MESOP NEWS PLAIN TRUTH: „ALTERNATIVE FAKTEN !“ (II)

– Tausende neue Arbeitsplätze  / 3 % Wirtschaftswachstum – US Wirtschaft

DONALD TRUMPS AUFSCHWUNG DER WIRTSCHAFT / Von Winand von Petersdorff

FAZ – 18. Jan 2018 – Für die nicht raren Gegner des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird es immer schwerer, die Fakten zu verstecken. Die Vereinigten Staaten erleben einen kräftigen Aufschwung, und der Präsident trägt sein Scherflein dazu bei.

Das Stimmungsbarometer Economic Optimism Index näherte sich im Januar nach einem kräftigen Satz seinem Allzeithoch. Nach ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen befragt, sind die Leute so zuversichtlich wie seit 2004 nicht mehr. Zwei Drittel der Amerikaner sehen die Wirtschaft in guter oder exzellenter Verfassung, wie die Meinungsforscher der Quinnipiac-Universität ermittelt haben. Als Trump vor einem Jahr antrat, waren es lediglich 46 Prozent.

Die guten Nachrichten reißen nicht ab. Die Vereinigung der Industrieunternehmen veröffentlichte im Dezember eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, die vor Optimismus strotzte: Rund 95 Prozent der Befragten erwarteten für ihre Unternehmen eine gute Entwicklung, steigende Produktion, Löhne und Investitionen. Amtliche Konjunkturindikatoren bestätigen den Aufwärtstrend. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,1 Prozent unter dem Niveau, das die amerikanische Zentralbank Federal Reserve als Vollbeschäftigung ansieht. Die Inflation ist niedrig. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Volkswirtschaft auch im letzten Quartal des Vorjahres um mehr als drei Prozent gewachsen ist. Das wären drei aufeinanderfolgende Quartale mit einem Plus von mehr als drei Prozent. Das durften die Vereinigten Staaten zuletzt 2005 erleben.

Die offenkundig tiefe Sehnsucht, den kräftigen Aufschwung kleinzureden oder als zwangsläufige Spätfolge der Wirtschaftspolitik Barack Obamas darzustellen, hält einer Überprüfung nicht stand. Obama gebührt Anerkennung für seine entschlossene Be-kämpfung der schweren Wirtschaftskrise zu Beginn seiner Amtszeit. Nach einem halben Jahr war die Rezession zu Ende. In den sieben Jahren danach präsidierte Obama aber eine der blutärmsten Erholungsphasen, die das Land je nach Finanz- und Wirtschaftskrisen erlebt hat. Selbst Obamas Erfolge am Arbeitsmarkt waren zum Teil der betrüblichen Tatsache geschuldet, dass sich Leute entmutigt vom Arbeitsmarkt abgemeldet hatten. Unter Trump hat sich dieser Trend zwar nicht gewendet, die Beschäftigungsrate stagniert bei 63 Prozent. Doch Stagnation ist, wie jüngst Fed-Chefin Janet Yellen klarstellte, eine gute Nachricht angesichts der Tatsache, dass die geburtenstarken Babyboomer gerade in den Ruhestand wechseln.

Trump versprach im Wahlkampf historische Steuersenkungen und Deregulierung. Kaum hatte er überraschend die Wahlen gewonnen, machten fast alle Stimmungsbarometer einen  Sprung und dokumentierten damit vor allem eines: eine tiefe Erleichterung in der Wirtschaft, dass Hillary Clinton mit ihrem Programm der Steuererhöhungen für Besserverdiener und der tendenziell verstärkten Regulierung an den Wahlurnen gescheitert war. Es war auch ein Votum gegen die Fortsetzung von Obamas Politik.

Im ersten Regierungsjahr hat der Kongress mit starker Rückendeckung aus dem Weißen Haus als größtes Projekt eine Steuerreform durchgesetzt, was keine Selbstverständlichkeit ist. Die Steuerreform hat ihre negativen Punkte, die Kritik an ihr ist aber maßlos. Die vielfach als dreist und zynisch gerügte Senkung der Einkommensteuer ist anders als dargestellt kein Pro-gramm, um Reiche reicher zu machen. Die Studie des überparteilichen Joint Committee of Taxation des amerikanischen Kongresses zeigt, dass die Einkommensteuerreform gar keine Verteilungswirkung hat, abgesehen von wenigen Ausnahmen: So zahlen Einkommensmillionäre einen etwas höheren Teil des gesamten Steueraufkommens als zuvor.

Die Unternehmenssteuerreform vollzieht nach, was die meisten Industrienationen vorgemacht haben in der Hoffnung auf bessere Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und höhere Investitionen. Gerade in engen Arbeitsmärkten finden die Unternehmen einen Anreiz, einen Teil des vergrößerten finanziellen Spielraums dafür zu verwenden, gute Arbeitnehmer anzulocken und zu halten. Selbst der berechtigte Verdacht, dass ein Teil der Steuerersparnis in Aktien-Rückkaufpro-gramme fließen könnte, ist als Argument gegen Trumps Steuerreform schwach. Erstens sind börsennotierte Aktiengesellschaften in der Minderheit, zweitens hat rund jeder dritte Amerikaner einen Pensionsplan, der auf Aktienfonds fußt. Diese Leute freuen sich nicht wenig über Haussen. Der Steuereffekt ist in den Börsenkursen übrigens längst enthalten. Wenn die Kurse jetzt weiter steigen, dann in Erwartung guter wirtschaftlicher Entwicklung.

Trumps Wirtschaftskurs ist zweifelsohne nicht gefahrlos. Das Haushaltsdefizit steigt, die Verschuldung nähert sich riskanten Regionen. Die Gefahr eines Handelskrieges ist immer noch nicht ausgestanden, und die offenbar beabsichtigte starke Begrenzung der Zuwanderung bedroht Aufschwung und Unternehmergeist. Das ist schlecht und soll auch gesagt werden, doch das Gute darf nicht verschwiegen werden.

FAZ Wirtschaft 18 Jan 2018