MESOP MIDEAST WATCH : Irakische Gesetzgeber wählen Abdul Latif Rashid (PUK)zum neuen Präsidenten

Das oft festgefahrene Parlament wählte einen altgedienten kurdischen Politiker zum Präsidenten, der wderum Muhammad Shia al-Sudani zum Premierminister ernannte. Al-Monitor Mitarbeiter13. Oktober 2022

Nach einem Jahr des politischen Stillstands seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 haben die irakischen Gesetzgeber heute einen neuen Präsidenten als Teil des Prozesses zur Regierungsbildung gewählt.

An der Parlamentssitzung nahmen über 260 von 329 Mitgliedern teil und damit das erforderliche Zweidrittelquorum. Einige unabhängige Abgeordnete boykottierten die Sitzung, weil die Gesetzgeber keine Einigung mit der sadristischen Fraktion erzielt haben.

Die Sadristen gewannen bei den Wahlen im vergangenen Jahr die meisten Sitze und schlossen ein Bündnis mit der sunnitischen Taqaddoum-Partei unter der Führung des Parlamentspräsidenten Muhammad Halbusi und der Demokratischen Partei Kurdistans unter der Führung von Masoud Barzani. Der Anführer der Gruppe, der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr, schaffte es jedoch nicht, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sein schiitischer Rivale, der Coordination Framework, mehr als ein Drittel der Gesetzgeber davon überzeugt hatte, Sitzungen zur Auswahl des Präsidenten zu boykottieren. Da die Wahl des Präsidenten der Wahl eines Premierministers vorausgeht und erfordert, dass zwei Drittel der Gesetzgeber bei der Abstimmung anwesend sind, hat das sogenannte “blockierende Drittel” die Regierungsbildung gestoppt.

 

Im Juni dieses Jahres zog Sadr seine Gesetzgeber aus dem Parlament zurück und ebnete den Weg für den Koordinierungsrahmen, um der größte Block zu werden und somit einen Präsidenten im Bündnis mit Sadrs ehemaligen Verbündeten zu wählen.

In der informellen Tradition der Machtteilung im Irak muss der Präsident kurdisch und der Premierminister schiitisch sein. Im Rahmen eines Abkommens zwischen Kurden und Schiiten wurde eine prominente kurdische Persönlichkeit, Abdul Latif Rashid, als Kompromisskandidat für die Präsidentschaft nominiert.

Der ehemalige Präsident Barham Salih war als Kandidat für die Wiederwahl geblieben. In der ersten Runde erhielt keiner der beiden Kandidaten die erforderlichen 220 Stimmen. In der zweiten Runde, in der nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, gewann Rashid die Position mit 162 Stimmen gegen Salihs 99.

Rashid, ein irakischer Kurde aus der Stadt Sulaymaniyah, der 1944 geboren wurde, ist der Patriotischen Union Kurdistans angeschlossen. Von 2003 bis 2010 war er Minister für Wasserressourcen und wurde 2010 Präsidentenberater. Im Jahr 2018 kandidierte er für die Präsidentschaft, verlor aber gegen Salih.

Kurz nach der heutigen Abstimmung twitterte Salih seine Glückwünsche an Rashid und wünschte ihm viel Erfolg in dem Posten.

Unmittelbar nach seiner Wahl ernannte Rashid Muhammad Shia al-Sudani zum Premierminister.

Sudani war der vorgeschlagene Kandidat des Koordinierungsrahmens für den Posten. Zu Beginn der heutigen Sitzung erklärte sich der Koordinierungsrahmen zum größten Block und nominierte Sudanis für den Posten.

Sudani hat nun einen Monat Zeit, um eine Regierung zu bilden und ins Parlament zu kommen, um ein Vertrauensvotum zu erhalten.

Der geschäftsführende Premierminister Mustafa al-Kadhimi gratulierte sowohl dem Präsidenten als auch dem designierten Premierminister, wünschte ihnen Erfolg und forderte die politischen Parteien auf, sie zu unterstützen.

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