Nicht auszuhalten ! – Von Edo Reents
MESOPOTAMIA NEWS DEBATTE : „Was in Chemnitz zu sehen war, ist übel genug. Ob es aber schon einen Entlassungsgrund darstellt, wenn der Verfassungsamtspräsident sinngemäß behauptet, ein Video mache noch kein Pogrom, ist die Frage“ – FAZ 20.09.2018
Mit der SPD ist kein Staat mehr zu machen. Die Partei droht an der Causa Maaßen zu zerbrechen. Das hat sie sich mit ihrem hohlen Moral-Pathos selbst zuzuschreiben. Wofür sind die Sozialdemokraten denn noch gut?
Ist denn (der Fall) Maaßen am Ende so etwas wie Globke? Kommt dem bis auf weiteres – weil man so schnell offenbar keinen Geeigneteren findet – im Amt bleibenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Bedeutung zu, die Adenauers Kanzleramtschef seinerzeit hatte: ein politisch alles andere als stubenreiner, aber ungemein fähiger Verwalter, der zum Symbol dafür wird, dass Deutschland aus dem Faschismus nicht nur keine (oder zumindest nicht die richtigen) Konsequenzen gezogen hat, sondern für das heillos belastete Personal auch noch Verwendung findet, ja, sogar darauf angewiesen ist, kurz: ein Beleg für eine personelle und latent eben auch geistige Kontinuität zwischen dem NS-Staat und der Bundesrepublik? Adenauer begnügte sich damals mit der Auskunft, er brauche Globke. Seehofer sagt nun auch, er brauche Maaßen.
Wie konnte es so weit kommen, dass eine Personalie, die doch laut Bundeskanzlerin ohnehin nur eine „nachgeordnete“ Behörde betrifft, die Koalitionsregierung schon wieder in den Modus befördert, in dem sie sich sowieso die meiste Zeit über befindet: in der Krise, aus der natürlich sofort eine Staatskrise würde, weil auf einen Koalitionsbruch unvermeidlich Neuwahlen folgten?
Das Problem ist nicht Seehofer, sondern die SPD beziehungsweise die Tatsache, dass diese alte, „stolze“ (worauf eigentlich noch?) Partei dem Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden nichts entgegenzusetzen hat – entweder, weil sie sich das nicht traut oder weil ihr dazu die taktische Phantasie fehlt; man weiß nicht, was schlimmer wäre. Zum handwerklichen Bankrott, den die SPD-Vorsitzende Nahles spätestens mit der Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär zu verantworten hat, kommt ein moralischer hinzu.
Was in Chemnitz zu sehen war, ist übel genug. Ob es aber schon einen Entlassungsgrund darstellt, wenn der Verfassungsamtspräsident sinngemäß behauptet, ein Video mache noch kein Pogrom, ist die Frage – abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe der SPD ist, sich darüber aufzuregen, wenn Maaßen der Bundeskanzlerin widerspricht, ganz so, als dürfe man das in diesem Land gar nicht mehr. Statt dieses Problem professionell hinter den Kulissen zu lösen, begab sich die SPD aber in den antifaschistischen Widerstand, natürlich mit der ihr eigenen Halbherzigkeit. Wochenlang und in aller Öffentlichkeit bekräftigte man, wie untragbar Maaßen doch sei. Nur weil er Zweifel an der Authentizität eines Videos geäußert hatte? In der SPD wurde geltend gemacht, Maaßen habe mit dieser Ungeschicklichkeit Verschwörungstheoretikern Nahrung gegeben. Selbst wenn – was befürchtete man denn: dass die AfD dann das Kanzleramt entert, weil ihre Geduld mit einer linksversifften Republik, die solche Manipulationen duldet und den Rechtsextremismus aufbauscht, am Ende ist?
Nach Logik der SPD ließ sich also aus einer einzigen Äußerung (nicht etwa schon Handlung) des Verfassungsschützers auf dessen politisch-moralische Mängel schließen und davon wiederum auf mögliche, dramatische Folgen für das ganze Land: eine Gefährdung des inneren Friedens oder zumindest Neuwahlen, die zwar das Land nicht unregierbar machen müssten, aber immerhin die SPD regierungsunfähig. Das sind zweifellos Fragen von Gewicht. Nachdem aber die SPD-Vorsitzende den faulen Maaßen-Kompromiss mitgetragen hat, fragt man sich, wie man sich das Regieren jetzt vorstellt, wenn Maaßen nun auch noch im Innenministerium sitzt, und zwar an der falschen Stelle (siehe nebenstehenden Artikel). Wenn es, wie Nahles opportunistisch zu Protokoll gab, „schwer erträglich“ und „falsch“ ist, den Mann nun so gar nicht losgeworden zu sein, dann kann es dafür nur eine Konsequenz geben: Wir machen jetzt nicht mehr mit. Wozu auch, wenn das Bündnis, wie SPD-Mitglieder sagen, ohnehin an einem „dünnen Faden“ hängt und es bloß noch einen „Tropfen“ braucht, um das Fass und so weiter?
Ausweislich des Protokolls vom Dreier-Gipfel am Dienstag macht die SPD aber sehr wohl und weiterhin mit. Nahles schrieb den Mitgliedern: „Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern.“ Das ist ein ehrenwertes Motiv, das Leidensbereitschaft verlangt. „Das müssen wir aushalten“, schrieb Nahles den Mitgliedern außerdem: dass nämlich Seehofers Coup „eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition“ darstellt. Man dürfe das Land nicht „den Falschen“ überlassen. Prompt findet sich auf Twitter der Hashtag #Dasmüssenwirnichtaushalten, bei dem Nahles’ unterlegene Gegenkandidatin um den Parteivorsitz Simone Lange federführend ist. So oder so: In der SPD wähnen sich alle auf der richtigen Seite – diejenigen, die um einer höheren Sache willen (Mieten, Renten, Pflege) nun schon alles schlucken; und diejenigen, die das für unwürdig halten. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen. Oder doch? Zu retten ist die SPD vielleicht nur noch, wenn sie nicht mehr so viel Moral trompetet – so etwas ist nämlich immer gratis –, sondern etwas wagt.