MESOP MIDEAST WATCH: GESETZ IM IRAK VERABSCHIEDET Schon bei Chats mit Israelis droht die Todesstrafe!

Der Kontakt zwischen Irakern und Israelis wird mit einem neuen Gesetz unter hohe Strafen gestellt; rechts: Der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr hat den Gesetzentwurf ins Parlament  JEANNE PLAUMANN 27.05.2022 BILD ZEITUNG

Kommunikation mit Israel und Israelis? Verboten – unter Androhung der Todesstrafe! Das sieht ein am Donnerstag beschlossenes, antisemitisches Gesetz im Irak vor.

► Jegliche Verbindungen zu Land und Landsleuten sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.

Der Hauptteil des Gesetzes kriminalisiert die Normalisierung der Beziehungen mit dem „zionistischen Gebilde“, eine abwertende Anspielung auf Israel. Es gilt das „Verbot der Aufnahme diplomatischer, politischer, militärischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen und jeder anderen Art von Beziehungen mit dem eindringenden zionistischen Gebilde“.

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Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass fast alle Beamten, einschließlich derjenigen in der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak, Regierungseinrichtungen und Medien keine Beziehungen zu Israel unterhalten dürfen.

Brisant: Kurdistan unterhält seit Jahrzehnten Beziehungen zu Israel. 

Im März 2021 trafen sich mehr als 300 Iraker und Kurden, darunter auch Stammesführer, zu einer Konferenz in der Regionalhauptstadt Erbil. Bei dieser Konferenz wurden Möglichkeiten besprochen, wie die Beziehungen zwischen dem Irak und Israel normalisiert werden könnten.

Bei einem ähnlichen Treffen im September 2021 wurde sogar explizit gefordert, dass der Irak dem „Abraham-Abkommen“ beitritt.

Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens ist eine gemeinsame Nahost-Friedensinitiative unter Führung der USA. Vier Länder – die Vereinigten Arabischen Emirate, der Sudan, Bahrain und Marokko – haben das Normalisierungsabkommen mit Israel angekündigt oder bereits unterschrieben.

Die irakische Regierung ging nach dem Treffen im September gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Im Anschluss gab es zudem heftigsten Protest aus dem Iran, der im Irak großen Einfluss hat. Scheinbar hat dieser Einfluss aus dem Nachbarland nun auch zu der Verabschiedung des Anti-Israel-Gesetzes geführt.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf vom einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr. Dieser rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen.

Iraker feiern nach einem Aufruf des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr auf den Straßen das Gesetz, das jeglichen Kontakt mit Israel sowie Israelis unter Strafe stelltFoto: Hadi Mizban/AP

Alexanda Amon Kotey (38) gehörte zu einer skrupellosen britischen ISIS-Gruppe.

Die Vereinigten Staaten erklärten, sie seien „zutiefst beunruhigt“ über die Verabschiedung des Gesetzes durch das irakische Parlament, während andere Länder in der Region bereits offizielle Beziehungen aufgenommen haben.

Antisemitismus ist im Irak auch heute noch stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak nach der Gründung Israels (1948). Während der brutalen Diktatur Saddam Husseins zwischen 1979 und 2003 wurden die verbliebenen Juden im Irak kategorisch unterdrückt und bekämpft, häufig wurde ihnen die irakische Staatsangehörigkeit aberkannt.