MIDEAST WATCH:  DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN – Proteste in Iran: Tote bei landesweiten Protesten + Weiteres Todesurteil gegen Demonstranten

16.11.2022, 11.16 Uhr NEUE ZÜRCHER ZEITUNG –

  • Iran erlebt laut Agenturberichten die schwersten Proteste und Unruhen seit Wochen.  In den Provinzen kam es vermehrt zu gewaltsamen Zwischenfällen. Nach Auskunft von Aktivisten wurden zwei Demonstranten in den Kurdenregionen erschossen. Die Angaben aus den Protestgebieten bleiben schwer überprüfbar.
  • Bei landesweiten Protesten in Iran sind laut Berichten mehrere Menschen ums Leben gekommen.Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Dienstag (15. ), dass ein Offizier der Revolutionsgarden im Nordwesten getötet worden sei. In der Provinz Kurdistan gab es nach Angaben von Aktivisten Tote auf Seiten von Protestteilnehmern und Sicherheitskräften. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Am Dienstag strömten Tausende Menschen auf die Strassen, nachdem Aktivisten zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen hatten.
  • Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten in Iran ist ein weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt worden.Dies berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Dienstag (15. ) unter Berufung auf die Justiz. Das Urteil wurde gemäss dem Bericht damit begründet, dass der Beschuldigte mit Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads Schrecken verbreitet habe. Gegen das Todesurteil könne Berufung eingelegt werden, hiess es weiter. Bereits am Wochenende war ein Demonstrant zum Tode verurteilt worden, weitere Personen erhielten langjährige Haftstrafen.
  • Aktivisten mobilisieren für einen «Blutigen November». Sie rufen die Bevölkerung zu mehrtägigen Protesten und Streiks auf. Die Demonstrationen von Dienstag bis Donnerstag (15.-17. ) sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind. Im Netz werden seit Tagen bereits Aufrufe geteilt. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettel-Botschaften.
  • Das Uno-Menschenrechtsbüro hat Iran am Dienstag (15.) aufgefordert, Tausende Menschen freizulassen.Diese waren in den vergangenen Wochen wegen friedlichen Protesten gegen das System festgenommen worden sind. Unter Verweis auf Nichtregierungsorganisationen, die die Lage beobachten, teilte ein Uno-Sprecher mit, seit Beginn der Proteste vor rund zwei Monaten seien 326 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, darunter 25 Frauen und 43 Minderjährige.
  • Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran verhängt die EU neue Sanktionen.Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag (14. ) bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmassnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen in Iran, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret sollen von den Strafmassnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein – darunter zum Beispiel Mitglieder des inneren Machtzirkels der Revolutionswächter. Die Strafmassnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen werden und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden.