MESOP NEWS : BEVOR ERDOGAN MILITÄRISCH ZU PUTIN WECHSELT – GRENZT ER DIE WIENER AUS DER NATO AUS
Türkei grenzt Osterreich aus Nato aus
FAZ 24 Mai 2017 – Österreich wird voraussichtlich auf Betreiben der Türkei bis auf weiteres aus neuen Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen. Am Dienstag wurde kurz vor dem Nato-Gipfel eine Regelung gültig, wonach die Programme für alle anderen Teilnehmer der „Partnerschaft für Frieden” (PfP) wiederaufgenommen werden können, für Österreich aber nicht.
Der Konflikt schwelt schon seit rund einem halben Jahr, Ankara blockiert wegen Österreich sämtliche PfP-Programme. Nun soll so umstrukturiert werden, dass wenigstens die 21 übrigen europäischen und asiatischen Nicht-Nato-Staaten, die an der 1994 ins Leben gerufenen PfP beteiligt sind, wieder an Übungen und Ausbildungen in diesem Rahmen teilnehmen können. Darauf sollen die Vereinigten Staaten gedrungen haben.
Die Türkei will offenbar Österreich für Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan und für die Forderung nach einer Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen „bestrafen”. Auch gehe Wien, so die Kritik aus Ankara, zu wenig gegen die kurdische Terrororganisation PKK vor. Verteidigungs-minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verurteilte das Vorgehen der Türkei „aufs schärfste” Ankara „gefährdet damit die Sicherheitsinteressen Europas”, sagte er in Wien. Österreich ist unter anderem einer der größten Truppensteller für die Nato-geführte Kosovo-Mission Kfor. Wien muss seine 400 Soldaten aus Kfor aber nicht abziehen, ebenso wenig seine Offiziere aus Nato-Stäben.