MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL/GHAZA: KEIN ERSATZKAMPF ZWISCHEN GUT & BÖSE !

Deutschland, Israel und der Gaza-Krieg: „Es ist ein Ersatznationalismus“ – Gaza ist in dieser Logik Dresden 1945.

Daniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. TAZ 24-5-24

 

wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts­hofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das?

Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Zweifel gezogen hat.

Warum?

Kriegsverbrechen sind nun einmal Kriegsverbrechen. Das Auswärtige Amt hat lange versucht, den Widerspruch zwischen der deutschen Staatsräson im Sinne einer fast bedingungslosen Unterstützung Israels und dem Völkerrecht zu überbrücken. Aber wer diesen Krieg beenden und Kriegsverbrechen geahndet sehen will, sollte die Entscheidung begrüßen. Und ich denke, dass viele in Washington und Berlin froh wären, Netanjahu nicht mehr an der Macht zu sehen.

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THEO VAN GOGH: EIN LIBERTÄRER LINKER IN PUTINS GEFÄNGNIS !

Krieg, Faschismus und Revolution: Boris Kagarlitsky darüber, warum Putins Russland in die Ukraine einmarschierte – War, fascism and revolution: Boris Kagarlitsky on why Putin’s Russia invaded Ukraine

Boris Kagarlitsky LINKS  BERLIN – 20 Mai 2024

 

Das Folgende ist ein Kapitel mit dem Titel „Krieg, Hunger und wirtschaftliche Umstrukturierung“, vom bevorstehenden Buch des russischen Soziologen und Antikriegsmaristen Boris Kagarlitskys, The Long Retreat: Strategies to Reverse the Decline of the Left.

Wie den Lesern des LINKS International Journal of Socialist Renewal wissen wird, wird Kagarlitsky derzeit in einem russischen Gefängnis festgehalten und steht vor der Aussicht auf fünf Jahre Gefängnis, weil er sich gegen Russlands großangelegte Invasion in der Ukraine ausgesprochen hat. Mit seinem letzten Berufungsverfahren am 5. Juni ermutigt LINKS unsere Leser, die globale Petitionsaufruf für die Freilassung von Kagarlitsky und allen russischen Antikriegsgefangenen zu unterschreiben.

LINKS ist Pluto Press sehr dankbar dafür, dass wir dieses Kapitel als Mittel veröffentlichen können, um sowohl Kagarlitskys bevorstehendes Buch zu veröffentlichen und das Profil seines Falles weiter zu schärfen. Copyright – Pluto Press 2024.

Bei der Eröffnung des neutestamentlichen Buches der Offenbarung wird das Ende der Welt von den vier Reitern der Apokalypse eingeläutet, die Krankheit, Hunger, Krieg und Tod symbolisieren. Leider hat die Dämmerung der neoliberalen Epoche diesen alten Prophezeiungen im Detail entsprächen. Die COVID-Pandemie ist noch nicht beendet, und in Europa hat sich ein großer Krieg zwischen Russland und der Ukraine entwickelt.

Zuvor gab es seit 1945 keine großangelegten Kriege zwischen den Staaten in Europa.

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THEO VAN GOGH: EIN LIBERTÄRER LINKER IN PUTINS GEFÄNGNIS !

Krieg, Faschismus und Revolution: Boris Kagarlitsky darüber, warum Putins Russland in die Ukraine einmarschierte – War, fascism and revolution: Boris Kagarlitsky on why Putin’s Russia invaded Ukraine

Boris Kagarlitsky LINKS  MAGAZIN BERLIN – 20 Mai 2024

Das Folgende ist ein Kapitel mit dem Titel „Krieg, Hunger und wirtschaftliche Umstrukturierung“, vom bevorstehenden Buch des russischen Soziologen und Antikriegsmaristen Boris Kagarlitskys, The Long Retreat: Strategies to Reverse the Decline of the Left.

Wie den Lesern des LINKS International Journal of Socialist Renewal wissen wird, wird Kagarlitsky derzeit in einem russischen Gefängnis festgehalten und steht vor der Aussicht auf fünf Jahre Gefängnis, weil er sich gegen Russlands großangelegte Invasion in der Ukraine ausgesprochen hat. Mit seinem letzten Berufungsverfahren am 5. Juni ermutigt LINKS unsere Leser, die globale Petitionsaufruf für die Freilassung von Kagarlitsky und allen russischen Antikriegsgefangenen zu unterschreiben.

LINKS ist Pluto Press sehr dankbar dafür, dass wir dieses Kapitel als Mittel veröffentlichen können, um sowohl Kagarlitskys bevorstehendes Buch zu veröffentlichen und das Profil seines Falles weiter zu schärfen. Copyright – Pluto Press 2024.

Bei der Eröffnung des neutestamentlichen Buches der Offenbarung wird das Ende der Welt von den vier Reitern der Apokalypse eingeläutet, die Krankheit, Hunger, Krieg und Tod symbolisieren. Leider hat die Dämmerung der neoliberalen Epoche diesen alten Prophezeiungen im Detail entsprächen. Die COVID-Pandemie ist noch nicht beendet, und in Europa hat sich ein großer Krieg zwischen Russland und der Ukraine entwickelt.

Zuvor gab es seit 1945 keine großangelegten Kriege zwischen den Staaten in Europa.

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THEO VAN GOGH GLOBAL: Es geht gar nicht um die Ukraine, sekundär nur um Russland – hauptsächlich um das technologisch-wirtschaftlich erfolgreiche China.- ANALYSE

Wie China Taiwan erdrücken und nicht besetzen wird – Eine langsame Strangulation könnte genauso schlimm sein wie ein Krieg

Von Isaac Kardon und Jennifer Kavanagh FOREIGN AFFAIRS USA Mai 21, 2024

Admiral Philip Davidson, der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte im Indopazifik, äußerte sich 2021 vor dem Streitkräfteausschuss des Senats besorgt darüber, dass China seinen Zeitplan für die Vereinigung mit Taiwan durch eine amphibische Invasion beschleunigt. “Ich denke, die Bedrohung ist in diesem Jahrzehnt offensichtlich, in der Tat in den nächsten sechs Jahren”, warnte er. Diese Einschätzung, dass die Vereinigten Staaten vor einer dringenden Frist stehen, um einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren – das sogenannte “Davidson-Fenster” – ist seitdem zu einer treibenden Kraft in der US-Verteidigungsstrategie und -politik in Asien geworden.

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MESOP MIDEAST WATCH INTEL: BIDEN IN SECRET TALKS WITH IRAN!

 

What Iran’s elections could signal about potential for US escalation- AL MONITOR  24-5-24

 

Mere days before a helicopter crash killed Iranian President Ebrahim Raisi and Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian in the country’s mountainous northwest, Iran quietly dispatched a senior delegation to Oman to hold secret indirect talks with US officials aimed at defusing tensions in the region.

Those lines of communication between the two longtime adversaries are likely to stay open no matter who replaces Raisi and his foreign minister. As the Iranian Mission to the United Nations itself said in a statement confirming the negotiations, they were “not the first and will not be the last.”

The current leadership vacuum inside Iran “adds another layer of uncertainty to an already fraught environment,” said Suzanne DiMaggio, a senior fellow at the Carnegie Endowment for International Peace. But Tehran and Washington remain incentivized to put a lid on regional attacks that could pull them into direct military confrontation.

 

“The Biden administration wants to avoid a crisis with Tehran in the run-up to the November elections,” DiMaggio said. “For the 85-year-old Ayatollah Ali Khamenei, the most pressing issue on his mind is preparing for his own leadership succession and ensuring that it goes smoothly.”

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THEO VAN GOGH BACKGROUNDER: Frankreichs disruptive Zeitenwende !

 

SWP-Aktuell 2024/A 23, 15.04.2024, 8 Pages – Sven ArnoldClaudia Major  Stiftung Wissenschaft und Politik  Berlin 

Die russische Vollinvasion in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 hat die franzö­sische Sicherheitspolitik nicht so fundamental erschüttert wie die deutsche. Frankreich sieht sich in seinen bisherigen Zielen bestätigt, vor allem darin, die strategische Souveränität Europas zu stärken. Es hat aber in vielen Berei­chen nachgesteuert, um seine Ambitionen unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuverfolgen. Zu dieser sicherheitspolitischen Zielkontinuität bei einer bemerkenswerten Mittel- und Kursanpassung gehören Frankreichs nun aktive Unterstützung für die EU- und Nato-Erweiterung und sein stärkeres Nato-Engagement. Damit ließen sich teilweise auch Irritationen europäischer Partner ausräumen, die Präsident Macron 2022 mit seinen Äußerungen über ein notwendiges Zugehen auf Russland hervor­gerufen hatte. Die inhalt­lichen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bleiben jedoch bestehen und haben sich teils verschärft, was die bilaterale Koopera­tion erschwert.

In einer Rede am 2. März 2022 beschrieb Präsident Emmanuel Macron den russischen Überfall auf die Ukraine als »Epochen­wechsel«. Doch trotz dieses fundamentalen Bruchs sieht Frankreich sich in seinen zen­tralen strategischen, haushaltspolitischen und militärischen Ansätzen bestätigt.

Zielkontinuität: Europäische Souveränität stärken

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MESOP MIDEAST WATCH : SADRIST RETURN MIGHT UPEND IRAQI POLITICS AND REGIONAL ORIENTATION

Bottom Line Up Front: AL SOUFAN CENTER USA 24-5-24
  • The popular Shia cleric Moqtada Al Sadr is preparing to return his movement to Iraq’s intra-Shia and broader political competition, potentially upending Iran’s influence in Iraq.
  • Outmaneuvered by pro-Iranian Shia rivals in 2021-2022, Sadr’s movement commands the loyalty of many Iraqi Shias who want political and economic reform.
  • Sadr’s willingness and ability to mobilize mass demonstrations could produce short-term instability, but his return might ultimately curb the influence exerted by Iran-backed militia commanders.
  • Sadr agrees with the current government on the need to balance Iraq’s relations with Washington and Tehran, but he is ideologically opposed to many U.S. interests and allies.
Iraqi stability and its future regional orientation might be upended by the apparent decision of the popular and mercurial Shia cleric, Moqtada Al Sadr, to return his movement to Iraq’s multi-tiered and fractious political competition. Reflecting the Shia majority population, Shia factions dominate Iraq’s institutions and, by an agreement that followed the U.S.-led overthrow of Saddam Hussein’s Sunni Arab-dominated regime, a Shia politician serves as prime minister. That post is the country’s chief executive and commands the Iraqi armed forces including, at least in principle, all Shia and other militias serving as part of the “Popular Mobilization Forces” (PMF) organized in 2014 to confront the challenge posed by Islamic State. However, differences among Iraq’s Shia groups provide opportunities for minority Sunni Arabs and the Kurdish community that is dominant in northern Iraq to become key swing players or even “kingmakers” in some circumstances.

On the strength of its strong support particularly among urban, poorer Shias, Sadr’s movement, competing under the “Sayeroon” banner, prevailed in the 2021 parliamentary elections, winning 73 out of the 329 seats of Iraq’s unicameral Council of Representatives. However, blocs dominated by pro-Iranian Shia militia commanders and politicians won enough seats to thwart Sadr’s efforts to form a “majority” government, including Sunni Arab and Kurdish factions. The more pro-Iranian leaders insisted instead that Sadr abide by the informal post-Saddam agreement among Shia leaders to assemble a “consensus” government encompassing all Shia parties. Unable to reach an accord, Sadr ordered the deputies elected under his banner to resign, then announced a “final withdrawal” from politics in 2022, following attacks on large Sadrist demonstrations by rival armed Shia groups.

In recent months, Sadr has signaled his movement will compete in the next national elections planned for 2025 – a development that will undoubtedly unsettle the fragile political stability that has prevailed since Prime Minister Mohammad Shia al-Sudani took office in October 2022. In March, Sadr held a rare meeting with Grand Ayatollah Ali al-Sistani, revered by millions of Shias worldwide, who helped end the clashes in 2022 that preceded Sadr’s political exit. Sadrists interpreted the meeting as a tacit endorsement of Sadr and his vision of an Iraq re-integrated into the Arab fold and not under the strategic or economic sway of either Tehran or Washington. Days after that meeting, Sadr reportedly instructed his partisans to re-engage with the movement’s political base under a new banner entitled the “Shia National Movement.” Using that title signals that, for the first time, Sadr seeks to consolidate support among Iraq’s Shias, including those who have supported his rivals.

That goal directly challenges the politicians and militia leaders atop the pro-Iranian Coordination Framework that engineered Sadr’s political defeat in 2022 – as well as Tehran itself. In a late April social media posting, Sadr foreshadowed his line of political attack against his pro-Iranian Shia rivals, criticizing Framework leaders as those who “think that only the corrupt can rise to power and form a corrupt government.” Indirectly painting his Shia rivals as unpatriotic and beholden to Tehran, Sadr has characterized his popular base in Iraq as prioritizing the “country, its independence, security and sovereignty.”

Sadr’s apparent return to the political arena has energized his support among poorer Shias, including those concentrated in the large Sadr City enclave of Baghdad – named for his father, Ayatollah Mohammad Sadiq al-Sadr, who was assassinated by Saddam’s regime in 1999. Supporters believe Sadr’s accession to power – even if Sadr himself does not seek to become prime minister – will bring jobs and services that Sadrists believe have been monopolized by the rival factions. Also encouraged by a Sadrist re-emergence are Sunni and Kurdish groups that joined his unsuccessful effort to form a government during 2021-22.

Anticipating Sadr will again try to form a governing coalition that excludes pro-Iranian Shia rivals, a former Sadrist parliamentary deputy told journalists: “This time, the Sadrist movement has stronger plans than the last time round to win more seats in order to form a majority government.” Yet, Sadr’s willingness and ability to send large numbers of his supporters into the streets sets up the potential for renewed election-related violent clashes with Shia militia groups. Sadr’s movement, likely to win more seats than any other group in the 2025 national elections, is certain to respond to his opponents’ efforts to thwart his government formation plans as they did in 2021-22.

U.S., regional, and global officials are concerned that the intense competition will shatter the current fragile political stability in the country. Still, at the same time, they welcome the potential for the Sadrist movement to reduce the influence of Tehran and its allies on governance. Some experts express optimism that the government formation process in 2025 will be less contentious than in 2021 because Sadr is reportedly willing to work with some Coordination Front members, particularly Prime Minister Sudani, who also wants to steer a middle course between Tehran and Washington. Sadr’s potential cooperation with Sudani illustrates that there are exploitable fault lines in the Coordination Framework and that, contrary to the view of many experts, Iranian influence on Iraqi politicians is tenuous and fragile.

A Sadr-Sudani alliance might, for example, serve to isolate such pro-Iranian figures as Qais Al-Khazali, leader of the powerful, Iran-backed political and military group Asaib Ahl al-Haq. For its part, Iran is said to view Sadr’s return to politics as potentially important to maintaining the dominance of the Shia community in the Iraqi political system, even though Tehran rejects Sadr’s aspirations to be recognized as the community’s single most dominant force.

Although Washington wants to dilute Iranian influence in Iraq, many U.S. policy officials remain wary of Sadr’s potential to act against U.S. interests and allies. Sadr’s agreement that Baghdad needs to balance its relations with Iran and the United States explains why expelling U.S. military personnel from Iraq is not a Sadrist priority, or even a goal, as it is for his Shia rivals. However, U.S. officials recall that U.S. forces in Iraq were at war with Sadr’s “Mahdi Army” militia during 2004-2011. In 2019, the U.S. Department of Defense declassified a finding that pro-Iranian militias, which then included Sadr’s militia, killed at least 608 U.S. troops in Iraq between 2003 and 2011.

Most of the pro-Iranian militias that have been attacking U.S. forces in Iraq since the 2014 U.S. military return to Iraq, including Kata’ib Hezbollah (KH), are offshoots of the Mahdi Army, having organized during 2007-2009 as distinct factions. Officials at the U.S. Embassy in Baghdad do not meet with Sadr, although they might have some contacts with Sadrist politicians or those operating Sadr’s social welfare and charity organizations. In July 2023, Sadr instigated a mass demonstration outside the Swedish Embassy in Baghdad in response to the burning of a Quran, by an Iraqi refugee in Sweden, in front of the Iraqi Embassy in Stockholm. The crowd set fire to the Swedish Embassy and, following Sadr’s call for Baghdad to take a “firm position” on the Quran burning, the government expelled Sweden’s ambassador.

In October 2023, Sadr called on the Iraqi government to close the U.S. Embassy in Baghdad because of Washington’s “unconditional support” for Israel in its war with Hamas. In late April, Sadr publicly expressed his support for pro-Palestinian encampments at universities in the United States and called for an end to police action against them. He issued the following statement: “We call for a halt to the crackdown on voices advocating for peace and freedom…The voice of American universities demanding an end to Zionist terrorism is our voice.” Still, U.S. strategists calculate that, on balance, an Iraqi political structure that includes Sadr is preferable to one dominated by Iran and its acolytes.

 

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THEO VAN GOGH : END OF AN AFFAIR ? FINIS ISRAEL & USA ? / ANALYSIS Kann Amerikas besondere Beziehung zu Israel überleben?

Wie Gaza die sozialen und politischen Kräfte, die die Länder auseinandertreiben, beschleunigt hat

Von Dahlia Scheindlin FOREIGN AFFAIRS USA Mai 23, 2024

Am 8. Mai bestätigte die Biden-Regierung, dass sie eine große Waffenlieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhält. Es war der größte Schritt, den die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten unternommen haben, um Israels Aktionen einzudämmen. Die Entscheidung betraf eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben – Waffen, die die Vereinigten Staaten im Häuserkampf im Allgemeinen vermeiden und von denen Beamte des Weißen Hauses glaubten, dass Israel sie bei seiner Operation in Rafah im Gazastreifen einsetzen würde – und hatte keine Auswirkungen auf andere Waffentransfers. Nichtsdestotrotz spiegelte die Bereitschaft der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die Israels Verhalten wesentlich einschränken könnten, ihre wachsende Frustration über Israels fast achtmonatigen Krieg in Gaza wider.

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THEO VAN GOGH U.S. INTERNA  : JÜDISCHE POLITIKER IN DEN USA RATLOS & IM STREIT

 Pro-israelische Kongressabgeordnete schlagen Alarm bei Rabbinerkonferenz in Washington

“Wir verlieren einen weltweiten Propagandakrieg”, sagte der Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien. ANDREW BERNARD  (22. Mai 2024 / JNS)JEWISH NEWS SYNDICATE

Republikanische und demokratische Abgeordnete äußerten bei einem Treffen mit 40 Rabbinern auf dem Capitol Hill am Montag unverblümte Bedenken über die Fortschritte im Krieg gegen die Hamas und den Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Die sieben pro-israelischen Kongressabgeordneten sagten den Teilnehmern der Zionist Rabbinic Coalition, dass Fehler sowohl der Biden-Regierung als auch der israelischen Regierung das Ziel, die Hamas zu besiegen, untergraben hätten.

“Wir verlieren einen weltweiten Propagandakrieg “, sagte der Abgeordnete Brad Sherman (Demokraten, Kalifornien). “Das bedeutet, dass die Dinge überhaupt nicht gut laufen.”

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MESOP MIDEAST WATCH : Trotz israelischer Warnungen : Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

22.05.2024, 08:47 FAZ  – Die Regierungschefs haben angekündigt: Zum 28. Mai werden ihre Länder offiziell einen Palästinenserstaat anerkennen. Israel reagiert umgehend.

Spanien, Irland und Norwegen werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten die Regierungschefs der Staaten am Morgen mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen.

„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.Der irische Premierminister Simon Harris sprach bei der Ankündigung in Dublin von einem „historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina“. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte den Schritt im Parlament an und warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten in „Gefahr“ zu bringen.

Israel ruft Botschafter zurück

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