THEO VAN GOGH OUTLOOK: KLASSENKAMPF ante portas!
Gewerkschafterin im Interview : „Was da von Volkswagen kommt, ist ein Skandal“
Von Susanne Preuß, Hamburg FAZ 31.10.2024,
Die VW-Belegschaft hat einiges zu befürchten. Die IG Metall fordert für die Branche weiterhin sieben Prozent mehr Geld. Interview mit der Tarifvorständin Nadine Boguslawski.
Volkswagen will die Löhne und Gehälter um zehn Prozent senken, drei Werke schließen und trotzdem noch zehntausende Stellen streichen. Wie kann man als Gewerkschaft in so einer Situation sieben Prozent Gehaltszuwachs fordern, Frau Boguslawski?
Was da von Volkswagen kommt, ist ein Skandal. Es sollen ja individuell für die Beschäftigten sogar bis zu 18 Prozent Minus sein, je nachdem welche einzelnen Regelungen noch gestrichen werden sollen. Wir sind vor allem von der Bulldozer-Mentalität schockiert, mit der die Mitbestimmung weggewalzt wird sowie die traditionell gute Sozialpartnerschaft. Aber: Das eine ist der Haus-Tarifvertrag bei Volkswagen, einem Konzern mit durch das Management selbst verursachten Problemen. Das andere sind die Verhandlungen für die gesamte Metall- und Elektroindustrie mit ihren vier Millionen Beschäftigten.
Blicken wir also aufs ganze Land, und da ist eben auch die Autoindustrie prägend – und es hat ja nicht nur VW Probleme. Da ist wenig Licht am Horizont zu sehen.
THEO VAN GOGH: PROBLEME BEI DER VERRECHTLICHUNG DER PRAKTISCHEN „ANTISEMITISMUS-KEULE!“
Gaza & das Grundgesetz -FRANKFURTER RUNDSCHAU
Stand: 24.10.2024,
Das European Legal Support Center mit Sitz in den Niederlanden versteht sich als Verteidigerin von Grund- und Bürgerrechten und unterstützt Menschen, die wegen ihres propalästinensischen Engagements Probleme mit der Justiz bekommen. Von Hannah El-Hitami
Am 10. November 2023 ging Iris Hefets in Berlin demonstrieren. Gut ein Monat war seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vergangen. Gegen diese Operation wollte Hefets, Vorstandsmitglied des 2003 gegründeten Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ protestieren.
An jenem Abend im November war sie als Rednerin auf einer Demonstration für Waffenruhe und Kunstfreiheit angekündigt. Bei sich trug sie ein Schild mit der Aufschrift: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza“, das sie auf dem Pariser Platz in die Höhe hielt. „Während der Demo gab es plötzlich neue Auflagen von der Polizei“, erinnert sich Hefets bei einem Gespräch im Mai 2024. Das Skandieren von „Stoppt den Genozid“ sei verboten worden. Sie habe nicht skandiert, sagt sie, sondern ihr Schild gehalten. „Dann wurde ich festgenommen.“
Welche Meinung ist in Deutschland geschützt und welche strafbar?
THEO VAN GOGH WATCH: VOLLKOMMEN GRUNDLOSE ASYLSUCHENDE ?
Flucht (zurück) nach Syrien: Was die Menschen dort erwartet
von Isabel Krokat ZDF 28.10.2024 ||
Über 400.000 Menschen sind seit Beginn des Kriegs im Libanon nach Syrien geflohen. Was passiert mit den Menschen, die ins von Assad geführte Bürgerkriegsland zurückkehren müssen?
THEO VAN GOGH MEMRI ANALYSE:
WITWE NAVALNY et.al. = GROSSER STREIT & KORRUPTION DER RUSSISCHEN DISSIDENTEN
Russische Emigranten-Dissidenten sind nicht das Mittel, um gegen Putins Regime vorzugehen – der Wandel wird nur aus dem Inneren Russlands kommen
- Oktober 2024 | Von Dr. Vladislav L. Inozemtsev*- Russland | MEMRI Daily Brief Nr. 664 USA
Die vergangenen Monate waren geprägt von einer Reihe von Konflikten, die die russische Emigrantengemeinde erschütterten. Zunächst wurde “aufgedeckt”, dass Leonid Nevzlin, einer der ehemaligen Eigentümer von Yukos, einem in Moskau ansässigen Öl- und Gasunternehmen, das die russische Regierung in den 1990er Jahren gekauft hatte, angeblich Kriminelle angeheuert hat, die mehrere aktive Mitglieder von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (ACF) angegriffen haben. [1] Später beschuldigte Maxim Katz, ein weiterer bekannter Blogger und Anti-Kreml-Aktivist, die ACF, Millionen von Dollar an Spenden von Geschäftsleuten angenommen zu haben, die nicht nur für Russlands “unfaire” Marktreformen[2] verantwortlich sind, sondern auch in massive Geldwäschesysteme verwickelt sind. [3] All dies hat zu einer Spaltung der russischen Dissidentengemeinschaft geführt, da die meisten ihrer Mitglieder in der Auseinandersetzung Partei ergriffen haben.
Als Nawalnys letztes Buch mit dem provokativen Titel “Patriot” in die Buchläden kommt,[4] wird weithin angenommen, dass sein Vermächtnis völlig ruiniert ist und nicht wiederhergestellt werden kann, trotz der vielen Preise und Ehrungen, die seine Witwe in diesem Jahr auf der ganzen Welt gesammelt hat,[5] angefangen mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm. [6]
Ich würde behaupten, dass die traurige Geschichte der russischen Opposition es verdient, ernsthaft untersucht zu werden, weil die Menschen, die ihr angehören, von vielen westlichen Politikern immer noch mit Bewunderung behandelt und als ernsthafte Anti-Putin-Kraft angesehen werden, die einen erheblichen Einfluss auf die Zukunft Russlands haben könnte. Meines Erachtens sind diese Hoffnungen völlig irrelevant, und der Niedergang der russischen Liberalen ist das Ergebnis einer Reihe von Tendenzen, die seit vielen Jahren deutlich sichtbar sind.
(Quelle: X)
Die Misserfolge und Pannen der russischen “Opposition”
THEO VAN GOGH OUTLOOK: ALLES NICHT IM SO GANZ GRÜNEN BEREICH !?
Georgische Opposition spricht von „gestohlenem Sieg“
Von Friedrich Schmidt, Tiflis FAZ 27.10.2024
Die Parlamentswahl in Georgien war als Abstimmung über einen prorussischen oder proeuropäischen Kurs dargestellt worden. Jetzt entbrennt Streit über das offizielle Ergebnis.
In Georgien zeichnet sich eine neuerliche Konfrontation von Regierung und Opposition ab. Während die Zahlen der Zentralen Wahlkommission einen deutlichen Sieg der Partei Georgischer Traum zeigen, weisen Vertreter ihrer Gegner das offizielle Ergebnis zurück. „Wir sind empört“, sagte Ana Dolidse, eine der Anführerinnen im Bündnis „Starkes Georgien“, in der Nacht auf Sonntag. Die Wahlen seien von „landesweiter Einschüchterung und Bestechung“ geprägt gewesen, die Zahlen widersprächen „der historischen und heutigen Wahl des georgischen Volkes“.
Dolidses Bündnis „Starkes Georgien“, das nach am Sonntagmorgen veröffentlichten Zahlen auf 8,78 Prozent der Stimmen gekommen ist, hatte wie die anderen Oppositionsbündnisse die Wahl als Wegscheide zwischen einem prorussischen Kurs unter dem Georgischen Traum und einem proeuropäischen Kurs dargestellt. Die Regierungspartei des in Russland reich gewordenen Geschäftsmanns Bidsina Iwanischwili kam nach den jüngsten Angaben, die laut Wahlkommission auf der Auszählung fast aller Stimmen beruhen, auf gut 54 Prozent, der Oppositionsblock „Koalition für Wandel“ auf 10,92 Prozent, das Bündnis „Einheit zur Rettung Georgiens“ auf 10,12 Prozent und „Für Georgien“ auf 7,76 Prozent.
THEO VAN GOGH: WHO THE FUCK IS WASHINGTON? US-Wahl: Warum es China fast egal ist, wer gewinnt
Chinas Blick auf die Wahl : Fast egal, wer ins Weiße Haus einzieht
Von Jochen Stahnke, Peking 26.10.2024, FAZ
Donald Trump oder Kamala Harris? Aus Sicht der Führung in Peking ist es nicht wichtig, wer die anstehende Wahl in den USA gewinnt. Sie denkt in ganz anderen Dimensionen.
Donald Trump galt in den sozialen Medien Chinas als „Chuan Jianguo“: Staatsaufbauer-Trump, der durch sein Verhalten die USA schwäche und die chinesische Nation stärke. Joe Biden war „Keshui Qiao“, der „schläfrige Joe“, jener geriatrisch-weiße Mann, der gleichsam den Niedergang Amerikas symbolisieren sollte. Nur für Kamala Harris, die demokratische Kandidatin bei der US-Wahl im November, scheint man in der Volksrepublik noch keinen passenden Namen gefunden zu haben.
Es wirkt auch nicht so, als suche man eifrig danach. Auch unter den Eliten des Landes löst die Frage keine hektische Betriebsamkeit aus, wer die Vereinigten Staaten nun künftig regiert. Wenn westliche Vertreter dieser Tage chinesische Politiker treffen, dann spielt diese Frage kaum eine Rolle. Und allem Anschein nach hat auch die chinesische Führung keinen bevorzugten Kandidaten.
THEO VAN GOGH GESAMTLAGE AUTO = CHINA GANZ VORNE ! DA HILFT NUR NOCH KRIEG!? Porsche revidiert Elektroziele & fordert Aufhebung des Verbrennerverbots
Krise der Auto-Industrie :
„China hat sich gewandelt, da spielen Europäer leider keine Rolle mehr“
Von Benjamin Wagener, FAZ 26.10.2024
Noch vor wenigen Monaten bekräftigte die Porsche-Führung ihre ehrgeizige Elektroauto-Strategie. Nun ist alles anders. Es geht um das China-Geschäft – und die drohende Deindustrialisierung Europas.
Während der Verkündung der Jahresbilanz hatte Porsche-Chef Oliver Blume noch einmal seine Elektropläne bestätigt. „Wir stehen zu unserer Strategie, der Hochlauf der Elektromobilität ist wichtig, weil der Elektromotor dem Verbrenner langfristig überlegen ist“, erklärte Blume im März in Leipzig. Und die Strategie war ehrgeizig: Der Plan, der vor wenigen Monaten noch galt, sah vor, dass Porsche 2030 mehr als 80 Prozent seiner Fahrzeuge mit einem vollelektrischen Antrieb ausliefert.
Aber die Vorzeichen haben sich geändert. Angesichts der schwachen Nachfrage nach Elektroautos und des Preiskampfes auf dem chinesischen Markt ändert der Sportwagenhersteller zurzeit seine Pläne.
THEO VAN GOGH INSIDE REPORT: ZELENSKYS FORCIERTE NATOISIERUNG!
NATO-Beitritt der Ukraine : Der Sonderweg des Kanzlers
Von Majid Sattar, Konrad Schuller, Michaela Wiegel FAZ 26.10.2024, 10:02Lesezeit: 7 Min.
Olaf Scholz und Joe Biden waren sich einig: Die Ukraine soll erst mal nicht in die NATO. Jetzt gibt es Bewegung in Amerika, und um den Bundeskanzler könnte es einsam werden.
Führende Politiker aus den größten Ländern der NATO diskutieren gerade kontrovers, ob das Bündnis die Ukraine bald zum Beitritt einladen sollte. Wie die F.A.S. aus französischen, amerikanischen und ukrainischen Quellen erfuhr, tendieren Paris und London zu einem solchen Schritt. Auch in Washington, wo Präsident Joe Biden bisher dagegen war, nehmen Kenner aus internationalen Regierungskreisen und Instituten eine vorsichtige Öffnung wahr. Berlin ist weiter dagegen.
Diplomatischen Quellen in Paris zufolge sind diese Unterschiede zuletzt beim Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, den Präsidenten Amerikas und Frankreichs, Biden und Emmanuel Macron, sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin sichtbar geworden. Wie die F.A.S. erfuhr, hat Paris dort den Eindruck gewonnen, dass Amerika sich auf eine schnelle Beitrittseinladung an die Ukraine zubewegen könnte, falls die demokratische Kandidatin Kamala Harris die Präsidentenwahl im November gewinnt. Macron dringe schon länger auf einen solchen Schritt, Scholz habe sich aber auf ein Nein festgelegt.
MESOP MIDEAST WATCH: HY ANABEL – HOW MANY KIDS DID YOU KILL TODAY!?
Rüstungsexporte nach Israel :Baerbock warnt vor Schwarz-Weiß-Denken
24.10.2024, FAZ
Der Kanzler hat es Israel versprochen: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Jetzt schlägt sich das in den Rüstungsexporten nieder. Baerbock fordert eine differenzierte Haltung bei dem Thema.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hizbullah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
THEO VAN GOGH : ANYWAY – TOTALE US-PLEITE!? Nächste US-Regierung : Ob Harris oder Trump – die Schulden steigen auf Rekordhöhe
Von Falk Heunemann FAZ 23.10.2024,
Die US-Präsidentschaftskandidaten müssen ihre teuren Wahlversprechen über neue Schulden finanzieren. Dabei überschreitet die Staatsverschuldung schon bald eine wichtige Grenze.
Der „Trump Trade“ ist zurück: Der Dollarkurs auf einem Zwei-Monats-Hoch, Bitcoin 13 Prozent im Plus, am Optionsmarkt setzen Händler auf fallende Eurokurse. Seit der republikanische Präsidentschaftsbewerber jüngst in den Umfragen auf Kamala Harris aufgeholt hat, scheint es Marktteilnehmern wieder wahrscheinlicher, dass Donald Trump die nächste Regierung führt – und dann die Staatsschulden, Inflation und damit auch die Leitzinsen steigen. Dabei unterscheidet sich Trump in seiner Finanzpolitik nicht fundamental von seiner Herausforderin. Auch unter ihr stiegen die Staatschulden auf Rekordhöhe.
In den vergangenen Wochen haben mehrere Institutionen durchgerechnet, wie teuer die Wahlversprechen der Kandidaten Harris und Trump werden – sofern beide diese durch den Kongress bekommen, der den Staatshaushalt beschließt. Die Tendenz der Kalkulationen ist gleich: Beide Politiker würden die Staatsverschuldung weiter erhöhen – wobei der Republikaner, dessen Partei einst für fiskalische Besonnenheit und Schuldenabbau stand, demnach erheblich teurere Versprechungen abgegeben hat als die Demokratin.
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