MESOP NEWS “THE OTHER WAY ROUND” : – Hillary’s Private Spionage gegen Trump

• … „es ist inzwischen bekannt, dass von diesem Moment an die Demokratische Partei und die Kampagne von Hillary Clinton dafür bezahlten, dass Fusion GPS Material über Trump sammelte.“

Von Frauke Steffens – FAZ – Aktualisiert am 12.01.2018-10:23

In Washington erregt die Aussage des Mannes Aufsehen, der das berüchtigte Steele-Dossier über Donald Trumps Russland-Kontakte in Auftrag gab. Es wird deutlich, wie der spätere Präsident gezielt ausspioniert wurde.

Wenn der Begriff „Steele-Dossier“ fällt, denken viele zuerst an die unbewiesene Behauptung, dass Donald Trump bevor er Präsident wurde, Prostituierte in Moskauer Hotels traf. Noch brisanter erscheinen allerdings die anderen Inhalte des Dossiers, das der ehemalige britische Spion Christopher Steele im Auftrag der Firma Fusion GPS zusammenstellte.

Demnach sollen die Russen Trump jahrelang umworben haben und wollten, dass er Präsident werde. Gleichzeitig soll die russische Regierung ihrerseits gezielt „Kompromat“, belastende Informationen über Trump, gesammelt haben, um ihn in der Hand zu haben. Das Dossier basiert auf Gesprächen, die Steele in Russland führte – der Wahrheitsgehalt ist unklar, da die Informationen bislang nicht unabhängig bestätigt werden können.

Fusion GPS ist eine Detektei, die sowohl von Konservativen als auch von Demokraten angeheuert wurde, um Informationen über Trumps Geschäftsverbindungen zu sammeln. Die Aussage des Mitgründers der Firma, die die demokratische Senatorin Dianne Feinstein nun eigenmächtig veröffentlichte, stammt aus dem August 2017. Glenn Simpson erzählt darin, wie das 35-seitige Dossier zustande kam.

Fusion GPS hatte bereits 2015 den Auftrag, Informationen über Trumps Geschäftsaktivitäten zu sammeln – damals vom Magazin „Washington Free Beacon“, das von dem konservativen Hedgefonds-Manager Paul Singer finanziert wird. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 gab es dann neue Klienten – Simpson benennt sie nicht, doch es ist inzwischen bekannt, dass von diesem Moment an die Demokratische Partei und die Kampagne von Hillary Clinton dafür bezahlten, dass Fusion GPS Material über Trump sammelte.

Simpson beauftragte Detektive in verschiedenen Ländern – Christopher Steele, der ehemalige britische Spion, wurde sein Mann für Russland. Im amerikanischen Polit-Business ist diese Art der Gegnerbeobachtung nicht selten, und sie ist, solange sie sich legaler Mittel bedient, nicht strafbar. Simpson legte in seiner Aussage Wert darauf, wie professionell und unabhängig sein Spionage-Business arbeite: „Wir sind Profis, und wir glauben nicht, dass es hilfreich ist, sich von außen beeinflussen zu lassen. Wenn man das Ergebnis, das man finden will, schon vorher festlegt, dann neigt man dazu, Dinge zu übersehen.“

Steele warnte das FBI

Donald Trump bezeichnete das Dossier, über das er kurz vor seinem Amtsantritt informiert wurde, immer wieder als Fälschung. In seiner Aussage wehrte sich Simpson dagegen. „Es ist politische Rhetorik, es als gefälscht zu bezeichnen“, sagte er. „Das Dossier besteht aus vor Ort gesammelten Aussagen in echten Interviews, die Chris´ in seinem Netzwerk führte.“ Die Behauptungen der Informanten könnten stimmen oder nicht – das mache aber das Dossier selbst nicht zu einer Fälschung.

Wenn Simpsons Aussage zutrifft, wandte sich Christopher Steele mehrfach an das FBI, weil er seine Informationen selbst für so gefährlich hielt. Steele glaubte, dass Trump sich durch seine Kontakte mit Russland erpressbar gemacht hatte, möglicherweise „von einer feindlichen Staatsmacht kompromittiert“ sei und dass dies eine Gefahr für das Land sei.

Hinweise auf Geldwäsche?

Das FBI soll Steele mitgeteilt haben, dass man eine eigene Quelle innerhalb der Trump-Organisation habe, die seine Informationen zum Teil bestätige. Fusion GPS glaubt laut Medienberichten inzwischen, dass es sich um den ehemaligen außenpolitischen Trump-Berater George Papadopoulos handelte. Papadopoulos bekannte sich im Oktober 2017 schuldig, weil er das FBI angelogen hatte. Eine nicht genannte Quelle aus dem Umfeld von Fusion GPS behauptet unterdessen, dass nicht Papadopoulos mit dem FBI sprach, sondern ein australischer Diplomat, der mit ihm einen Abend lang getrunken hatte.

Die Demokraten betonen, dass das Dossier und Simpsons Aussage wertvolle Informationen lieferten, die eine Zusammenarbeit von Trump und seinem Team mit Russen belegen könnten. Simpson schilderte zum Beispiel Trumps enge Beziehung zu Felix Sater, seinem Geschäftspartner beim Bau des Trump SoHo Hotels. Der sei mit dem Kreml und der russischen Mafia vernetzt und habe im Januar 2016 an den Trump-Anwalt Michael Cohen geschrieben, er werde das ganze „Putin-Team“ für die Idee einer Trump-Präsidentschaft begeistern. Simpson schrieb in der Zeitung „New York Times“ zudem, dass Trump in Russland mit dubiosen Geschäftspartnern zusammengearbeitet habe. Es habe auch Hinweise auf Geldwäsche gegeben.

Nicht verifizierbar

Die Republikaner halten dagegen, dass das Dossier und die Aussage eine Menge nicht verifizierbarer Behauptungen enthielten. Das FBI habe sich schuldig gemacht, indem es überhaupt mit Christopher Steele kooperierte – Ziel sei es gewesen, Trump zu schaden. Das konservative Magazin „National Review“ argumentierte, dass die Behörden der Obama-Regierung Steeles Informationen gezielt an Abgeordnete und damit an die Presse weitergaben. Steele selbst habe, mit Verleumdungsklagen konfrontiert, eingeräumt, dass seine Informationen zu großen Teilen nicht verifiziertes „Spionage-Rohmaterial“ seien.

Doch auch Trump-Unterstützer finden interessante Stellen in der Aussage Simpsons. Für viele sieht zum Beispiel seine Verbindung zur russischen Anwältin Natalia Wesselnitskaja verdächtig aus. Beide arbeiteten in New York an einem Geldwäsche-Fall und kannten sich daher. Dass sie aber am Tag vor dem Treffen der Anwältin mit Donald Trump Jr. beide an einem größeren Abendessen teilnahmen, regt manch einen zu Spekulationen an. Auch am Tag nach dem Treffen im Trump Tower nahmen beide an der gleichen Dinner-Veranstaltung teil, diesmal in Washington. Simpson sagte, er habe aufgrund der Sprachbarriere nicht viel Kontakt mit Wesselnitzkaja gehabt – von ihrem Treffen mit Trumps Team will er erst 2017 aus der Presse erfahren haben.

Republikaner wollen Ermittlungen gegen Fusion GPS

Obwohl manche von ihnen Anhaltspunkte für eigene Thesen in Simpsons Aussage finden, sehen die meisten Konservativen die Brisanz für die Trump-Regierung. Die Republikaner verstärken dementsprechend ihre Attacken gegen Fusion GPS. Mehrere Senatoren fordern schon seit einiger Zeit rechtliche Konsequenzen. „Ich will, dass die komplette Geschichte des Dossiers und der Firma Fusion GPS, sowie die Rolle des Justizministeriums, ans Licht kommt“, twitterte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Er habe die Berufung eines Sonderermittlers unterstützt, der die Kontakte des Trump-Teams nach Russland untersucht. Nun sei es an der Zeit, genauso gründlich zu ermitteln, wie sich das Justizministerium gegenüber Fusion GPS verhielt.

Seit Wochen wird besonders in konservativen Medien darüber berichtet, dass die Firma 2016 die Ehefrau eines Angestellten des Justizministeriums beschäftigt habe. Sie soll auch mit dem Trump-Projekt befasst gewesen sein.

Lindsey Graham schickte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley aus Iowa, einen Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Gegen Fusion GPS und Christopher Steele müsse nun offiziell ermittelt werden, forderten sie. Die genaue strafrechtliche Begründung dafür fehlt allerdings noch. Trumps Anwalt Michael Cohen verklagte unterdessen Fusion GPS und BuzzFeed, das Online-Magazin, das Steeles Dossier veröffentlichte, wegen Verleumdung.

Dianne Feinstein, die ranghöchste Senatorin im Justizausschuss, verteidigte die Veröffentlichung der Simpson-Aussage. Sie wolle, dass die Bürger sich selbst ein Bild machen könnten. Christopher Steele meidet zur Zeit Medienkontakte. Das FBI wollte die Berichte über die Aussage von Glenn Simpson erst einmal nicht kommentieren. Dessen zehnstündige Aussage wird wohl auch dem Sonderermittler Robert Mueller Material gegeben haben und wird beide Parteien noch eine Weile beschäftigen.

Die Spekulationen um das Steele-Dossier bekamen allerdings auch noch eine viel dunklere Wendung. Glenn Simpsons Anwalt Josh Levy sagte zur Weigerung seines Klienten, Namen von Informanten zu nennen: „Jemand ist wegen der Veröffentlichung dieses Dossiers bereits umgebracht worden. Niemand sollte wegen dieser ehrlichen Arbeit Schaden erleiden müssen.“ Gemeint waren Spekulationen über den kürzlichen Tod eines ehemaligen -KGB-Agenten, der Steele geholfen haben soll. Genug Stoff also für Nachforschungen – und für Verschwörungstheorien. www.mesop.de