MESOPOTAMIA NEWS : LOCKDOWN SOLANGE BIS DAS EU GELD KLIENTELISTISCH VERTEILT IST !
Mitten in der Pandemie platzt Italiens Regierung
Stand: 19:02 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten DIE WELT
Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.
Italien steckt politisch wieder einmal in einer Krise.
Matteo Renzi, Koalitionspartner von Ministerpräsident Giuseppe Conte, kündigte seine Unterstützung auf und zog zwei Ministerinnen ab. Der Streitpunkt: die Verteilung der Corona-Hilfsgelder der EU.
Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen.
Die Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat damit keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament.
Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) hatten bei dem Kabinettsvotum zu dem Maßnahmenpaket im Umfang von 222,9 Milliarden Euro in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung verweigert. Renzi wirft Conte Fehler bei der Verteilung der immensen europäischen Hilfsfonds vor. So fließen nur etwa rund zehn Prozent der Gelder in das marode Gesundheitssystem. Viel mehr davon wird dagegen als Konsumanreiz eingesetzt: So gibt es Prämien für den Kauf neuer Autos, für Brillen, selbst zum Einbau einer Heizung.
Allerdings wird in Italien auch spekuliert, ob Renzi diesen Streitpunkt nicht nur als Vorwand nimmt, um am Ende einer größeren Regierungsumwälzung einen besseren Posten zu erlangen, etwa als Außenminister.
Italien im Rausch des Geldausgebens
Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte bereits vor einer „unverzeihlichen“ politischen Krise inmitten der Pandemie gewarnt. Die Gesundheit der Italiener müsse jetzt an erster Stelle stehen, mahnte er. Seit dem Beginn der Pandemie starben in Italien bereits rund 80.000 Corona-Infizierte.
„Es wäre wirklich ein unverzeihlicher Fehler, den Fokus zu verlieren oder so kurz vor der Ziellinie langsamer zu werden“, warnte Speranza und bezog sich unter anderem auf die Impfkampagne. In Italien wurden bislang mehr als 800.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Die drohende Regierungskrise könnte unter anderem die Verabschiedung eines neuen Plans zur Unterstützung von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, behindern.