MESOP HINTERGRUNDBERICHT : Moskau & Damaskus markieren Einigkeit

Neue Zürcher Zeitung – 23.7.2013 – Bei Gesprächen in Moskau haben Russland und Syrien Einigkeit markiert. Doch trotz gemeinsamen Appellen bleiben die Hindernisse für die Genfer Friedenskonferenz gross.

Russland und das Regime in Damaskus demonstrieren Einigkeit. Bei einem Treffen in Moskau am Montag haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und der syrische Vizeministerpräsidenten Kadri Jamil einerseits für die geplante Genfer Syrien-Konferenz geworben und andererseits die aus ihrer Perspektive Schuldigen für die anhaltende Blockade zur Lösung des Syrien-Konflikts genannt. Lawrow rief «alle Oppositionsgruppen» zur Kooperation auf. Nur auf diese Weise und ohne militärische Mittel könne die Krise beendet werden, meinte der Diplomat. Lawrow äusserte jedoch sein Bedauern darüber, dass gewisse Oppositionsbündnisse, unter ihnen die Nationale Koalition, offenbar dafür nicht bereit seien und sich überdies nicht von Extremisten distanzieren würden. Jamil warf dem Westen und der Opposition vor, mit sturem Festhalten an Vorbedingungen, etwa der Absetzung von Präsident Bashar al-Asad, die russisch-syrischen Friedensbemühungen zu unterminieren.

«Der Westen trägt die Schuld»

Doch wie Damaskus und die ohnehin zerstrittene Opposition an den Verhandlungstisch geholt werden sollen, liessen auch Lawrow und Jamil unbeantwortet. Moskau fordert, dass nebst allen Konfliktparteien – «ausser Terroristen» – und den fünf Uno-Vetomächten zusätzlich Syriens Nachbarländer sowie Saudiarabien und Iran zur Konferenz eingeladen werden. Eine Teilnahme Teherans lehnen etwa die USA ab. Zwar wurde Mitte Juni auf der G-8-Konferenz in Nordirland in einem Schlusscommuniqué festgehalten, dass auf der Genfer Konferenz ein Konsens über eine syrische Übergangsregierung gefunden werden sollte. Unerwähnt im Dokument blieb hingegen das Schicksal von Asad. Russland lehnt dessen Absetzung strikt ab. Die Verhandlungen kommen seither nicht voran. Die Konferenz wird immer wieder hinausgeschoben.

Die Fronten sind unverändert hart, der gegenseitige Argwohn ist gross. Dies verdeutlichte auch Vizeministerpräsident Jamil in Moskau, der die Hauptverantwortung für das Leid des syrischen Volkers kurzerhand dem Westen zuschob. Immer wieder habe dieser zudem in der Vergangenheit versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Lawrow äusserte sich nicht weniger zynisch. Russlands Aussenminister strich die Dialogbereitschaft der syrischen Regierung hervor, als ob Damaskus keinen Einfluss auf das Blutvergiessen und keine Verantwortung für die Zehntausenden von Toten hätte und dazu gezwungen wäre, passiv auf ein Gesprächsangebot zu warten.

Kriegsgerät und Kredite

Angeblich nicht erörtert wurde das von Damaskus bestellte russische Flugabwehrsystem des Typs S-300. Erst kürzlich hatte Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben, dass der Vertrag noch nicht implementiert sei. Nun meinte Lawrow lediglich, dass alle alten Waffenverträge mit Syrien erfüllt würden. Was schon geliefert ist, bleibt aber Spekulation. Freilich genügen zuweilen auch Absichtserklärungen über Waffenlieferungen, um eine Drohkulisse gegen mögliche Interventionen aufzubauen. Nebst Kriegsgerät sucht Syrien in Russland auch um Kredite und wirtschaftliche Kooperation nach. Hierfür hatte Jamil bereits im April in Moskau geweilt. Details dazu wurden am Montag indes nicht genannt. Er hoffe, dass eine Einigung noch innert Jahresfrist erfolge, sagte Jamil. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/moskau-und-damaskus-markieren-einigkeit-1.18121141