MESOPOTAMIA WELTKLAGE GEGEN DIE VOLKSREPUBLIK CHINA / KOMMUNISTISCHE PARTEI
NZZ 14. 4. 2020 : Wölfische Diplomatie: Weltweit dürfte China auf Schadenersatz verklagt werden. Die von China zur Verfügung gestellten Daten hätten die internationale Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Coronavirus irregeführt. Sollte das autoritäre Regime Xi Jinpings seine Aussenpolitik nicht rechtzeitig internationalen Standards und Regeln anpassen, würde es schweren Zeiten entgegengehen. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – 14 April 2020
Gastkommentar von Junhua Zhang ist Senior Associate des European Institute for Asian Studies (Eias) in Brüssel sowie Visiting Professor der Shanghai Jiao Tong University.
Es ist absehbar, dass China wegen der Corona-Pandemie mit Schadenersatzforderungen eingedeckt wird – klug wäre eine sanfte, keine «wölfische» Aussenpolitik
Wo alle Welt noch mit Covid-19 ringt, scheint China das Schlimmste überstanden zu haben. Gern stellt sich Peking nun als Vorbild und Retter dar, doch werden international Fragen nach der Verantwortung für das Desaster immer lauter. China sollte klug reagieren.
Am 22. März gab China offiziell bekannt, dass es in der Corona-Krise den Wendepunkt erreicht habe. Am 4. April erlebte das Land gemäss Angaben der Behörden den ersten Tag ohne Covid-19-Todesfälle. Damit beginnt für China als erstes Land der Welt die Zeit «nach Corona».
Auf Chinas deklarierte Wende reagierten viele Menschen im In- und Ausland skeptisch. Der Verdacht auf Desinformation ist nicht aus der Luft gegriffen: Man erinnert sich noch gut an daran, wie die chinesischen Lokal- und Zentralregierungen während der Frühphase der Pandemie in gewohnt restriktiver Weise mit den für die ganze Welt hochwichtigen brisanten Daten umgegangen waren. Die schönfärberische Art der Berichterstattung und die Unterdrückung der Aussagen von Whistleblowern haben massgeblich zur raschen und grossflächigen Ausbreitung des Virus in Wuhan beigetragen.
yWenige Tage nach der Ankündigung, dass es keine Infektionen mehr gebe, mussten die chinesischen Behörden einräumen, dass asymptomatische Fälle nicht in die Statistik aufgenommen worden waren. Im Hinblick auf die entscheidende Verbesserung der Lage wird die Welt in absehbarer Zukunft erfahren können, ob dies zutrifft oder nicht. Der Trend ist jedenfalls da: Die Anstrengungen und die Opfer, die das chinesische medizinische Personal, die Bürger und die Regierung nach der Abschottung Wuhans und der Provinz Hubei erbracht haben, haben Früchte getragen. Aber der vollständige Sieg über das Virus ist noch keineswegs erreicht. Auf Präsident Xi Jinping warten noch zahlreiche Herausforderungen.
Raffinierter und dickhäutiger
Eine Herausforderung besteht darin, die Erfolgsserie aufrechtzuerhalten und auszubauen. Nach wie vor besteht überall die Gefahr einer massiven zweiten Corona-Welle im Land. Allein in Wuhan gibt es nach Angaben des Virologen Yang Jiong 10 000 bis 20 000 Infizierte ohne Symptome. Die Wiederaufnahme der Produktion wird die Prävention wesentlich erschweren. Gleichzeitig werden weiterhin (zumeist chinesischstämmige) Infizierte aus dem Ausland einreisen. Derweil ist in vielen Ländern des Westens der Peak des Coronavirus noch nicht erreicht, ganz zu schweigen von den Entwicklungsländern in Südostasien, im Mittleren Osten, in Afrika und Lateinamerika.
Ob Schadenersatzklagen erfolgreich sein können, ist offen, doch allein die Tatsache, dass es sie gibt, muss Xi Jinping nachdenklich stimmen.
Verglichen damit ist Chinas Fähigkeit, mit der Herausforderung fertig zu werden, beachtlich. Im harten und zähen Kampf gegen Covid-19 in Wuhan haben die Menschen reichlich Erfahrungen gesammelt. Ein sporadisches Wiederaufflackern könnte vor diesem Hintergrund relativ leicht bewältigt werden. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung nach den Ereignissen in Wuhan rigoros die Kontrolle über die Medien übernommen. Die Nachbarschaftskomitees, die den Zugang zu den Häusern überwachen, üben die volle Kontrolle über ihr eigenes Terrain aus. Kommt hinzu, dass die Überwachung der digitalen Medien zusätzlich verschärft wurde. Sollte es in einigen Gebieten zu einem regionalen Wiederaufflammen der Epidemie kommen, können Informationen darüber leicht kontrolliert und manipuliert werden. Politisch und administrativ gesehen scheinen die Erfahrungen mit dem Virus das autoritäre Regime Xi Jinpings keineswegs zu grundsätzlichen Reformen anzuregen, im Gegenteil, die Pekinger Zentrale wird immer raffinierter und dickhäutiger.
Die zweite Herausforderung ist die Binnenwirtschaft. Chinas eigene Ökonomie benötigt dringend Erholung. Diese indes ist eng verbunden mit dem globalen wirtschaftlichen Umfeld. Über vielen Teilen der Welt liegt noch immer der Schatten der Corona-Krise, und ein Ende des Albtraums ist nicht in Sicht. Doch ohne die Normalisierung des Lebens in den grossen Volkswirtschaften der USA und der EU vermag China schwerlich ökonomische Normalität herzustellen. Deshalb wird in der ersten Phase nach der Pandemie im Grossen und Ganzen niemand die Situation optimistisch einschätzen.
Die Daten zeigen, dass Chinas Auslandsinvestitionen und die von Xi Jinping stark forcierten «Belt and Road»-Projekte durch die Corona-Krise stark behindert werden. Eine Schrumpfung ist absehbar. Als Reaktion dürfte die chinesische Regierung versuchen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und die allgemeine Kaufkraft zu erhöhen. Dies vermag zwar nicht alle durch die Virus-Epidemie verursachten Verluste auszugleichen. Dank seiner territorialen und demografischen Grösse indes kann China zuversichtlich sein, mindestens die Hälfte der Probleme zu bewältigen. Sicherlich wird das Tempo hin zu einer «wohlhabenden Gesellschaft», wie Xi Jinping sie versprochen hat, stark verlangsamt.
«Wolf-Diplomatie»
Die dritte Herausforderung betrifft die Aussenpolitik. China betreibt heute auf internationalem Feld eine neue Politik, die im Chinesischen als «Wolf-Diplomatie» bezeichnet wird: kämpferisch und aggressiv.
Der Wandel vollzieht sich zeichenhaft im Umgang mit dem Coronavirus: Hatten die chinesischen Medien und die chinesische Regierung anfangs selbst den Begriff «Wuhan-Virus» verwendet, liess Peking ihn später im Bemühen um Imageverbesserung über die WHO in «Covid-19» abändern. Noch immer schuldet Peking dem eigenen Volk eine Antwort auf die genauen Umstände und Ursachen des Pandemie-Ausbruchs in Wuhan, und auch die Welt erwartet vertiefte Auskunft. Ging man mit Chinas anfänglich problematischem Umgang mit den für die Öffentlichkeit bestimmten Daten zunächst nachsichtig um, wird die Stimmung nun gereizter. Wo weltweit Milliarden von Menschen unter der Pandemie leiden und Zigtausende an Covid-19 sterben, steht das von Peking gewählte heroische Narrativ, wonach China mit seinem vorbildlichen entschlossenen Kampf gegen Covid-19 der Welt Zeit verschafft habe, wofür diese ihm tiefen Dank schulde, zunehmend infrage.
Nicht nur die amerikanische und die britische Regierung, auch indische Medien und verschiedene Anwaltsgruppen – sogar der Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, Kianoush Jahanpour – haben die Zuverlässigkeit der von China öffentlich zur Verfügung gestellten Daten in Zweifel gezogen. Statt zu helfen, hätten diese die internationale Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Virus irregeführt. Zweifellos geht es Politikern wie Trump teilweise auch darum, mit solchen Vorwürfen die eigene Inkompetenz zu verschleiern und von der Verantwortung abzulenken. Die Vorwürfe werden jedoch nicht zu Unrecht erhoben. Es ist absehbar, dass weltweit Institutionen und Individuen nach dem Ende der Krise China auf Schadenersatz verklagen werden. Mit der zunehmenden Zahl von Pandemieopfern dürften sich diese Gruppen noch vergrössern und vermehren. Ob ihre Klagen erfolgreich sein können, ist offen, doch allein die Tatsache, dass es sie gibt, muss Xi Jinping zu denken geben. Denn Chinas Image kann durch Rechtsstreitigkeiten ohne Ende massiv beschädigt werden.
Alte Denkmuster
Die aussenpolitischen Entscheidungsträger Chinas schienen lange Zeit keine Idee davon zu haben, was auf sie zukommen wird. Stattdessen handeln sie nach einem alten Denkmuster. So tut China einerseits so, als ob es für die Welt in Sachen Covid-19-Bekämpfung der einzige Leuchtturm wäre (ein Blick nach Taiwan, Südkorea und Singapur wäre ratsam). Zum anderen hat Regierungssprecher Zhao Lijian zum ersten Mal in der chinesischen Aussenpolitik inoffiziell per Twitter die Vereinigten Staaten beschuldigt, der wahre Verursacher der Katastrophe zu sein (indem diese das Virus heimlich nach Wuhan exportiert hätten). Gewiss ist es wissenschaftlich noch unklar, wie das Coronavirus genau entstehen konnte, Pekings Versuch aber, seine Hände mithilfe von Verschwörungstheorien in Unschuld zu waschen, ist schon sehr unbedarft und irreal.
Die chinesische «Wolf-Diplomatie» manifestiert sich in anderen Aspekten, etwa bei der Lieferung dringend benötigter medizinischer Güter. Alle Welt wertschätzt Chinas humanitären Beitrag, und tatsächlich kann Peking damit gut punkten. Andererseits ist es unübersehbar bestrebt, aus Hilfsgütern, die Leben retten sollen, unmittelbar politische und wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. So wurde Frankreich unterschwellig gedroht, dass man die dringend benötigten medizinischen Masken nur liefere, wenn Huawei einen grösseren Anteil am Ausbau des 5G-Netzes bekomme. Tauschgeschäfte im Handelsbereich sind ja nicht verwerflich. Wenn es aber um das Leben und den Tod von Menschen geht, ist eine solche Politik nicht nur unmoralisch, sondern auch unklug.
Eigentlich ist Peking nicht schlecht gerüstet, sich als führender Global Player zu etablieren. Wenn man die «wölfische Diplomatie» weiterverfolgt, wird sich das gute Spiel indes in ein böses verwandeln. Tatsächlich ist dies bereits geschehen. Die Fortsetzung eines aggressiven, nationalistisch-chauvinistischen Weges wird den Prozess der Abkoppelung Chinas vom Westen beschleunigen. China wird noch eine Weile lang seinen privilegierten Status als «Werkbank der Welt» beibehalten können. Sollte es nicht in der Lage sein, seine Aussenpolitik rechtzeitig internationalen Standards und Regeln anzupassen, dürfte es schweren Zeiten entgegengehen.
Junhua Zhang ist Senior Associate des European Institute for Asian Studies (Eias) in Brüssel sowie Visiting Professor der Shanghai Jiao Tong University.