MESOP NEWS HINTERGRUND : Peter Steudtner – Kanzleramtschef Altmaier erwirkte Freilassung
Altkanzler Schröder nur Türöffner„Hohen Preis gezahlt“: Kanzleramtschef Altmaier erwirkte Freilassung Steudtners – FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte (Berlin) – Freitag, 03.11.2017, 06:29
Peter Altmaier, 59, Chef des Berliner Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, reiste in geheimer Mission. Mit Erfolg: Der engste Vertraute von Angela Merkel hat nach FOCUS-Informationen aus Berliner Regierungskreisen kürzlich die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, 45, aus türkischer Haft erreicht. Nach einer ersten Kontaktaufnahme durch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Ende September gelang es Altmaier nur wenige Tage später bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dass am 25. Oktober die Untersuchungshaft gegen Steudtner aufgehoben wurde.
Der 45-Jährige, festgenommen wegen Terrorverdachts, kam nach 100 Tagen Gefängnis frei. Ein hoher Regierungsbeamter sagte zu FOCUS: „Schröder war quasi, bei allem Respekt, der Türöffner für Altmaier.”
„Hoher Preis“ für Steudtners Freilassung gezahlt
Mit Altmaiers Bittbesuch bei Erdogan sei für die Bundesregierung endgültig „das Ende der Fahnenstange“ erreicht, stellte ein weiterer Kenner der Reise fest. „Noch mehr Anbiederung geht nicht.“ Für Steudtners Freilassung wurde ein „hoher Preis“ gezahlt, sagte der Insider ohne weitere Details zu nennen.
In diplomatischen Kreisen ist klar, zu welchem Gegengeschäft Erdogan seinen Besucher aus Berlin gedrängt haben könnte: So wünscht Ankara Merkels Unterstützung für eine Aufnahme der Türkei in die EU-Zollunion. Zudem verlangt Erdogan immer wieder die Auslieferung der Offiziere, die nach dem Putsch in der Türkei in Deutschland Asyl beantragt haben. Gegen Aktivisten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), fordert die türkische Regierung seit Jahren, müsse Deutschlands weitaus härter vorgehen.
Altmaier hatte sich mit Kritik an Ankara merklich zurückgehalten
Altmaier sprach in Ankara auch das Schicksal weiterer Inhaftierter an, darunter jenes der beiden türkischstämmigen Deutschen Deniz Yücel und Mesale Tolu. Über deren Freilassung scheint Erdogan jedoch nicht verhandeln zu wollen.
Vermittler Altmaier war offenbar der richtige Mann für den heimlichen Trip nach Ankara. In den vergangenen Monaten, als viele deutsche Politiker Erdogan scharf kritisierten, mahnte der schwergewichtige Saarländer zu mehr Zurückhaltung. „In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder“, sagte er im Juli in einem Interview. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen fühlte sich angesichts der Verhaftung von Peter Steudtner und anderer Menschenrechtler an das Unterdrückungssystem der DDR erinnert.