MESOPOTAMIA NEWS : WORTE DES GROSSEN LENKERS & LEITERS SIGGI G. – „Ist der Militäreinsatz in Afrin beendet, gehört auch eine Wiederaufnahme der Rüstungskooperation zu den Angeboten – Deutschland muss der Türkei weiter Angebote machen“.

Die Türkei und der Westen nach Afrin Afrin ist eine Botschaft an die USA – Von  Sigmar Gabriel Bundesminister des Äußeren a.D. SPD – Tagesspiegel 25 März 2018

Die Türkei ist bereit, für ihre Offensive in den syrischen Kurdengebieten einen hohen Preis zu zahlen: sich nicht mehr an den Westen zu binden. Was das für die deutsche Türkeipolitik heißt.Die türkische Militärintervention in Afrin ist eine klare Botschaft an die Vereinigten Staaten von Amerika: Keine Nachkriegsordnung in Syrien dürfe ohne die Zustimmung der Türkei erfolgen und kein wie auch immer geartetes regionales Gebilde unter kurdischer Kontrolle werde von ihr akzeptiert.

Um diese Botschaft unmissverständlich werden zu lassen, setzte die türkische Republik in Syrien Bodentruppen ein und die bringt die größte Luftoperation ihrer Geschichte in Gang und mobilisierte immerhin rund die Hälfte ihrer Luftflotte. In einem Gebiet übrigens, das unter russischer Lufthoheit stand. Russland ließ den türkischen Angriff auf die Region Afrin aber zu, weil er ihren langfristigen Interessen diente: einen Keil zwischen die USA und die Türkei zu treiben.

Die Militärintervention in Afrin ist eine Botschaft an die USA: Kein Gebiet unter kurdischer Kontrolle.

Vorausgegangen waren heftige Diskussionen zwischen der Türkei und den USA über die Rolle kurdischer Verbände im Norden Syriens. Die USA hatten begonnen, zwischen den bewaffneten Verbänden der kurdischen YPG („Volksverteidigungseinheiten“) und ihrer kurdisch-syrischen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) sowie der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterscheiden. So sind YPG und PYD anders als die PKK weder in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation verboten noch in Europa oder Deutschland. Für die Türkei und auch für die meisten internationalen Beobachter ist diese Trennung eher künstlich. Die Beziehung zwischen PKK und YPG ist nicht nur ideologisch und symbolisch sehr eng. Man muss wohl weiterhin davon ausgehen, dass die YPG und die PYD unter der strategischen Führung der PKK stehen, jedoch relativ große operative Freiheit besitzen. Die Generalität der US-Streitkräfte aber wollte die unbestrittenen Fähigkeiten der YPG im Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates nutzen. Trotz der Warnungen der Türkei lieferten die Vereinigten Staaten Waffen deshalb an die syrisch-kurdischen Milizen. Generalität und politische Führung der USA waren bereit, dafür einen Preis zu zahlen: die Schaffung eines weitgehend selbstverwalteten Gebiets im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei unter kurdischer Kontrolle. Weniger Rücksichtnahme und mehr Provokation gegenüber den türkischen Interessen sind schwer vorstellbar.

Die Türkei ebenso wie die PKK streben an, den Konflikt zu internationalisieren.

Beide Seiten – die Türkei und die PKK mit ihren Verbündeten – folgen also nach dem Scheitern der innertürkischen Friedensgespräche einer Internationalisierungslogik. Dass dabei nach einem kurdischen Regionalstaat im Irak und einem ähnlichen Gebilde in Syrien auch der Kampf um Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Türkei erfolgen soll, ist für die PKK selbstverständlich. Und für die Türkei die größtmögliche Drohung. Der Kampf dafür und dagegen wird deshalb weiter mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Die Gewalttaten, Folterungen und Tragödien, die die Zivilbevölkerung der Kurden seit Jahrzehnten erleiden muss, finden kein Ende. Unschuldige sterben für die Austragung eines regional tief eingegrabenen politischen Konflikts. Dabei war es gerade der heutige türkische Staatspräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident sehr früh großen Mut bewies und nach Wegen zur nationalen Befriedung suchte. Das Scheitern dieser Gespräche im Jahr 2015 hat heute als langfristige Folge die Ausdehnung des militärischen Konflikts nach Syrien und möglicherweise auch darüber hinaus zur Folge. So unrealistisch es derzeit auch sein mag: nur die Rückkehr zu innertürkischen Friedensverhandlungen wird die weitere Ausdehnung der militärischen Konfrontation nachhaltig stoppen. Es bedarf enormer Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft, um ein solches Fenster für Verständigungen erneut zu öffnen. Derzeit ist es fest verschlossen.

Die Türkei ist bereit, für die Intervention den Preis der Loslösung vom Westen zu bezahlen.

Stattdessen dominiert der Kampf gegen kurdische Gruppierungen auch in ihren außertürkischen Rückzugsgebieten inzwischen die türkische Außenpolitik. Das Vorgehen zeigt: Auch die Türkei ist bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen. Und dieser Preis besteht letztlich in der Lösung aus den seit mehr als sechs Jahrzehnten existierenden Bindungen zum Westen. Die Türkei hat keine Furcht vor den geopolitischen Konsequenzen eines Konflikts mit den USA oder schätzt sie zumindest geringer ein als die Folgen einer weiter wachsenden regionalen kurdischen Dominanz an ihren Grenzen. Und zugleich scheinen die USA entweder den Konflikt mit der Türkei als beherrschbar und zeitlich begrenzt einzuschätzen oder die geostrategische Rolle der Türkei aus dem Auge verloren zu haben. Die erste Einschätzung könnte ein Fehler sein. Die zweite hätte katastrophale Folgen – vor allem für uns Europäer.

Eine vom Westen, von der Nato losgelöste, nicht nach Europa orientierte Türkei wäre ein neues und erhebliches Risiko.

Eine vom Westen, von der Nato und letztlich damit auch von der Orientierung auf Europa losgelöste Türkei würde für uns Europäer ein neues und ganz erhebliches Risiko bedeuten. Nicht nur eine Hinwendung zu Russland würde das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Nato vollständig verändern. Wir hätten an den Außengrenzen Europas keinen Verbündeten mehr, sondern einen potentiellen Gegner. Aber auch andere Entwicklungen sind denkbar: eine noch stärkere Abwendung der Türkei von säkularen staatlichen Strukturen hin zu mehr Anfälligkeit für islamistische Bewegungen. Und nicht zuletzt: das Beispiel einer nuklearen Bewaffnung wie in Nordkorea, dem offenbar bereits andere Länder wie Saudi Arabien folgen wollen, könnte sich sehr schnell direkt an unseren Grenzen wiederholen.

Deutschland muss der Türkei weiter Angebote mache. Wertebasierte Politik allein reicht nicht aus.

Das alles ist noch keine Realität und muss es auch nicht werden. Aber um es zu verhindern, bedarf es einer neuen Strategie ganz Europas im Umgang mit der Türkei in ihrer heutigen Verfassung. Es ist richtig, Menschenrechtsverletzungen, den Mangel an Pressefreiheit und auch das militärische Vorgehen der Türkei in Afrin zu kritisieren. Aber das allein genügt nicht. Es ist einfach, sich mit öffentlich geäußerter Kritik zufrieden zu geben, weil man neben Russland einen zweiten internationalen Bösewicht identifiziert hat, dem man die eigenen Werte täglich vorhalten kann. Die Bedrohungslage wird das nicht verringern. Und die Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Russland werden uns hoffentlich gelehrt haben, dass auch das kein Ausweg sein kann. Die Türkei jedenfalls würde sich dadurch sicher nicht beeindrucken lassen. Um unsere Interessen durchzusetzen, bedarf es mehr Anstrengungen.

Und diese Interessen sind vielseitig: An erster Stelle stehen natürlich ein Waffenstillstand, die Einhaltung des Völkerrechts und die Hilfe für die Zivilbevölkerung: in Syrien aber auch im Südosten der Türkei, in den Kurdengebieten. Das beginnt damit, dass wir ehrlich sind: Weder sind die Gewalt und die Lebensbedingungen im Osten der Türkei in irgendeiner Weise akzeptabel, noch ist die Sorge der Türken gegenüber der PKK und ihren Proxys unberechtigt. Sich der Sache der Kurden anzunehmen, die Achtung ihrer Menschenrechte einzufordern, für ihre Freiheit und bessere Lebensbedingungen einzutreten, darf nicht heißen, ein folkloristisches Bild von der PKK und ihren Substrukturen zu zeichnen. Die PKK übrigens wurde in Deutschland auch verboten, weil sie eine kriminelle Organisation ist, die mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und Erpressung ihr Geschäft machte.

Machen wir uns nichts vor: die Türkei wird keinen von der PKK/YPG dominierten Regionalstaat akzeptieren und notfalls mit russischer, iranischer und syrischer Duldung dagegen vorgehen. Die Gewinner wären Moskau und Damaskus. Unser Interesse muss deshalb vor allem sein, die Türkei weiterhin geopolitisch „einzubinden“ – man kann auch sagen „einzuhegen“, um sie nicht dauerhaft in eine Sonderrolle abdriften zu lassen, deren Folgen für uns unabsehbare Risiken beinhalten. Gerade wir Deutschen sollten wissen, wie gefährlich Sonderwege großer Militärmächte für alle andere sind.

Ist der Militäreinsatz in Afrin beendet, gehört auch eine Wiederaufnahme der Rüstungskooperation zu den Angeboten.

Wir werden also den außerordentlich schwierigen Versuch unternehmen müssen, einerseits Kritik nicht zu verschweigen, andererseits alle verfügbaren Angebote zur Zusammenarbeit zu mobilisieren. Die Türkei muss spüren, dass sie bei uns etwas zu gewinnen hat – und ohne uns viel zu verlieren. Von der Zollunion bis zur Kooperation in der Flüchtlingspolitik, von der Wirtschaftsförderung bis zur Bildungs- und Wissenschaftskooperation. Und ja, wir sollten aktiv auf die Türkei zugehen, um nicht nur einen Rechtsstaatsdialog anzubieten, sondern auch bereit sein, am Wiederaufbau der türkischen Justiz nach den Folgen des Putschversuchs mitzuwirken. Es war eben ein Fehler konservativer Politik, vor Jahren ausgerechnet das Rechtsstaatskapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU nicht zu öffnen. Und würde es zu einer Beendigung militärischer Operationen der Türkei in Nordsyrien kommen, gehörte zu unseren Angeboten auch die Wiederaufnahme einer engeren Rüstungskooperation mit dem Nato-Staat Türkei.

Dass die deutsche Bundesregierung nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien keine Waffen mehr an die Türkei liefert, war eine richtige Entscheidung. Dass die Türkei beginnt, über Rüstungskooperationen mit Russland nachzudenken, darf uns aber nicht gleichgültig sein.

Das alles wird unsere politische Debatte in Deutschland unter Stress setzen. Das alles ist unbequem, anstrengend und wahrlich nicht frei von Widersprüchen. Und die moralischen und normativen Bedenken, die man dagegen vortragen kann, sind nicht von der Hand zu weisen. Aber unsere Interessen eben auch nicht. Es ist ein Weg, der keinen Erfolg garantiert und Risiken beinhaltet.

Ein türkischer Sonderweg aber, ein türkisches Abwenden vom Westen, von Europa und von der Nato wäre für uns und auch für die Bürgerinnen und Bürger der Türkei ein weitaus größeres Risiko. www.mesop.de