MESOP WATCH NEU: JOE BIDEN’S FINAL CHAPTER?

«Build Back Better»-Sozialpaket: Biden erlebt sein Waterloo vor Weihnachten NZZ 2112-2021
Das ist passiert: Kurz vor den Feiertagen enttäuscht der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia die Wünsche des Präsidenten und seiner Partei: Mit seinem «No» zum grossen Sozial- und Klimaschutzprogramm sabotiert er Bidens grösstes Versprechen. Manchin kann dies tun, weil seine Partei im ausgeglichenen Senat auf sämtliche Stimmen des eigenen Lagers angewiesen ist, um ein Gesetz mit einem Stichentscheid der Vizepräsidentin Kamala Harris verabschieden zu können.

Darum ist es wichtig: Manchin wirft seiner Partei vor, die wahren Kosten für das Sozial- und Klimaschutzprogramm zu verschleiern. Angesichts einer hohen Inflation von zuletzt über sechs Prozent, einer anhaltenden Pandemie und eines «atemberaubenden» Schuldenbergs von 29 Billionen Dollar seien seine Vorbehalte gegenüber «Build Back Better» nur grösser geworden. Die wachsenden Schulden würden zudem die Fähigkeit der USA einschränken, auf die geopolitischen Spannungen mit Russland und China schnell und effektiv zu reagieren.
So ordnen wir es ein: Das Debakel Bidens kommt zur Unzeit und ist doch logisch: Der US-Präsident wurde schliesslich nicht für eine Revolution gewählt, sondern weil er nicht Trump ist. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die Demokraten trotz der Rückeroberung des Weissen Hauses überraschend Sitze im Repräsentantenhaus verloren haben und den Senat nur dank dem Stichentscheid der Vizepräsidentin kontrollieren.

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