MESOP NEWS : SIGGI „KINDERMUND“ GABRIEL’S RÜSTUNGSDEAL MIT CAVUSOGLU (ERDOGAN)
Umstrittene Panzernachrüstung Rheinmetall treibt Türkei-Deal voran
Stand: 13.02.2018 – Rheinmetall bringt trotz ausstehender Genehmigung die Aufrüstung türkischer “Leopard 2”-Panzer auf den Weg: Laut BR und “Stern” soll es bereits einen Deal mit der türkischen Firma BMC geben.
Von Philipp Grüll, BR ARD Tagesschau
Als die türkische Armee Ende Januar “Leopard 2”-Panzer gegen die Kurdenmiliz YPG einsetzte, war die Empörung groß: Panzer aus deutscher Produktion in einem völkerrechtswidrigen Krieg. Panzer, für die Außenminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hatte, die Bundesregierung werde eine Nachrüstung genehmigen.Ein Panzer “Leopard 2” nahe der syrischen Grenze. Die Türkei hat in den 1990er-Jahren mehr als 300 dieser Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten.
Diese sieht vor, dass Rheinmetall den “Leopard 2” mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen ausstattet. Doch nach Beginn der türkischen Offensive ruderte der Außenminister zurück. “Mit der Beratung von kritischen Vorhaben” werde man bis zur Bildung einer neuen Regierung warten.
Vereinbarung drei Tage nach Außenminister-Treffen
Jetzt aber stellt sich heraus: Bereits am 9. Januar, drei Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung. Das haben das ARD-Politikmagazin report München und der “Stern” aus Firmenquellen erfahren. Offenbar ging man bei Rheinmetall bereits davon aus, dass die Genehmigung kommt.
Recherche: Rüstungskonzern Rheinmetall ging Panzer-Deal mit Türkei ein
tagesschau 12:00 Uhr, 13.02.2018, Philipp Grüll, BR
Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bezeichnet den Vorgang als “skandalös”. Einerseits erzähle die Bundesregierung, man trete für die Menschenrechte und die Befreiung des inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel ein, andererseits sei man “mittendrin in diesem Geschäft”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Janecek befürchtet, dass die Genehmigung erteilt wird, sobald der öffentliche Druck nachlasse und sich “ein Zeitfenster” auftue.
Rheinmetall plant Joint-Venture mit der Türkei
Rheinmetalls Türkei-Pläne gehen aber noch viel weiter: Präsident Erdogan möchte bald vor Ort Panzer bauen lassen. Rheinmetall will mit dabei sein und hat in der Türkei ein Tochterunternehmen gegründet. Es heißt RBSS und hat seinen Sitz in Ankara – ein Joint-Venture unter anderem mit dem türkischen Konzern BMC, das einem Erdogan-Vertrauten gehört. Interne Rheinmetall-Mails, die report München und dem “Stern” vorliegen, zeigen: BMC soll dem deutschen Konzern als Türöffner dienen.
BMC solle “endlich mal beweisen”, dass es “Einfluss auf Bedarfsentscheidungen und Beschaffungsprogramme” in der Türkei habe, schreibt ein Rheinmetall-Mitarbeiter. Ein anderer Manager fordert: “Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP Meeting mit Erdogan.” Man solle ein solches Treffen “mit Nachdruck” über BMC einfordern. Wenig später empfing der türkische Präsident tatsächlich mehrere Rheinmetall-Manager.
Keine offizielle Bestätigung
Rheinmetall und BMC ließen Anfragen von report München und “Stern” unbeantwortet. Das Bundesaußenministerium teilte mit, zu Einzelfallanfragen bei Rüstungsexporten erteile man aus rechtlichen Gründen keine Auskunft.