Nahostkonflikt: Amerikas Ansatz und Europas Ablehnung – von Saba Farzan (SCHLAGLICHTER WIEN) 20 Mai 2020
MESOPOTAMIA NEWS MEINUNG : „Es gibt am gegenwärtigen US-Präsidenten viel zu kritisieren – seine Israelpolitik gehört nicht dazu.“
Der Deal des Jahrhunderts markiert eine Zeitenwende
Als Donald Trump im Januar den Nahost-Friedensplan seiner Administration vorstellte, übte sich ein selbst verliebter Präsident in seltenem Realismus mit den Worten gegenüber den beiden wichtigsten israelischen politischen Lagern: »Viele Länder werden partizipieren wollen«, und »sie werden enorme Unterstützung von ihren Nachbarn bekommen und darüber hinaus«. Er sollte Recht behalten.
Die arabischen Staaten in der Region haben wohlwollend auf den Lösungsansatz für den Nahostkonflikt reagiert – drei Staaten, Bahrein, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate, waren bei der Vorstellung sogar mit ihren Botschaftern anwesend. Nur auf den ersten Blick wirken diese drei Länder wie eher weniger mächtige Akteure im Vergleich zu den großen Playern Saudi-Arabien und Ägypten. Denn tatsächlich haben sich diese in der Bevölkerungszahl kleineren Staaten zu Touristenmagneten und Finanzschauplätzen gemausert und damit auch an politischer Bedeutung gewonnen.
Hinzu kommt, dass das Königreich Bahrein, welches ursprünglich zum Iran gehörte und im Rahmen eines UN-Referendum in den 1970er Jahren unabhängig wurde, mit einer schiitischen Mehrheit seiner Gesellschaft einen weiteren Aspekt beleuchtet: sowohl für die Schiiten wie auch für die Sunniten ist politisch und gesellschaftlich der Nahostkonflikt nicht das drängende Thema.
Im Nahen Osten gelten andere Prioritäten: Sicherheit und damit die Eindämmung des iranischen Regimes und seiner Proxies, Sicherung von Wohlstand und Entwicklung – verbunden mit so essentiellen Fragen wie wer legt sich noch an den Strand von Abu Dhabi, wenn eine iranische Atombombe nicht verhindert wird? Und abschließend den vollständigen Zerfall von Staaten wie Libyen zu verhindern.
Die Corona-Pandemie hat die Welt überrollt, und der Nahe Osten ist noch aufmerksamer geworden gegenüber der iranischen Einmischung in der Region. Das iranische Regime ist zusammen mit China mitverantwortlich für den massiven Ausbruch und die Verbreitung dieses Virus, weil man unter anderem den Reiseverkehr sogar noch ausgeweitet hat zu einer Zeit, als die USA und Europa diese Routen längst beendet hatten. In dieser Nachbarschaft kennt man das gefährlich aggressive Verhalten der iranischen Diktatur, und im Gegensatz zur Europäischen Union hat man keine rosarote Brille auf, wenn nach Lösungen gesucht wird.
Zur ehrlichen Analyse gehört auch, dass die arabischen Staaten von der Korruption und Engstirnigkeit der Palästinenser und ihrer Führung genervt sind. Wenn das Königreich Saudi-Arabien sich mit kleinen Schritten auf den Weg in die Moderne machen kann, warum können die Palästinensergebiete das nicht? Was ist so schwer daran – etwas flapsig formuliert – die Partyzone von Tel Aviv nach Ramallah auszudehnen, und mit mehr wirtschaftlicher Entwicklung auch islamischen Extremismus beenden zu können?
Die arabischen Akteure haben auch durch intensive – wenn auch nicht wirklich öffentliche – Kontakte zum jüdisch-demokratischen Staat begonnen, sich mit den realen Gegebenheiten in der Region auseinanderzusetzen. Es verbindet diese Länder mit Israel so viel mehr als sie trennt, der gemeinsame und ernsthaft bedrohliche Feind ist die iranische Diktatur.
Aus der Vielfalt der gemeinsamen Ansätze ergibt sich das große Gesamtbild einer eher wohlwollenden Antwort auf den Deal des Jahrhunderts – von den Saudis über die Ägypter bis hin zur Teilnahme der drei arabischen Staaten an der Pressekonferenz waren die Statements gefüllt mit Wertschätzung für diese Initiative bis hin zu Aufrufen an die Adresse der palästinensischen Führung, diese Initiative anzunehmen und in direkte Verhandlungen einzutreten. Mehr Lob geht eigentlich nicht.
Einzig die Reaktion der Jordanier fiel etwas verhaltener aus: man warnte vor »gefährlichen Konsequenzen«. Dass Jordanien bedingt durch seine demographische Struktur – etwa 40 Prozent der jordanischen Gesellschaft haben palästinensische Wurzeln – und durch die Verwaltung der Al Aksa Moschee auf dem Tempelberg nicht mit Überschwang reagieren würde, war absehbar, aber echter Protest klingt anders.
Der Realismus des Trump Deals hat wohl auch deshalb milde bis unterstützende Reaktionen in der arabischen Welt hervorgerufen, weil die Ansätze sich an der Lebenswirklichkeit vor Ort orientieren. Das Konzept Land für Frieden funktioniert in Nahost nicht – man sieht es an der Räumung des Gaza-Streifens. Den Palästinensern müssen Kompromisse abverlangt werden, weil ihre Zementierung von utopischen Forderungen der größte Produzent ihres eigenen Leides ist.
Gleichzeitig besteht die Lebenswirklichkeit der arabischen Welt auch darin, in den vergangenen Jahrzehnten Israel als einen politisch zuverlässigen und seriösen Partner erlebt zu haben – auch das prägt.
Es ist eine gelebte Realität, gegen die sich der größte Demokratieverbund der Welt, die Europäische Union, wehrt, und deren Ablehnung der Friedensinitiative auch vom iranischen Propagandaministerium formuliert werden hätte können – so nah ist man sich politisch, ohne es jemals bemerkt zu haben. Diesen Lösungsweg von vornherein abzulehnen statt ihn zumindest einmal als Diskussionsgrundlage anzunehmen, ist für die Europäische Union eine Bankrotterklärung.
Besonders albern wird es, wenn die Ablehnung aus der Antipathie gegenüber Donald Trump rührt. Es gibt am gegenwärtigen US-Präsidenten viel zu kritisieren – seine Israelpolitik gehört nicht dazu.