situation extremer Militarisierung des Klassenkriegs.
Ein “Land für zwei Völker” – ein solches Raster der Situation in Israel-Palästina ist abwegig. Nirgendwo auf der Welt gehört das Land den Völkern. Es gehört den Besitzern. Das mag alles sehr theoretisch klingen, aber die Existenz der sozialen Beziehungen selbst wirft die Idee der “Lager” auf diejenigen zurück, denen sie gehört: die Herrschenden.
Die Flüchtlingslager im Westjordanland, die man als das schlagende Herz “Palästinas” bezeichnen könnte, sind nach wie vor Vororte von Tel Aviv. Ich verbrachte Abende damit, Tagelöhnern aus einem dieser Lager zuzuhören, wie sie erzählten, wie sich die Ethnisierung der Arbeitskräfte auf den Baustellen der israelischen Hauptstadt entfaltete: die aschkenasisch-jüdischen Bauherren, die palästinensischen Dienstleister von 1948 für die Durchreise der Arbeitskräfte aus den besetzten Gebieten, die sephardisch-jüdischen Vorarbeiter, die ebenfalls arabisch sprechen, usw. Die meisten von ihnen waren in der Lage, ihre Arbeit zu verrichten, und die meisten von ihnen waren in der Lage, ihre Arbeit zu verrichten. Und dann all die anderen importierten Proletarier: Thailänder, Chinesen, Afrikaner, die als Sans-Papiers in Wirklichkeit diejenigen sind, deren Situation am schlimmsten ist. All das kann nicht vermischt werden, denn jede Gruppe hat einen eigenen Status und einen eigenen Platz in den Produktionsverhältnissen. Aber diese Welten sind nicht porös, sie sind ineinander verschachtelt, schauen sich gegenseitig an und kennen sich.
MESOP MIDEAST WATCH : ENDSPIEL NETANJAHU ! ENDE !
Mairav Zonszein Senior Analyst, Israel THE CRISIS GROUP 27-1-24
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und Gaza hat Israel weder einen klaren Weg zum Sieg noch eine praktikable Exit-Strategie. Sie scheint weit davon entfernt zu sein, eines ihrer beiden Hauptkriegsziele zu erreichen: die Zerschlagung der militärischen und Regierungskapazitäten der Hamas und die Freilassung ihrer als Geiseln gehaltenen Bürger.
MESOP MIDEAST WATCH : »Wir wollen uns nicht von Syrien abspalten«
Khaled Davrisch, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, über den neuen Gesellschaftsvertrag
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Interview: Christopher Wimmer 25.01.2024, 17:36 Uhr NEUES DEUTSCHLAND
Sie vertreten die »Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien«, ein autonomes Gebiet, in dem Araber, Kurden und viele weitere Religionen und Ethnien leben. Wie kam es dazu?
Wer an Syrien denkt, hat meist Bürgerkrieg, Flucht und islamistischen Terror vor Augen. Zu Recht, denn seit mehr als einem Jahrzehnt bringt die syrische Tragödie viel Leid über die Menschen und ihr Land. Undemokratische Politik, Unterdrückung und staatlicher Autoritarismus prägen Syrien schon viel zu lange. Hunderttausende haben ihr Leben verloren, Millionen mussten fliehen. Inmitten dieser Krise ist es den Menschen im Norden und Osten des Landes jedoch gelungen, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Die Bilder unseres Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat gingen um die Welt. Ausgehend vom Kampf um die Stadt Kobanê konnten wir die Terroristen zurückdrängen. Das Kalifat des IS ist seitdem Geschichte.
Die Gebiete, die Sie vertreten, kennen viele als Rojava. Das wurde offiziell geändert. Warum?
THEO VAN GOGH WATCH : Der Faschismus von Links DIE GEWIEFTE STAATS-LINKE
Der stupide Aufruf eines Spiegel-Kolumnisten zur „gesellschaftlichen Ächtung“ von AfD-Wählern ist faschistoid, weil er auf die Ausgrenzung und Vernichtung Andersdenkender zielt.
Von Chaim Noll achgut achse
Manchmal, wenn ich deutsche Medien lese, glaube ich zu träumen. Immer wieder verblüffend: die geistige Enge und Unbeweglichkeit. Die Unfähigkeit, aus früheren Desastern zu lernen. Die Denkmuster als solche bleiben unverändert wie in der Kaiserzeit, in der NS-Zeit, in der DDR. Aber Vorsicht: Keine sinnlose Ossiphobie. War die alte Bundesrepublik wirklich besser? Oder war ihre hoffnungsvolle Weltoffenheit bloß bunte Fassade, dünne Tünche? Und darunter überlebte die alte Spießigkeit, die holzköpfige Sturheit, die bornierte Intoleranz, der Hass auf alles Neue und Abweichende?
Da ist zum Beispiel Christian Stöcker, geboren 1973 in Würzburg, wo er an der Julius-Maximilians-Universität Psychologie studierte und graduierte, sogar „mit einer Arbeit zum Thema Der Einfluss von Handlungseffekten auf den Erwerb und die Ausführung von Bewegungssequenzen zum Dr. phil. promoviert“ wurde.
THEO VAN GOGH EINSICHTEN : FOLLOW THE MONEY – ALWAYS!
Bericht über Honorarliste : Markus Lanz verdient beim ZDF 1,9 Millionen Euro, Oliver Welke 1,2 Millionen
- Aktualisiert am 27.01.2024-07:02 FAZ
Markus Lanz erhält wohl ZDF-weit die höchsten Honorare, jedenfalls wenn es nach der Liste geht, aus der eine Zeitung zitiert. Mitglieder des ZDF-Fernsehrats fordern mehr Transparenz.
In der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die „Welt am Sonntag“ Auszüge aus einer ZDF-internen Honorarliste veröffentlicht, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Die Tabelle sei im März 2023 erstellt und kürzlich im ZDF intern diskutiert worden. Daraus ergebe sich, dass die Vergütung einer Reihe prominenter Moderatorinnen und Moderatoren deutlich über dem Gehalt des ZDF-Intendanten liege. Norbert Himmler erhält ein Jahresgehalt von 372.000 Euro.
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