MESOPOTAMIA NEWS WAHLERGEBNIS – POPULISMUS : „Die Identitäre Gegenbewegung zu einer liberalen WELTORDNUNG hat auch Israel erreicht.“
Jochen Stahnke – FAZ Kommentar 11 April 2019
Der perfekte Wahlkämpfer Netanjahu weiß selbst am besten, in welche Richtung sich die israelische Gesellschaft bewegt. Alle wichtigen Parteien haben die Zweistaatenlösung de facto aufgegeben, nur drei oder vier Splittergruppen noch vertraten diese Position im Wahlkampf. Stattdessen mehren sich die Kräfte, die eine Annexion der 1967 eroberten Gebiete fordern. In der vergangenen Legislaturperiode war es noch die mit Netanjahu koalierende Siedlerpartei, die eine Teilannexion des Westjordanlandes verlangte. Sie ist jetzt abgelöst worden durch eine „Union der Rechtsparteien“, die eine Annexion des gesamten Gebietes fordert. Einer ihrer Anführer, der von sich sagt, er sei ein stolzer Rassist und Homophober, beansprucht das Amt des Bildungsministers.
Netanjahu ist in diesem Spektrum noch der linkeste
Auch die Ultraorthodoxie wächst beständig. Sie will schon mit den säkularen Israelis von der Küste nichts zu tun haben. Ihr starkes Wahlergebnis macht eine Lösung des Dauerstreits über die Einhaltung der Sabbatregeln und über Ausnahmen für den Wehrdienst noch unwahrscheinlicher. Zum Dank für die Erfüllung ihrer Partikularinteressen werden die Gottesfürchtigen Netanjahu bedingungslos unterstützen. Denn eine Koalition aus religiösen, rechten und rechtsextremen Parteien kann nur Netanjahu führen. Er ist in diesem Spektrum noch der linkeste. Niemand wollte die Macht so wie er. Nur er wird eine Regierung mit einer soliden Mehrheit bilden können.