MESOP NEWS REPORT KURDISTAN : RÜCKZUG DER PESHMERGA AUS SINDSCHAR /

Donald Trump argumentiert politisch links  – Man habe “viele Jahre lang sehr gute Beziehungen zu den Kurden” gehabt, stehe aber auch auf der Seite des Irak, sagte Trump. Den Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003 kritisierte der US-Präsident rückblickend: “Wir hätten niemals dort sein sollen.” Mehr via  www.mesop.de

Nordirak: Peschmerga ziehen sich immer weiter zurück

Die irakischen Streitkräfte haben Kirkuk eingenommen, es folgen weitere Geländegewinne: Auch aus Sindschar und anderen Orten im Norden wurden kurdische Truppen verdrängt.  17. Oktober 2017, DIE ZEIT

Die Stadt Kirkuk gilt als strategisch wichtig, weil sich dort ein Militärflughafen und Ölfelder der North Oil Company befinden.  Im Konflikt mit Iraks Zentralregierung haben sich die Kurden im Norden des Landes aus weiteren Gebieten zurückgezogen. Aus kurdischen Militärkreisen hieß es, dass die Peschmerga-Kämpfer die Stadt Sindschar verlassen hätten. Dort sollen nun irakische Milizen und andere regierungstreue Kräfte einrücken. Auch von den Ölanlagen in Avana und Bai Hassan zogen sich die Kurden zurück.

Sindschar wird von Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden bewohnt. Augenzeugen berichteten, zahlreiche jesidische Familien seien aus der Stadt in Richtung des kurdischen Autonomiegebietes geflohen. Die kurdischen Peschmerga hatten die Region Ende 2014 aus der Gewalt der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) befreit. Sindschar gehört wie die Stadt Kirkuk zu den Gebieten, auf die sowohl Kurden als auch Iraks Zentralregierung Anspruch erheben.  Nordirak – Bundeswehr setzt Training für Peschmerga aus Die Bundeswehr hat die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten ausgesetzt. Das irakische Militär hat die kurdischen Einheiten in Kirkuk und Sindschar zurückgedrängt. © Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kirkuk brachte die Armee bereits gestern im Rahmen einer Offensive gegen die kurdischen Peschmerga-Kämpfer zentrale Einrichtungen unter ihre Kontrolle. Die Stadt liegt nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch an dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit von Bagdad teilgenommen. Bei der Abstimmung im September hatte sich die große Mehrheit der Kurden für eine Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Zudem gilt Kirkuk als strategisch wichtig, weil sich dort ein Militärflughafen und Ölfelder der North Oil Company befinden. Bisher kontrollierten die Kurden die North Oil Company, eines der beiden größten Ölunternehmen des Landes. Nun hat die irakische Zentralregierung die Hoheit über das Gebiet zurückgewonnen. Experten sehen in Einnahmen aus Ölreserven in Kirkuk eine Grundvoraussetzung für einen kurdischen Staat.

Trump betont Neutralität der USA

Die USA wollen im Konflikt zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung Bagdad neutral bleiben. “Wir ergreifen nicht Partei, aber wir finden es nicht gut, dass sie zusammenstoßen”, sagte US-Präsident Donald Trump. Man habe “viele Jahre lang sehr gute Beziehungen zu den Kurden” gehabt, stehe aber auch auf der Seite des Irak, sagte Trump. Den Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003 kritisierte der US-Präsident rückblickend: “Wir hätten niemals dort sein sollen.”

Außenministeriumssprecherin Heather Nauert sagte, die USA seien sehr besorgt über die Lage im Irak. “Wir beobachten die Situation genau und rufen alle Parteien dazu auf, ihre militärischen Aktivitäten zu koordinieren und die Ruhe wiederherzustellen”, sagte Nauert. Beide Seiten sollten jegliche Provokationen unterlassen. Diese könnten sonst von Feinden des Irak ausgenutzt werden, um das Land zu destabilisieren. Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Kurden lenkten vom Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) ab, sagte Nauert.

Laut Pentagon-Sprecher Rob Manning unterstützen auch die in der Region stationierten US-Soldaten und Militärberater “weder die irakische Regierung noch die Regierung Kurdistans”. Manning forderte Verhandlungen, um den Konflikt zwischen Kurden und Zentralregierung zu lösen.

EU kündigt zivile Sicherheitsmission an

Auch die Europäische Union rief die irakischen Kurden und die Zentralregierung in Bagdad zum Dialog und einem Ende der Gewalt auf. Die Konfliktparteien sollen sich “an den Verhandlungstisch setzen”, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi mit.

Mogherini kündigte eine neue Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei “zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie” unterstützen.

Bundeswehr stoppt Ausbildung der Peschmerga

Die Bundeswehr setzte die Ausbildung der kurdischen Peschmerga aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums vorläufig aus, als sie von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfuhr. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität.

Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.