THEO VAN GOGH : DER ZELENSKY GEGNER – TAKTISCH !
Petro Poroschenko: „Donald Trump ist nicht pro-russisch“
Petro Poroschenko : „Man muss mit Trump ganz anders arbeiten“
Von Robert Putzbach, Kiew FAZ – 8.03.2025, Kiew müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sagt der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Denn die Ukraine brauche die USA auf ihrer Seite. Die Sanktionen gegen ihn nennt er politisch motiviert.
THEO VAN GOGH FAZIT: DEZISIONISMUS ALS STAATSSTREICH ODER “FORMULIERUNGSHILFE! / EIN VERITABLER WÄHLERBETRUG
Grundgesetzänderung : Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine
Von Marlene Grunert, Mona Jaeger, Eckart Lohse 07.03.2025, 18:36 FAZ
Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Es ist der übliche Dreiklang in einem Gesetzentwurf, in diesem Fall aber eine rhetorische Bombe. In der sogenannten Formulierungshilfe für das verfassungsändernde Gesetz, mit dessen Hilfe Union und SPD unbegrenzte Milliardenbeträge für die Verteidigung beschaffen wollen, zudem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lösung der Schuldenbremse für die Länder, werden zunächst Problem und Ziel (Punkt A.) beschrieben. Dann wird die Lösung skizziert (Punkt B.).
Schließlich kommt Punkt C. Unter der Überschrift „Alternativen“ ist knapp zu lesen: „Keine. Der Finanzierungsbedarf für die Ertüchtigung der Bundeswehr und im Infrastrukturbereich kann ohne die Änderungen nicht rechtzeitig gedeckt werden.“
Was immer die CDU in ihren Programmen, was immer der Vorsitzende Friedrich Merz und seine Mannschaft in ihren Wahlkampfreden an anderen Finanzierungsvorschlägen für die großen Herausforderungen des Landes angekündigt haben, wollen sie jetzt per Bundestagsbeschluss als gegenstandslos den Archiven überantworten.
THEO VAN GOGH THEO VN GOGH- HINTERGRUND – ANALYSE – DIE JD VANCE PERSPEKTIVE FÜR DIE WELT
Tom McTague UNHERD MAGAZIN – 6. März 2025
James David Vance ist der Inbegriff dessen, was so viele Europäer an Amerika verabscheuen: frech, abgeschottet, moralisierend und gebieterisch. Und doch – und das ist noch ärgerlicher – verbindet er, wie Amerika selbst, dies mit Intelligenz, Bildung, Reichtum und letztlich Macht. Vance ist der Hinterwäldler-Kronprinz, der der Verachtung der Alten Welt mit einer eigenen Verachtung begegnet. In dem ungebührlichen Kampf zwischen den beiden in den letzten Wochen ist keine der beiden Seiten mit viel Kredit hervorgegangen. Und doch ist die unbequemste Realität von allen für Europa heute – und insbesondere für Großbritannien – dass das, was wir in Vance sehen, wir auch in unserer eigenen Zukunft sehen.
Wenn Vance fragt, was Amerika zu gewinnen hat, wenn es einen Krieg mit Russland riskiert, wird auch Großbritannien bald anfangen zu fragen, was für uns als Teil des vorgeschlagenen friedenserhaltenden Abkommens dabei herausspringt. Wenn Vance verlangt, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung zahlt, wird Großbritannien auch wissen wollen, warum es einen unverhältnismäßig großen Teil der Lasten für die Verteidigung des Kontinents ohne Gegenleistung auf sich nehmen sollte. Trotz all seiner derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist Deutschland weit weniger verschuldet und viel wohlhabender als Großbritannien. Norwegen hat unterdessen das letzte Jahrzehnt damit verbracht, durch den Anstieg der Gaspreise immer reicher zu werden. Sollten diese beiden Länder dann nicht finanziell mehr zu einem künftigen britischen Einsatz beitragen? Und schließlich, wenn Trump sich selbst darüber beschwert, dass Europa die USA unfair behandelt, während er um ihre Unterstützung bittet, ist es sicherlich vernünftig zu fragen, warum britische Truppen zur Verteidigung der EU-Grenzen entsandt werden sollten, wenn die EU selbst sich weigert, auch nur den grundlegendsten Verteidigungs-“Pakt” mit Großbritannien auszuhandeln, bis es den Zugang zu seinen Fischgründen übergibt?
MESOP MIDEAST WATCH : Berater des saudischen Königs: Wir müssen uns hinter Trumps Vision für Frieden und Stabilität in der Region vereinen, wie wir uns hinter den USA versammelt haben Während des Ersten Golfkrieges
- März 2025Saudi-Arabien, Sonderversand Nr. 11868 MEMRI REPORTS USA an
Am 4. März 2025 veröffentlichte der hochrangige saudische Diplomat Hassan Yassin,[1] der als Berater von König Salman bin Abdulaziz tätig ist, in der englischsprachigen Tageszeitung Arab News einen Artikel mit dem Titel “Lasst die Welt ihre Kräfte bündeln, wie sie es 1991 getan hat”. Darin begrüßte er die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Koexistenz und Zusammenarbeit basiert, und forderte die arabischen Länder auf, diese Initiative zu unterstützen, so wie sie die US-geführte Koalition während des ersten Golfkriegs 1991 unterstützt hatten. Trumps Politik der Versöhnung und der Lösung von Konflikten könne den arabisch-israelischen Konflikt beenden und ein neues Zeitalter des Friedens, der Stabilität und der Zusammenarbeit in der Region einläuten.
Es sollte erwähnt werden, dass Yassin am 17. Dezember 2024 einen ähnlichen Artikel veröffentlichte, in dem er argumentierte, dass die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten eine Chance bieten, den Frieden, auch mit Israel, nach vielen Jahren des Chaos voranzutreiben. [2]
MESOP MIDEAST WATCH: AUSHUNGERN – VERSCHUBEN – VERNICHTEN / DURCH EIN „AUSERWÄHLTES VOLK!“ ISRAEL
Gaza im Detail: Israels neue Hilfsblockade hinterlässt eine noch tiefere humanitäre Krise
“Der Schritt wird die Bevölkerung weiter aushungern lassen und die Zivilbevölkerung ihrer Grundbedürfnisse berauben, um am Leben zu bleiben.”
Mohamed Soulaimane al-Astal – THE HUMANITARIAN – Journalistin mit Sitz in Gaza – Mohamed Soulaimane al-Astal/TNH
Israel blockiert erneut alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen, nachdem es während der ersten Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am 2. März in Unsicherheit endete, die Zahl der Lastwagen, die einfahren dürfen, drastisch erhöht hat.×
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mehrerer Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die Anwendung von Hunger als Kriegsmethode.
MESOP MIDEAST WATCH: OECALAN NÜTZT ERDOGAN!
Auflösung der PKK:Trotz allem ein Friedensprozess
Nr. 10 – 6. März 2025 – Die Botschaft ist klar, doch die Beweggründe und die Bedingungen bleiben offen: Warum will Abdullah Öcalan die kurdische Arbeiter:innenpartei PKK auflösen? Und was wird die Zivilgesellschaft dazu sagen? Von Uğur Gültekin WOZ ZÜRICH
Seit Monaten wird in der Türkei darüber spekuliert, vergangenen Donnerstag ist es nun Realität geworden: Abdullah Öcalan, seit 1999 inhaftierter Anführer der kurdischen Arbeiter:innenpartei (PKK), liess über eine Delegation kurdischer Politiker in einem Istanbuler Hotel verkünden: Die PKK solle nicht nur die Waffen niederlegen – sondern sich vollständig auflösen. In seiner Erklärung betonte Öcalan, dass die Organisation und ihre bisherigen Strategien in der Lösung des Konflikts mit dem türkischen Staat keinen Fortschritt mehr brächten.
THEO VAN GOGH SUMMARY: SHAME & TROUBLE IN SAHRAS FAMILY!
Streit im BSW : „Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken“
Von Marlene Grunert, Friederike Haupt, Markus Wehner FAZ 5.03.2025,
Nach außen lassen die BSW-Vorsitzenden keine Selbstkritik erkennen, in der Partei aber tobt ein Streit über die Gründe für die Wahlniederlage. Interne Mails zeigen, wie rau der Ton ist.
Als die beiden BSW-Vorsitzenden am Morgen nach der Bundestagswahl vor die Presse traten, betonten sie die Erfolge ihrer jungen Partei. Für den verpassten Einzug ins Parlament seien andere verantwortlich. Für eine Analyse möglicher eigener Fehler sei es noch zu früh, sagte Amira Mohamed Ali. Doch innerhalb der Partei sahen das noch am selben Tag einige anders. Das zeigt ein interner Mailwechsel, der der F.A.Z. vorliegt und in dem mehrere BSW-Politiker streng mit ihrer Partei ins Gericht gehen.
THEO VAN GOGH: IN NUR 3 FASCHINGSTAGEN = DEUTSCHLAND WIEDER ÜBER ALLES !?
Hunderte Milliarden Schulden : Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen
Von Mona Jaeger, Eckart Lohse, Manfred Schäfers, Werner Mussler FAZ 05.03.2025,
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
MESOP MIDEAST WATCH : Öcalan ruft zum Frieden auf, aber die Türkei setzt ihre Angriffe auf syrische Kurden fort
- März 2025| Von Azado Kurdian* Syrien, Türkei| MEMRI Daily Brief Nr. 734
Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat zu einem Waffenstillstand und einem endgültigen Ende des bewaffneten Kampfes aufgerufen. [1] Mazloum Abdi, der Generalkommandeur der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), begrüßte Öcalans Appell und sah darin eine entscheidende Chance für den Frieden. Abdi erklärte, die Initiative biete eine historische Chance, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden und könne konstruktive Beziehungen in der gesamten Region fördern. Er betonte, dass, wenn Frieden in der Türkei erreicht werde, es keine Rechtfertigung für die fortgesetzten Angriffe Ankaras auf die SDF in Syrien gebe.
Bei einer Podiumsdiskussion per Videokonferenz in Washington bezeichnete Abdi Öcalans Botschaft als positive Entwicklung und fügte hinzu, dass sie, wenn sie umgesetzt werde, die Demokratie in der Türkei stärken und die Stabilität in Syrien fördern werde. Er wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK eine “positive Rolle” in der Region spielen würde, obwohl er klarstellte, dass die SDF nicht in den Prozess involviert seien.
MESOP MIDEAST WATCH FINAL REPORT: „TOTALVERSAGEN“ AM 7. OKT – INLANDSGEHEIMDIENST SHIN BETH – NETANJAHU & BEN GVIR!
Netanjahus Finanzierung für die Hamas über Katar ermöglichte die Invasion am 7. Oktober, enthüllt Shin Bet
Die Shin Beth enthüllte auch, dass SIM-Karten und Sensoren entlang der Grenze vor der Zeit aktiviert wurden, aber ignoriert wurden.
Von YONAH JEREMY BOB JERUSALEM POST 4. MÄRZ 2025 19:44
Während sie viel Verantwortung für die Katastrophe vom 7. Oktober übernahmen, enthielt die Shin Bet in ihrem am Dienstag plötzlich und unerwartet veröffentlichten Bericht Vorwürfe, dass die Politik von Premierminister Benjamin Netanyah u in Bezug auf den Tempelberg, die Behandlung palästinensischer Gefangener und die gerichtliche Überarbeitung bedeutende zusätzliche Motivationer für die Hamas waren, um endlich lange zu planen.
Tatsächlich erwähnt die Shin Beth Netanjahu nie namentlich, und technisch gesehen waren einige dieser Politiken die des damaligen nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, aber Netanjahu als Premierminister erlaubte es vielen der Politik, weiterzumachen, obwohl er die Macht hatte, sie zu stoppen.
Genauer gesagt erweiterte Ben-Gvir das Volumen der jüdischen Besucher des Tempelbergs im Vergleich zu früheren Jahren erheblich, verstieß einige der Regeln, welche Aktivitäten auf dem Berg durchgeführt werden könnten, forderte öffentlich eine vollständige Änderung des „Status quo“ und erzwungene Maßnahmen zur Verschärfung der Behandlung palästinensischer Gefangener.
Ben-Gvirs Schritte führten zu öffentlichen Verurteilungen durch gemäßigte sunnitisch-arabische Verbündete, den Westen und die Hamas sowie zu privaten Warnungen der Shin Beth.
Andere Regierungspolitik während Netanjahus Regierungszeit, die die Shin Bet als problematisch bezeichnete und zur Entscheidung der Hamas zum Einmarsch beitragen würde, waren seine Erleichterung der katarischen Finanzierung für die Hamas und seine Opposition gegen geplante Mordoperationen führender Hamas-Führer.
Die gerichtliche Überarbeitung war auch eine voll besessene Netanjahu-Politik, obwohl er genauso leicht die Auswirkungen, die sie auf die IDF-Bereitschaft und die Wahrnehmung der IDF-Bereitschaft durch die Hamas hatte, auf seine Kritiker zurückführen kann, genauso wie sie ihn dafür verantwortlich machen, dass er die Überarbeitung vorangetrieben hat.
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