MESOP MIDEAST WATCH – Nordirak: Mit allen Mitteln gegen die kurdische PKK

 

Nr.  45 – 10. November 2022 WOZ ZÜRICH   – Die türkische Regierung hat Truppen im Nordirak stationiert. Kurdische Guerillakämpfer werfen ihr vor, sie setze dort auch Giftgas ein. Experten halten das für plausibel. Von Nathalie Schmidhauser

Jenseits ihrer Grenzen, in den Bergen des Nordirak, geht die türkische Armee seit Jahrzehnten brutal gegen die Arbeiterpartei Kurdistans vor. Die PKK unterhält Dutzende Stützpunkte nahe der türkischen Grenze. Seit Jahren erhebt sie den Vorwurf, die türkische Armee würde bei ihren Operationen sogar verbotene Chemiewaffen einsetzen. Jüngst veröffentlichten die HPG-Volksverteidigungskräfte  – der militärische Flügel der PKK ­– ein Video, um ihre Vorwürfe zu belegen.

Eine Gruppe von Soldaten steht am Eingang einer Höhle. Sie halten ein Gerät in den Händen, das anscheinend dazu verwendet wird, chemische Stoffe in die Höhle zu sprühen. Kurz darauf entfernen sich die Soldaten über den Berggipfel, während hinter ihnen Rauch zu sehen ist. Dann zeigt das Video einen Guerillakämpfer, der auf dem Rücken liegt, nach Luft ringt und unter krampfartigen Anfällen leidet. Der Vorfall ereignete sich angeblich in einem Tunnel in Werxelê, einem Gebiet in der Region Avaşîn in der Provinz Dohuk nahe der türkischen Grenze. Die PKK spricht von Tausenden solchen Angriffen während der letzten Monate. Die türkische Regierung wiederum bezeichnet die Anschuldigungen als unwahr und als Teil einer Desinformationskampagne der Guerillagruppe und ihrer Verbündeten.

Konkreter Verdacht

Welche Seite hat recht? Lassen sich die schweren Vorwürfe beweisen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich auch der Schweizer Arzt Beppe Savary-Borioli aus dem Tessiner Onsernonetal. Im September reiste er für eine Erkundungsmission in den kurdischen Nordirak. Savary-Borioli ist Präsident der Schweizer Sektion der Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW), einer unabhängigen internationalen Vereinigung, der Zehntausende Ärztinnen und Aktivisten in über sechzig Ländern angehören. Auch Savary-Borioli hat sich das Video des Guerillakämpfers angesehen. Ein definitives Urteil sei nicht möglich, sagt der Arzt. Aber: «Seine Symptome könnten auf eine Vergiftung durch Meta-Chlorophenyl-Piperazin oder eine ähnliche Substanz hinweisen.» Meta-CPP wird in geringer Substanz als Partydroge benutzt. In grösseren Mengen führt es zu Bewusstlosigkeit, epileptischen Krisen und schliesslich zum Tod.

Das Video zeigt einen Guerillakämpfer, der auf dem Rücken liegt und nach Luft ringt.

«Konkrete Hinweise bekräftigen den Verdacht, dass die türkische Armee Chemiewaffen einsetzt», sagt Savary-Borioli weiter. Als er und sein deutscher Kollege, der ehemalige Uno-Biowaffeninspekteur Jan van Aken, den Nordirak besucht hätten, seien sie von den lokalen Behörden daran gehindert worden, in die betroffenen Gebiete zu reisen. Die Region wird kontrolliert von der PKK-feindlichen Kurdischen Demokratischen Partei (KDP). Begründet worden sei die Zugangsbeschränkung mit Sicherheitsbedenken, sagt Savary-Borioli.

Sie hätten deshalb keine Beobachtungen aus erster Hand machen können. Die beiden Experten sprachen aber mit Parlamentsmitgliedern, Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und Aktivistinnen: «Diese spielten uns Fotos und Videos zu – indirekte Beweismittel», sagt Savary-Borioli. Darunter auch Aufnahmen von Behältern mit Salzsäure und Bleichmittel, die zur Herstellung von Chlorid – einem chemischen Kampfstoff – verwendet werden können und angeblich in der Nähe eines von der türkischen Armee überstürzt aufgegebenen Gebiets gefunden worden waren. Auf den Fotos seien auch Gasmaskenbehälter zu sehen gewesen, sagt der Tessiner Arzt.

Beppe Savary-Borioli hält allerdings auch im Schlussbericht der IPPNW fest, dass es zwar Hinweise, aber keine handfesten Beweise für die schweren Anschuldigungen gegen die Türkei gebe. Deren Verteidigungsminister, Hulusi Akar, hat im Februar 2021 vor dem türkischen Parlament immerhin den Einsatz von Tränengas bei Aktionen gegen PKK-Kämpfer zugegeben. Schon damit hat die Türkei gegen die von ihr ratifizierte Chemiewaffenkonvention von 1997 verstossen. Diese verbietet den Einsatz von Tränengas im militärischen Bereich.

Koordination mit der Regionalregierung

Die PKK, die sich für die kurdische Autonomie einsetzt, wird von Türkei, EU und USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Auch in der Schweiz hat das Bundesgericht sie 2020 in einem Fall als kriminelle Organisation qualifiziert. Ihre ersten grenzüberschreitenden Operationen gegen Stützpunkte der PKK lancierte die Türkei bereits Anfang der achtziger Jahre. In den letzten Jahren hat sie sowohl in Nordsyrien als auch im Nordirak ihren Kampf gegen die PKK und deren Ableger intensiviert (vgl. «Droht die türkische Kolonisierung?»). Gemäss der Denkfabrik International Crisis Group, die den Konflikt beobachtet, verübte die türkische Regierung dieses Jahr schon über 1400 Luftangriffe im Nordirak. Zum Einsatz kommen vor allem Drohnen. «Das Ziel der türkischen Armee ist die Errichtung einer Pufferzone zwischen der Türkei und dem Nordirak, um die logistischen Versorgungslinien der PKK in die Türkei und auch nach Syrien abzuschneiden», sagt Analyst Berkay Mandıracı von der Crisis Group im Gespräch mit der WOZ.

Machtverteilung im Norden Syriens und des Irak

Ankara tut dies mit der stillschweigenden Zustimmung der kurdischen Regionalregierung des Nordirak unter Führung der KDP, mit der sie strategisch wichtige Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik unterhält. Die Kooperation zwischen der Türkei und der KDP habe sich in den letzten Jahren vertieft, sagt Mandıracı: «Die Türkei erhält von der KDP Informationen über Verschiebungen der kurdischen Guerillakämpfer:innen.» Denn auch die KDP nimmt die PKK zunehmend als Bedrohung für die regionale Stabilität wahr.

Tatsächlich hat die PKK ihr Einflussgebiet seit 2014 stark ausgeweitet – vor allem im Kontext ihres Kampfs gegen den «Islamischen Staat». Heute unterhält die Guerillagruppe Dutzende Stützpunkte im Norden, aber auch im Nordwesten des Landes, etwa im Sindschar-Distrikt in der Provinz Nineveh nahe der syrischen Grenze. Dort ist die PKK eine unheilige Allianz mit proiranischen schiitischen Milizen der Haschd al-Schaabi eingegangen, um den Einfluss der KDP-Regionalregierung einzudämmen. Das Gebiet wird sowohl von der Autonomen Region Kurdistan als auch von der Regierung in Bagdad beansprucht. «Die KDP ist deshalb auch über den zunehmenden iranischen Einfluss in der Region besorgt», sagt Mandıracı.

Auch zivile Opfer

Derweil weitet auch die Türkei ihren Einfluss aus: Gemäss dem irakischen Verteidigungsministerium hat sie mittlerweile bis zu 4000 Soldat:innen im Irak stationiert – verteilt auf ungefähr hundert Aussen- und Kontrollposten. Die irakische Regierung in Bagdad wurde dafür nie um Erlaubnis gebeten. Über das von der KDP kontrollierte Gebiet hat sie kaum Kontrolle. Mehrfach hat sie allerdings schon scharfe Kritik an der Verletzung ihrer territorialen Souveränität geübt. Zuletzt, nachdem im Juli neun irakische Zivilisten bei einem türkischen Drohnenangriff in Parakh, einem Ferienresort nahe der türkischen Grenze, getötet worden waren.

Sie sind nicht die einzigen zivilen Opfer: Seit 2015, nachdem ein zweieinhalbjähriger Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK geendet hatte, sollen 138 Zivilisten bei türkischen Militäroperationen im Nordirak getötet worden sein, schreibt die US-Menschenrechtsorganisation Community Peacemaker Teams. Tausende von Dorfbewohner:innen haben aufgrund des Konflikts ihre Häuser verloren. Die Zivilbevölkerung beklagt sich sowohl über die türkischen Bombardierungen als auch über den Druck, den PKK-Kämpfer:innen auf die Einheimischen ausübten, etwa indem sie in Dörfern inmitten der Zivilbevölkerung Schutz vor Luftangriffen suchen würden.

Der Vorwurf, die Türkei setze bei ihrem Kampf gegen die PKK zusätzlich auch Giftgas ein, wiegt schwer. Der Arzt Beppe Savary-Borioli und die IPPNW fordern deshalb dringend eine internationale Ermittlung durch das Uno-Generalsekretariat oder die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Voraussetzung dafür ist der Antrag eines Vertragsstaats. Einer internationalen Ermittlungsdelegation müsste Zugang zur fraglichen Region gewährt werden. Das ist ein entscheidender Unterschied zur kleinen Mission vom September, der Savary-Borioli angehörte. Und das wäre zentral: «Um den Einsatz klassischer chemischer Kampfstoffe wie Sarin oder Senfgas zu beurteilen, wäre eine klinisch-toxikologische Untersuchung einschliesslich Laboranalyse von Waffenresten, vom Boden sowie von Blut, Urin, Nägeln oder Haaren von Betroffenen nötig», erklärt der Arzt.

Diesen Zugang und eine unabhängige Untersuchung forderte kürzlich auch die Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Şebnem Korur Fincancı. Sie wurde daraufhin von den türkischen Behörden wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» verhaftet und angeklagt. Das Urteil steht noch aus.